Welches Abschlusszeugnis stellst Du der Bundesregierung beim Klimaschutz aus?

Ein miserables, in der Schule würden sie schlichtweg nicht versetzt. Die Bilanz der Bundesregierung beim Klimaschutz fällt bitter aus. Sie schafft es im Ansatz nicht, ihre selbstgesteckten Ziele zu erreichen, z.B. die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40% zu senken. Das hat Greenpeace jetzt in einer Studie nachgewiesen. Frau Merkel hat sich auf jedem Event als die große Klimaqueen feiern lassen, aber spätestens jetzt erkennt man, dass das nur eine große Klimashow war. Die Bundesregierung hat überall gegen konsequenten Klimaschutz agiert. Sei es als es darum ging, die CO2-Grenzwerte für Automobile in der EU festzulegen, sei es als es darum ging die Altbausanierung energetisch zu unterstützen. Stattdessen bauen CDU und SPD weiterhin auf den Klimakiller Kohlekraft. Dass die Bundesregierung dann auch noch die Abwrackprämie als "Umweltprämie" definiert, grenzt an Verarschung, denn dieses Instrument schafft weder Arbeitsplätze noch schützt es das Klima.

Was braucht es stattdessen?

Es braucht eine konsequente grüne Klimapolitik. Es braucht die Ökologisierung der Wirtschaft. Es braucht Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaktes, die gezielt Erneuerbare Energien unterstützen. Elektromobilität muss unterstützt werden, und nicht die Abwrackprämie. Jetzt auch noch Steuersenkungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Automobilindustrie vorzuschlagen, führt in die gegenteilige Richtung. 

... und sonst noch?

Sonst machen wir uns große Sorgen, über die zunehmende Aggressivität und das Auftreten rechtsextremer Parteien, auch bei den Landtagswahlkämpfen in Thüringen und Sachsen. Es werden Menschen angegriffen und Plakate systematisch zerstört. Wir fordern alle Demokratinnen und Demokraten auf: Geht zur Wahl. Sorgt mit eurer Stimme für demokratische Parteien, dass Rechtsaußen in Landtagen keine Kraft wird.