Text: "Der September wird Grün. Unterstütze die grünen Wahlkämpfe", daneben ein schwarzer Kreis mit einem grünen Kreuz drüber.
Aus einem Gletschermassiv löst sich ein großer Eisberg und fällt ins Wasser.
Foto: © iStock/psdphotography

Den Worten müssen nun Taten folgen

Im Interview mit gruene.de bewertet Simone Peter die Ergebnisse des G7-Gipfels. Sie begrüßt die Absichtserklärung der G7-Staaten, sich für mehr Klimaschutz einzusetzen. Gleichzeitig fordert sie Kanzlerin Merkel und die Industriestaaten auf, diesen Worten konkrete Maßnahmen für den Umstieg von Kohle, Öl und Gas auf Erneuerbare Energien folgen zu lassen.

Mehrere fröhliche Menschen demonstrieren und halten ein Banner - im Hintergrund sind weitere Menschen mit Fahnen zu sehen.
Simone Peter demonstriert auf der G7-Demo in München für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Foto: © gruene.de (CC BY 3.0)

Simone, der G7-Gipfel fordert den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, um die Klimaerhitzung zu stoppen. Freut das die grüne Bundesvorsitzende?

Natürlich ist es gut, dass diese urgrünen Forderungen in der Gipfel-Erklärung auftauchen. Wenn wir die Klimakrise stoppen wollen, müssen wir raus aus der Kohle und weg vom Öl. Vor dieser Erkenntnis können sich die Industriestaaten nicht länger wegducken. Echten Grund zur Freude gibt es aber erst, wenn den Worten auch Taten folgen. Und hier ist das Gefälle zwischen Gipfel-Lyrik und Regierungs-Handeln bisher größer als das zwischen Zugspitze und Elmau-Tal. Das gilt besonders für die Kohlepolitik der Bundeskanzlerin.

Welches Signal hättest Du Dir vom Gipfel gewünscht?

Konkrete Maßnahmen, die zeigen, dass es den G7 wirklich ernst ist. Zum Beispiel eine Initiative für gemeinsame CO2-Grenzwerte, damit dreckige, ineffiziente Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Oder einen Vorstoß zur Streichung der klimaschädlichen Subventionen für fossile Energie. Und einen Exportstopp für Klimakiller-Technologien. Statt dessen haben die G7 auf die unerfüllten Versprechungen früherer Gipfel nur neue Gelöbnisse draufgepackt.

Was tut denn die Kanzlerin in Deutschland für den Klimaschutz?

Im Alltagsgeschäft ordnet Merkel den Klimaschutz immer wieder Lobby-Interessen unter. Sie hat ihre schützende Hand über alte Kohlemeiler gehalten und über die Steuerprivilegien großer Dienstkarossen. Sie bremst die erneuerbaren Energien und weitet die Subventionen für energieintensive Unternehmen ständig aus. Und im aktuellen Streit um eine bescheidene Klima-Abgabe für Kohlekraftwerke, lässt sie die Klimaschutz-Befürworter im Regen stehen. Da klingen G7-Beschlüsse zum Kohleausstieg wie reiner Hohn.

Im Dezember findet in Paris die Internationale Klimakonferenz statt, auf der ein verbindliches Abkommen beschlossen werden soll. Was muss bis dahin noch getan werden, damit das auch gelingt?

Die Industriestaaten müssen im eigenen Land handeln, Kohle und Öl zurückdrängen, Erneuerbare und Elektromobilität stärker ausbauen, klimaschädliche Subventionen streichen und Energieeffizienz vorantreiben. In Deutschland könnte das in einem nationalen Klimaschutzgesetz geregelt werden, dem sich die Große Koalition aber bis heute verweigert. Außerdem müssen die Industriestaaten Wort halten und die Mittel, die sie den Entwicklungsländern im Kampf gegen die Klimakrise versprochen haben, auch endlich zahlen. Dafür braucht es diesen Herbst beharrlichen Druck aus der Zivilgesellschaft, mit bunten Protesten und viel Bürgerengagement - die farbenfohe G7-Demo in München mit 40.000 Menschen war da ein guter Startschuss.

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