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Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein!

Kinder sollten kein Armutsrisiko sein - aber momentan sind sie es. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Es gibt kein größeres Armutsrisiko in Deutschland als alleinerziehend zu sein. Dass das so ist in Deutschland ist nicht nur eine bodenlose Ungerechtigkeit – es ist auch eine politische Dummheit. Wir alle wissen dass dieses Land aus vielen Gründen Kinder braucht und das wir keines zurücklassen dürfen. Das Instrument, dass die meisten Familien aus der Armut herausführen würde, heißt Kindergrundsicherung. Von ihr würden alle Familien profitieren. Kinder als Armutsrisiko ist ein Grund, warum wir auch in diesem Wahlkampf nicht um das Ehegattensplitting herumkommen. Aber es gibt noch viele mehr.

Ein Beitrag von Lisa Paus (MdB aus Berlin)

Mit 20 Milliarden € ist das Ehegattensplitting die größte Familiensubvention im deutschen Staatshaushalt – und kommt dabei nicht einmal unbedingt Familien zu Gute. Unverheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende profitieren nicht vom Ehegattensplitting. Stattdessen aber kinderlose Ehepaare, bei dem ein Partner Spitzenverdiener ist und der andere für Haus und Garten verantwortlich. Dass diese Form der angeblichen Familienförderung absurd ist, leuchtet sehr vielen ein. Deshalb findet man eigentlich allenthalben Kopfnicken, wenn man sagt, statt Ehen sollte man Kinder oder Familien fördern. 

Warum wurde das Ehegattensplitting dann zur Achillesferse im letzten Wahlkampf? Bei vielen auch unserer Wähler*innen macht das Ehegattensplitting einen relevanten Posten in ihren Steuerklärungen aus: es sind manchmal vierstellige Beträge. Als Kompensation für die Abschaffung des Ehegattensplittings wurden im Wahlkampf 2013 allgemeine Verbesserungen vor allem in Kitas und Grundschulen versprochen. Das ist wichtig – aber für Familien, die Teenagerkinder oder studierende Kinder haben, sah es erst einmal danach aus, dass ihnen ziemlich viel Geld im Jahr verloren geht. Beträge, auf die sie sich eingestellt hatten. Und für das sie konkret nichts zurückbekommen. Deshalb ist meine erste Schlussfolgerung aus dieser Erfahrung: Das Geld muss bei den Familien bleiben. Es darf nicht gekürzt werden zugunsten einer allgemeinen Infrastruktur.

Warum sich an dem Thema noch einmal den Mund verbrennen?

Ich spüre in vielen Bereichen der Partei große Zurückhaltung bei dem Thema Ehegattensplitting. Nach dem Motto „Das ist schon einmal nicht gut gegangen, das lassen wir lieber“. Aber ich bin überzeugt: Das geht nicht.

Zum einen weil die anderen Parteien da schon in Vorlage gegangen sind. Die SPD-Familienministerin hat vorgeschlagen, das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umzuwandeln. Auch die CDU ist dafür und will Familienpolitik zum Wahlkampfthema machen. Das Familiensplitting wirkt auch auf den ersten Blick gut: Es berechnet sich nach der Zahl der Kinder in der Familie, unabhängig vom Trauschein. Das heißt, auch unverheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende würden profitieren. Aber das Familiensplitting hat einen gewaltigen Haken. Es ist sozial ungerecht, weil es prozentual wirkt: Reiche Familien bekommen viel Förderung, die Mittelschicht ein bisschen und Familien, die kein Einkommen haben, bekommen gar nichts.

 Das Familiensplitting verstärkt die Schere zwischen Arm und Reich im Land. Insofern ist es auch logisch, dass die AfD es ebenfalls unterstützt. Denn die AfD – die angebliche Partei des kleinen Mannes – tut mit Ablehnung von Mindestlohn, Erbschafts- und Vermögenssteuer alles, um die sozialen Unterschiede im Land zu verstärken.

Es gibt kein größeres Armutsrisiko, als alleinerziehend zu sein.

Gerechtigkeit ist der zweite wichtige Grund, warum wir um eine Position zum Ehegattensplitting nicht herum kommen. Vom Familiensplitting würden Alleinerziehende ja durchaus profitieren – allerdings vor allem gut verdienende Alleinerziehende. Die meisten Alleinerziehenden verdienen aber nicht gut, im Gegenteil: 40% der Alleinerziehenden sind auf Hartz IV angewiesen. Das hängt damit zusammen, dass viele Arbeitsstellen – beispielsweise Polizist*in oder Krankenpfleger – in Vollzeit mit normalen Kinderbetreuungszeiten alleinerziehend nicht zu machen sind.

 Als Resultat gibt es kein größeres Armutsrisiko in Deutschland, als alleinerziehend zu sein. Es sind größtenteils Kinder von Alleinerziehenden, die unter dem Begriff „Kinderarmut“ auftauchen. Auch Kinderarmut hat damit zu tun, dass es das Ehegattensplitting gibt. Es ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit im System, dass Kinder allein aufzuziehen praktisch vom Steuerrecht bestraft wird. Es ist eine Ungerechtigkeit, die wir einfach nicht stehen lassen können.

Ehegattensplitting fördert nicht Gleichstellung 

Zum dritten geht es um die Gleichstellung der Geschlechter. Das Ehegattensplitting ist ein Fördermodell aus den 50er Jahren. Es fördert die Alleinverdienerehe, denn da gibt es die höchste steuerliche Förderung. Paare mit ähnlich hohem Einkommen profitieren nicht davon. Das Ehegattensplitting fördert eine Entscheidung zwischen Familie und Beruf, da sich das Arbeiten des geringer verdienenden Partners häufig kaum lohnt. Gerade in Kombination mit schlechter Kinderbetreuung entscheiden sich die Frauen dann häufig gegen Berufstätigkeit, auch wenn sie eigentlich mehr arbeiten wollen. Sie sitzen in der Teilzeitfalle, was sich mit Abhängigkeit und schlechten Rentenbezügen rächt.

Im Gegensatz zu dem, was beispielsweise die AfD behauptet, führt dieses konservative Familienmodell nicht zu viel Kindern. Dass zeigt am deutlichsten Japan. Dort verlangt man traditionellerweise von Frauen, dass sie mit der Eheschließung ihren Beruf aufgeben. Mittlerweile entscheiden sich aber die Mehrheit der jungen Japanerinnen genau anders herum – sie behalten ihren Berufe, verzichten in der Ehe aber auf Kinder. Das Resultat ist eine sehr niedrige Geburtsrate.

Es scheint so, als ob das überall in den Industrieländern der Fall ist, wo die Gesellschaft von den Frauen eine Entscheidung zwischen Beruf und Familie erwartet. Geburtenquoten von mehr als 2% haben nur Industrieländer, die es schaffen, Familien und Beruf vereinbar zu machen: Frankreich und die skandinavischen Länder.

Zusammenfassend: Wir kommen nicht um das Thema Ehegattensplitting herum, weil es politisch auf der Agenda steht und weil es sich um eine fundamentale Gerechtigkeitsfrage handelt. Die Lehre aus dem letzten Wahlkampf ist für mich aber: Wenn man Unterstützung für die Abschaffung des Ehegattensplittings bekommen will, dann darf man nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man den Familien Geld wegnimmt. Das Geld für die Familienförderung muss bei den Familien bleiben.

Neue Kinderförderung zeitgleich mit Abschaffung des Splittings einführen

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass man gleichzeitig mit der Abschaffung des Ehegattensplittings eine neue Form der Kinderförderung einführen müsste. Für mich ist das beste System dafür die Kindergrundsicherung: Es ist eine Art Kindergeld für alle und wird unabhängig vom Einkommen pro Kind vergeben. Ich hielte eine Höhe von 300 € pro Kind für angemessen.

Selbst für Spitzenverdiener würde ein Verlust des Kinderfreibetrages von maximal 285,-€ dadurch kompensiert. Stark würde vor allem die durchschnittliche Mittelschichtsfamilie profitieren: Für sie gäbe es statt des bisherigen Kindergeldes von 190,00 € mit einem Schlag monatlich fast das Doppelte.

Für die oft armutsbedrohten Alleinerziehenden wäre die Kindergrundsicherung  eine Erleichterung, gerade für die sogenannten Aufstocker. Sie würde damit  aus Hartz IV herauskommen. Sie hätten bis zu 116 € mehr. Vor allem  wären sie aber die oft demütigende Hartz-IV-Bürokratie los.

Ich denke, dass es strategisch sehr wichtig sein wird, allen  Familien zu vermitteln, dass sie nicht etwas verlieren, sondern etwas anderes und besseres bekommen.

Das bedeutet nicht, dass wir das Ehegattensplitting komplett abschaffen sollen: Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass es bei Alleinverdienender-Ehen einen Freibetrag geben muss, der den Grunderhalt des Partners sichert.  Deshalb plädiere ich dafür, das Ehegattensplitting bis auf diesen Grundsockel des Partnerfreibetrages abzubauen.

Ein weiteres Argument gegen eine Abschaffung des Ehegattensplittings ist, dass sich die Menschen in ihrer Lebensplanung darauf eingestellt haben. Es ist zweifellos richtig, dass es schwierig sein dürfte für den Partner, der nie berufstätig war und jetzt Mitte 50 ist, noch eine neue Arbeitsstelle zu finden. Vor diesem Hintergrund wäre ich dafür, Ausnahmefälle und Übergangsregelungen zu erlauben. Denn wie gesagt, ich bin der Überzeugung, dass im Bereich der niedrigen und mittleren Einkommen keinesfalls der Eindruck entstehen darf, wir würden den Familien Geld wegnehmen.

Auch Mittelschichtsfamilien hätten mehr

Von der Einführung einer Kindergrundsicherung bei gleichzeitigem Abschmelzen des Ehegattensplittings auf einen Grundsockel würden nicht nur die unteren Einkommensklassen, sondern auch die Mittelschicht profitieren.

 Wir haben die unterschiedlichsten Konstellationen durchgerechnet: Bis zu einem Brutto-Haushaltseinkommen von 75.000 € jährlich bei zwei Kindern hätten alle Familien mehr in der Kasse, wenn das Ehegattensplitting abgeschafft und gleichzeitig die Kindergrundsicherung eingeführt würden. Selbst Alleinverdienerehen, die heute am stärksten von dem Ehegattensplitting profitieren, hätten mehr.

Sollte der zweite Partner zumindest 1000,00 € monatlich dazuverdienen, dann erhöht sich die Grenze sogar bis auf 97.000 € Bruttoeinkommen. Bis zu diesem Haushaltseinkommen würden dann auch diese Familien mit Trauschein von der Abschaffung des Ehegattensplittings und der Einführung der Kindergrundsicherung profitieren.

Diese Konstruktion, bei der das Ehegattensplitting bis auf einen Grundsockel und sehr wenige Ausnahmen abgebaut würde, wäre verfassungsfest. Es wäre trotzdem ein gewaltiger Schritt voran für mehr Gerechtigkeit für Kinder und Familien im Land. Kombiniert mit einer Kindergrundsicherung wäre es ein Quantensprung. Daher hoffe ich sehr, dass wir alle zusammen für diesen Entwurf werben: Dafür, dass Ehegattensplitting abzuschmelzen auf den Grundsockel plus die gleichzeitige Einführung einer Kindergrundsicherung.

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