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Investitionen ermöglichen, Zusammenhalt sichern, Gerechtigkeit schaffen: Für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Armut ist ein ernstes Problem in vielen Teilen der Republik. Unterfinanzierte Kommunen schaffen es nicht, eine Infrastruktur bereit zu stellen um strukturell bessere Verhältnisse zu ermöglichen. Junge Grüne aus verschiedenen Ländern - von NRW bis Baden-Württemberg - fordern Investitionen in die Zukunft und gegen Armut. Das Geld dazu ist da, wir brauchen nur die richtigen Instrumente um es richtig einzusetzen: zum Beispiel durch die Vermögenssteuer.

Ein Debattenbeitrag von Felix Banaszak, Moritz Heuberger, Erik Marquardt und Jessi Messinger (Grüne Jugend)

Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt und ist im OECD-Vergleich gleichzeitig auch auch eins der Länder mit der größten Ungleichverteilung. Obwohl die Arbeitslosigkeit zurückgeht, das Bruttoinlandsprodukt und die Vermögensrate steigen, nimmt auch die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen zu. Vom Wachsen des gesellschaftlichen Wohlstands profitieren nicht alle im gleichen Maße. Wir erleben eine immer stärkere Einkommens- und Vermögenskonzentration auf der einen Seite, und eine Ausbreitung der Armut auf der anderen. Besonders Alleinerziehende, Erwerbslose und Menschen mit Migrationshintergrund sowie zunehmend auch ältere Menschen, vor allem Frauen,  nd von Armut bedroht oder betroffen. Jedes fünfte Kind, sowie jeder vierte junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren, lebt laut Armutsbericht des Paritätischem Wohlfahrtsverbands von 2016 in Armut - Tendenz steigend. Nach der UN Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht darauf, nicht in Armut aufzuwachsen. Es beschämt uns, dass in Deutschland nicht einmal diese Absichtserklärung Realität wird.
Aber nicht nur Einkommen und Vermögen sind in Deutschland ungleich verteilt. Die Möglichkeit des eigenen sozialen Aufstiegs ist gekoppelt an die soziale, kulturelle und ethnische Herkunft sowie das Geschlecht - und nicht zuletzt auch an den Wohnort. Nicht nur die Ungleichheit zwischen armen und reichen Menschen nimmt zu, auch die zwischen armen und reichen Regionen und Kommunen. In Nordrhein-Westfalen ist bereits die Hälfte der kreisfreien Städte verschuldet; im Ruhrgebiet befindet sich ein Großteil der Städte in der Haushaltssicherung und hat kaum mehr Raum für kommunale Investitionen jenseits der Erfüllung der Pflichtaufgaben. Während in Düsseldorf die Steuereinnahmen sprudeln und die Kindertagesstätte kostenlos ist, bezahlen Eltern in Duisburg - keine 30 Kilometer entfernt - mehrere Hunderte Euro. Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, wie sie das Grundgesetz vorsieht, sind wir also weit entfernt.
Wir halten an dem Verfassungsgrundsatz fest, dass jeder Mensch das Recht auf ein angstfreies Leben in Würde hat - egal ob ihm auf Grund der Zustände und Strukturen sozialer Aufstieg verwehrt bleibt, oder er gebotene Chancen nicht nutzt. Doch die Verwirklichung dieses Rechts steht noch aus. Wer am Existenzminimum lebt, hat kaum Geld für kulturelle Angebote; einige von Armut betroffene Menschen können oft nicht einmal für ihre Grundbedürfnisse wie Wohnen, Essen und Trinken oder medizinische Versorgung ausreichend aufkommen. Soziale und kulturelle Teilhabe: Fehlanzeige. Außerdem entscheiden sich am Einkommen und Vermögen der Eltern noch immer in hohem Maße die Chancen für Kinder auf Bildungsabschlüsse und damit später ein existenzsicherndes Einkommen.

Die Finanzierung sozialer Infrastruktur bedeutet Armutsbekämpfung

Von einem funktionierenden und auskömmlich finanzierten Gemeinwesen sind vor allem jene abhängig, die am unteren Ende der Einkommensverteilung leben. Fehlende Infrastruktur vor Ort verstärkt die Auswirkungen struktureller Armut. Gerade für erwerbstätige Alleinerziehende, die von einem erhöhten (Alters-)Armutsrisiko betroffen sind, ist eine verlässliche Infrastruktur mit ganztägigen Kinderbetreuungsangeboten existenziell. Wo öffentliche Infrastruktur nicht bereit gestellt wird, wo Schwimmbäder dicht machen, Bibliotheken schließen und Schulen unterfinanziert sind, leiden vor allem die darunter, die sich Privatschulen nicht leisten können und in deren Elternhaus ein gut sortiertes Bücherregal fehlt. Die Finanzierung sozialer Infrastruktur ist zentraler Bestandteil einer Strategie, die Armut bekämpft und die Folgen von Armut lindert.
Doch während Wolfgang Schäuble im Bund die schwarze Null feiert, fehlt vor Ort das Geld für dringend benötigte Investitionen. In vielen Regionen sind Kommunen gezwungen, an öffentlichen Einrichtungen und Infrastruktur zu sparen. Viele Kommunen sind bereits jetzt vielerorts unterfinanziert, da die Sozialausgaben der Kommunen ungebremst steigen. Durchschnittlich rund 40 Prozent der kommunalen Haushalte werden durch soziale Ausgaben gebunden, in manchen Teilen des Landes sogar deutlich mehr. Gerade in strukturschwachen Regionen sind die Steuereinnahmen gering und die gesetzlichen Leistungen, z.B. die Kosten der Unterkunft, die Eingliederungshilfe und andere Kosten nach den Sozialgesetzbüchern II, VIII und VII, fressen einen großen Teil der kommunalen Haushalte. Mit der 2019 in Kraft tretenden Schuldenbremse verschärft sich die Lage noch. Da die Kommunen ihre Einnahmen nur eingeschränkt beeinflussen und zudem keine eigenen Schulden aufnehmen können, wirkt sie de facto als Ausgabenbremse und wird die kommunale Infrastruktur zum Teil massiv schwächen. Auch reiche Kommunen haben immer weniger Spielraum bei den freiwilligen Leistungen. Fehlende Investitionen heute, führen zu einer maroden Infrastruktur morgen. Eine gute öffentliche Infrastruktur ist jedoch von zentraler Bedeutung für eine gerechtere Gesellschaft, die Teilhabe für alle ermöglicht. Daher ist es wichtig, dass wir Wege schaffen, damit die Kommunen Möglichkeiten für Investitionen haben um soziale Ungleichheit und Armut abzumildern.
Neben der Erwerbslosigkeit ist das größte Armutsrisiko in Deutschland, alleinerziehende Mutter zu sein. Investitionen in Betreuungsangebote und gute Schulen würden Alleinerziehende massiv entlasten. Für Kinder würde der Ausbau der Bildungsinfrastruktur bessere Bildung, einen schöneren Schulalltag und mehr Chancengleichheit bedeuten. Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr sind vielerorts dringend notwendig, weil Mobilität für alle ein elementarer Bestandteil von Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist. Auch beim Sozialen Wohnungsbau gibt es einen massiven Investitionsstau. Gute und bezahlbare Wohnungen für alle und eine soziale Durchmischung von Quartieren schaffen wir nur, wenn genügend Geld da ist um die öffentliche Förderung von Wohnungsbau auszuweiten. Vor dem Hintergrund der bald greifenden Schuldenbremse bedeutet das Kaputtsparen sozialer Infrastruktur eine Verschuldung bei kommenden Generationen.

Vermögen besteuern, Investitionen ermöglichen

Dieser Abwärtsspirale steht eine nie dagewesene Konzentration von Vermögen bei den reichsten der Gesellschaft gegenüber. Deutschland steht im Europäischen Vergleich sogar an der Spitze der Länder mit der höchsten Vermögenskonzentration. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des gesamten Vermögens. Die reichsten 0,02 Prozent besitzen 22,6 Prozent des Gesamtvermögens. Dies ist dabei womöglich noch unterschätzt, denn offizielle Statistiken fehlen, seit dem 1997 die Vermögenssteuer ausgesetzt wurde. Viel zu oft wird auch ausgeblendet, dass das Vermögen vorwiegend bei weißen Männern liegt.
Die seit dem wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel der 1980er Jahre stattfindende Deregulierung der Märkte, die voranschreitende Privatisierung öffentlicher Güter und Infrastruktur und der damit verbundene Rückbau des Wohlfahrtsstaates haben die Schere zwischen Armen und Vermögenden noch weiter auseinander getrieben. Die Kürzungen der gesetzlichen Rente, in der Arbeitslosenversicherung und anderer Sozialleistungen manövrieren den ohnehin schon vermögensarmen Teil der Bevölkerung noch weiter in die Armut, während Vermögende von der staatlich subventionierten Privatvorsorge aus Vermögen profitieren.

Es gibt die Mehrheiten für mehr soziale Gerechtigkeit!

Die Unzufriedenheit mit einer Politik, die derartige Ungerechtigkeit zulässt, nimmt zu. 82 Prozent der Befragten stimmen in einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung der Aussage voll sowie eher zu, dass die Ungleichheit in Deutschland mittlerweile ein zu hohes Maß angenommen habe. Das ist ein beachtlicher Wert, der zeigt, dass eine Politik an demokratischer Legitimation verliert, die auf Spaltung setzt, statt Solidarität praktisch werden zu lassen. Ebenfalls eine Mehrheit ist der Auffassung, dass diese enorme Ungleichheit auch wirtschaftlich ungesund sei. Die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind da. Auch die Verteilungsmasse ist da. Die Wirtschaft floriert, Vermögen wachsen. Klar ist: Um die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Kommunen wiederherzustellen und die soziale Daseinsvorsorge zu sichern, muss die Staatsquote steigen. Aber ein solcher Paradigmenwechsel erfordert entschlossenes Handeln und eine Umsteuerung in verschiedenen Bereichen. Ein zentraler Schritt auf diesem Weg ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Deutschland ist eines der wenigen industrialisierten Länder, das seit knapp 20 Jahren darauf verzichtet, bestehende Vermögen zu besteuern. Eine solche Besteuerung bedarf der Schätzung von Vermögen, also auch von Immobilien und von Luxusgütern. Das verschafft zusätzlich eine dringend nötige Transparenz und einen Überblick über die wirklichen Vermögensverhältnisse in unserer Gesellschaft. Im Wissen um die hohen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Ausgestaltung einer Vermögenssteuer plädieren wir für eine Vermögenssteuer, die einen ausreichend hohen und für Personen wie Betriebe gleichen Freibetrag aufweist, der beispielsweise bei einer Million Euro liegen könnte. Dabei ist es wichtig, dass auch bei einer solchen Steuer durch einen progressiven Steuersatz ein Unterschied zwischen unterschiedlich hohen Vermögen gemacht wird. Eine progressive Vermögenssteuer könnte beispielsweise bei einem Steuersatz von einem Prozent ansetzen, auf zwei Prozent bei Vermögen ab zehn Millionen Euro ansteigen, bis hin zu einem Steuersatz von 5 Prozent für Vermögen ab 50 Millionen Euro. Eine übermäßige Besteuerung der Vermögenssubstanz bei Betriebsvermögen kann durch umfangreiche Stundungsmöglichkeiten und steuerliche Härtefallregelungen vermieden werden.
Eine Vermögenssteuer kommt im vollen Umfang den Ländern zu Gute. Diese können laut DIW mit Mehreinnahmen allein zwischen 10 und 20 Milliarden Euro pro Jahr rechnen, wenn die Steuer auf dem Niveau eingeführt würde, wie sie 1997 ausgesetzt wurde. Durch einen erhöhten Spielraum in den Länderhaushalten vermindert sich auch nach dem Einsetzen der Schuldenbremse der Zwang zu Einsparungen. Die Länder werden darüber auch befähigt, ihre Kommunen zu stärken und Investitionen zu befördern. Verbunden mit einer grundsätzlichen Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und des Länderfinanzausgleichs nach Auslaufen des Solidarpakts II ist insofern eine große Chance, als direkte Finanzzuweisungen vom Bund an die Kommunen verfassungsrechtlich nicht möglich sind. Der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse - auch ein Verfassungsziel des demokratischen Sozialstaats - kämen wir so einen entscheidenden Schritt näher.
Wir Grüne wissen spätestens seit dem letzten Bundestagswahlkampf: Es gibt starke Kräfte, die vieles tun werden, um eine Vermögenssteuer zu verhindern. Wir müssen uns auf harten Gegenwind einstellen. Aber wir sind auch überzeugt: Eine solche Vermögenssteuer würde zur Wahrung des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft beitragen. Sie würde die soziale Spaltung eindämmen und sicherstellen, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Leistungsfähigkeitsprinzip gewährleistet ist. Vermögende können einen größeren Beitrag für die Gemeinschaft leisten, die Finanzierung dringend nötiger Investitionen vorantreiben und einen Anteil daran haben, Armut in diesem Land effektiv zu bekämpfen. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist das richtige Signal. Deshalb müssen wir als Grüne hart bleiben und dürfen nicht in vorauseilendem Gehorsam und Angst vor der Kampagne, die gegen uns gefahren werden wird, einknicken. Umso mehr wird es darum gehen, diesmal stärker als beim letzten Mal Bündnispartner zu aktivieren für eine solidarische Gesellschaft, deren Zusammenhalt uns am Herzen liegt. Wir haben es in der Hand - nutzen wir die Chance!