Gleiches Recht für alle

Ein Debattenbeitrag von Benedikt Winter (KV München-Land)

Die französische Revolution forderte Gleichheit, gleiches Recht für alle. Das ist das, was man heute unter Gerechtigkeit versteht. Sie forderte aber auch Brüderlichkeit. Geschwister behandelt man nicht wie jeden anderen, sondern hilft ihnen in Not. Heute heißt das Solidarität. Gerechtigkeit findet in der Solidarität ihre Grenze, denn wer hilft, fragt nicht, ob es gerecht ist, sondern ob es notwendig ist. Solidarität fängt da an, wo Gerechtigkeit am Ende ist.

Für uns stellt sich nicht die Frage nach der Gerechtigkeit als solcher, sondern Gerechtigkeit für wen?
Wir sollten daher den Anspruch an die Menschenrechte nicht zu hoch ansetzen, denn der wird von allen Menschen eingefordert. Da, wo deutsches Recht gilt, sollte gleiches Recht für Alle gelten.

Das ist genau der Punkt, an dem grüne Politik ansetzen muss, denn gleiches Recht gibt es nicht bei der Besteuerung von Lohn und Kapital, ebenso wenig bei Pensionen und Renten, ebenso wenig in der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, ebenso wenig beim Vermummungsverbot und der Legalisierung anonymer Offshore-Firmen, ebenso wenig bei der Behandlung von Korruption und Lobbyismus, ebenso wenig bei der Besteuerung von Benzin und Diesel …
Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Es ist grundsätzlich nicht gerecht, wenn in einem Gesetz explizit geregelt ist, auf wen das Gesetz anwendbar ist. Regeln gelten für Alle gleichermaßen oder gar nicht. Privilegien sind nicht erlaubt. Allein eine Notsituation rechtfertigt die Verletzung der Gerechtigkeit, nämlich Solidarität. Und auch da sind Sozialfälle nicht anders als Banken zu behandeln.

Eine Bemerkung am Rande:
So wichtig und vernachlässigt das Thema Gerechtigkeit auch ist, ist es wirklich
ein grünes Kernthema? 'Atomkraft-Nein Danke' war vor Allem ein Aufstand gegen bestehende Machtverhältnisse. Gegen wen aber richtet sich das Thema Gerechtigkeit? Es ist zu wichtig, um es zu medialer Entrüstung und Wählerfang zu missbrauchen. Wenn, dann sollte es grundsätzlich und überzeugend angegangen werden.