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Text: "Zweitstimme Grün am 24.9.: Für Umwelt und Gerechtigkeit." Daneben ein Kreis mit einem blauen Kreuz drin.

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Gerechtigkeitskongress?

Ein Debattenbeitrag von Gabriel Bergmann (KV Bremen-Nord)

Der politischen Linken ist der Gerechtigkeitsbegriff abhanden gekommen. Wir sollten ihn wiederfinden.

Was Moral ist, so hat der Philosoph Arthur Schopenhauer einmal geäußert, sei doch sehr leicht zu sagen: sie bestehe aus der Forderung niemandem zu schaden und wenn möglich zu helfen.

Was Gerechtigkeit ist, lässt sich beinahe ebenso leicht sagen. Es ist das, was Rainer Forst einmal Rechtfertigungsgleichheit genannt hat. Dahinter steht der Gedanke, dass Rechte und Pflichten, Ansprüche und Freiheiten nicht mehr apodiktisch von eingeweihten Autoritäten (seien es Kirche oder Adel oder Zentralkomitees) zugewiesen werden können, sondern jegliche Verteilung einer vernünftigen Begründung bedarf und zwar in einer Weise, dass allen aktuell oder potenziell Betroffenen gegenüber eine Rechtfertigung möglich ist.

Von diesem Gedanken lässt sich ziemlich direkt eine Untergrenze der Gerechtigkeit ableiten: sobald eine Verteilungsstruktur zu Zuständen führt, die zu akzeptieren für einige Betroffene irrational ist, ist diese eben auf keinen Fall mehr gerecht, weil sie diesen Betroffenen als nicht legitimierbare Gewalt gegenübertritt.

Natürlich bleibt hier Raum für Interpretation und Diskussion (wäre schade, wenn es anders wäre), z.B. über ein angemessenes Rationalitätskonzept oder über die Art der zu verteilenden Güter.

Aber die Grundlage ist klar - und mit ihr lässt sich arbeiten.

Klar ist übrigens auch, trotz aller Bemühungen der zweckrationalen Begründung von Gerechtigkeit - etwa als Standortfaktor oder als Garant von Frieden und sozialer Stabilität -, dass es sich bei der Forderung nach Gerechtigkeit letztlich um eine moralische handelt.

Es ist - frei nach Schopenhauer - die Forderung, Aktionen zu unterlassen, die zu ungerechten Zuständen führen und wenn möglich so zu handeln, dass Ungerechtigkeit beseitigt wird. Diese Forderung richtet sich sowohl an Institutionen, als auch an Individuen.

Schopenhauer hat seiner Beschreibung der Moral übrigens hinzugefügt, dass die eigentlich schwierige Frage in diesem Zusammenhang die ist, warum man denn überhaupt moralisch handeln solle.

Die richtige Antwort auf diese Frage ist, so hat der britische Philosoph Bernard Gert einmal bemerkt, dass ich Schaden zufüge oder Leid unnötig verlängere, wenn ich nicht moralisch handele. Natürlich ist das eine zirkuläre Argumentation, wenn man sie abstrakt betrachtet. Aber es ist eine moralische Argumentation. Eine, die von dem vordiskursiven Konsens ausgeht, dass es eben schlecht ist, anderen Menschen Schaden zuzufügen oder ihr Leid unnötig zu verlängern.

Es ist meiner Ansicht nach die Betonung dieses Konsenses, den die politische Linke immer ausgezeichnet hat. Sie muss Moral eben nicht auf zweckrationale Grundlagen, auf das reine aufgeklärte Eigeninteresse zurückführen. In dieser Emphase unterscheidet sie sich strukturell vom Neoliberalismus und inhaltlich von der politischen Rechten, deren axiologische Grundlagen in einem Geraune über eine Eigentlichkeit des Seins besteht, die einen kulturell abgeschlossenen Raum erfordert.

Die Gerechtigkeitsforderung der politischen Linken ist dagegen ihrem Charakter nach universalistisch. Es gibt keine nationalen, ethnischen, religiösen oder sexuellen Unterschiede, die von vornherein eine Rolle spielen dürfen. Will man solche Unterschiede in die ethische Diskussion einführen, braucht man vernünftige Gründe, die allen Betroffenen gegenüber - und das beinhaltet dann auch die eventuell benachteiligte Gruppe - gerechtfertigt werden müssen.

Der oben angesprochene Rainer Forst hat in einem kürzlich erschienen Artikel in der Wochenzeitung DIE ZEIT mit guten Gründen der politischen Linken vorgeworfen, auf die momentan drängenden Gerechtigkeitsprobleme keine Antworten mehr zu finden. Der Linken sei die Sprache der Gerechtigkeit abhanden gekommen. Besonders macht er das an der Hilflosigkeit fest, mit der die politische Linke in Europa der sogenannten Flüchtlingskrise gegenübersteht.

Betrachtet man die angekündigten Workshops des Grünen Gerechtigkeitskongresses fällt auf, dass das Flüchtlingsthema völlig fehlt. Da eine linke Gerechtigkeitskonzeption ihrem Charakter nach universalistisch ausgerichtet ist, scheint mir dieser Mangel mehr zu sein, als eine notwendige thematische Beschränkung. Sie ist ein Symptom.

Wünschen wir dem Gerechtigkeitskongress, dass er sich der nationalen Scheuklappen entledigt, die den Blick auf eine - dann auch im nationalen Kontext - angemessene Gerechtigkeitsauffassung verblenden.