Bahr verfestigt Zwei-Klassen-Medizin

Minister Bahr will die private Krankenkasse öffnen und treibt damit die Entsolidarisierung der Besserverdienenden voran. Wir fordern eine Bürgerversicherung für alle, die das Gesundheitssystem auf eine solide finanzielle Basis stellt und die Bevorzugung von Privatpatienten beendet.

Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) will den Bürgerinnen und Bürgern Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung geben. Derzeit dürfen sich Angestellte nur dann privat versichern, wenn sie über ein Bruttoeinkommen von mindestens 4.350 Euro im Monat verfügen. Doch die nun ins Gespräch gebrachte Liberalisierung, würde nur wenigen neue Freiheiten bringen: „Eine Öffnung der privaten Krankenversicherungen für alle BürgerInnen bietet keine realistische Wahlmöglichkeit, da die privaten Krankenversicherungen ihre Beiträge nach Alter und Gesundheitszustand kalkulieren “, sagt Katrin Göring-Eckardt.

Alte und Kranke müssten exorbitante Risikozuschläge zahlen. Ebenso Geringverdienende und Versicherte mit Kindern, die sich die Beiträge in der privaten Krankenversicherung überhaupt nicht leisten könnten. Gleichzeitig würden der gesetzlichen Krankenversicherung junge, gesunde und gut verdienende Versicherte entzogen. Dem Solidarsystem würde damit der „Todesstoß“ versetzt, so die grüne Spitzenkandidatin. „Minister Bahr verfestigt nur weiter die Zwei-Klassen-Medizin, wie es die FDP seit langem verfolgt.“

Die grüne Bürgerversicherung für alle

Wir GRÜNE fordern schon lange die Bürgerversicherung, die endlich alle Einkommen an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt - nicht nur die ArbeitnehmerInnen, sondern auch Beamte, Freiberufler, Selbständige und natürlich auch PolitikerInnen. Es werden dabei alle Einkommensarten – auch Mieten, Aktiengewinne und Zinsen – bei der Beitragsbemessung berücksichtigt. Aktuell ist es so, dass vor allem Durchschnitts- und Geringverdiener in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind und fast ausschließlich Löhne und Renten zur Finanzierung herangezogen werden. Also die Einkommensarten, deren Anteil am Volkseinkommen gesunken ist. Die Folge: Die derzeitigen Überschüsse werden bald aufgezehrt sein, schon ab 2015 werden Milliarden in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen.

Die Unterscheidung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung muss beendet werden, damit Privatversicherte keine Vorzugsbehandlungen mehr erhalten, weil der Arzt mit ihnen mehr verdienen kann. Mit der grünen Bürgerversicherung bekommt jeder Patient die gleiche Behandlung und die Ärzte erhalten für jede Behandlung das gleiche Geld.

Ein Ipad mit einer Grafik. Daneben der Text: Wir schaffen die Zweiklassenmedizin ab. Unten rechts ein "Start"-Button.
Wir erklären Dir in zwei Minuten, warum wir die grüne Bürgerversicherung brauchen. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)