Frau Roth, dem Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel, damaliger Geschäftsführer der Organisation Cap Anamur, drohen vier Jahre Haft und eine Strafe von 400.000 Euro wegen Schleuserei und der Verfolgung finanzieller Interessen. Wie kann das sein?

Das ganze Verfahren ist ein brutaler Schauprozess. Es ist der unmenschliche  Versuch, die Rettung von Menschen zu kriminalisieren und Seeleute davon abzuhalten, Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist Wahnsinn. Der Kapitän hat getan, wozu er verpflichtet ist. Alles andere wäre unterlassene Hilfeleistung gewesen. Die Männer verdienen für ihren Einsatz keine Strafe, sondern das Bundesverdienstkreuz.
Der Prozess soll auch eine Warnung an jeden Flüchtling sein. Man meint wohl, Menschen auf der Flucht würden sich von einem Urteil abschrecken lassen. Berühmt wurde die Organisation Cap Anamur für die Rettung vietnamesischer Flüchtlinge. Damals wurden sie umjubelt. Jetzt sollen sie für die Rettung afrikanischer Flüchtlinge bestraft werden.  

Wäre es nicht Aufgabe der Bundesregierung, sich für die beiden Männer einzusetzen?

Natürlich. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass sich die Regierung nicht für ihre Staatsbürger einsetzt, deren Vergehen es war, humanitäres Recht anzuwenden. Das Wegsehen ist ein stillschweigendes Einverständnis der Großen Koalition für die Vorgänge in Italien.
Gerade in Deutschland hat die Aufnahme von Flüchtlingen und die Gewährung des Grundrechtes auf Asyl eine große historische Bedeutung. Sie ist Ausdruck unserer historischen Verantwortung. Stattdessen werden jedes Jahr die sinkenden Flüchtlingszahlen wie eine Erfolgsmeldung präsentiert. Das ist zynisch angesichts einer Welt, in der immer mehr Menschen auf der Flucht sind und immer weniger Menschen die wohlhabenden Gebiete überhaupt erst erreichen können. Ich kritisiere die Bundesregierung heftig, weil sie politische Unterstützung verweigert. Das ist nicht akzeptabel.

Ist dieses Verfahren symptomatisch für die fehlgeleitete Flüchtlingspolitik Italiens und der Europäischen Union?

Der Strafprozess ist symptomatisch für die militante Flüchtlingspolitik unter Berlusconi. Aber auch für die Flüchtlingspolitik eines Herrn Schäuble. Er ist nicht dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen für das, was im Mittelmeer passiert. Wenn wie eine Europäische Union sind, dann muss es auch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik geben. Die Politik der EU ist aber der Schutz vor statt dem Schutz von Flüchtlingen. Das ist ein Wettlauf der Schäbigkeit. Jede Regierung in Europa, die nichts unternimmt, macht sich schuldig.
 
Verstößt die EU mit ihrer Flüchtlingspolitik gegen die Menschenrechte?  

Seit vielen Jahren praktiziert die EU eine Politik, die sich den Menschenrechten entsagt. Sie hält sich nur noch in schönen, feierlichen Reden an die Genfer Konventionen. Aber die Realität ist eine ganz andere. Dadurch verliert auch das internationale Recht an Durchsetzungskraft. Dies ist eine Erosion, die seit vielen Jahren zu beobachten ist. Das fängt schon bei der Wortwahl an. Man spricht nicht mehr von Flüchtlingen, sondern von Illegalen.

Was muss geschehen?

Wir brauchen keine Politik der Flüchtlingsabwehr, sondern eine, die hilfesuchende Menschen aufnimmt und auch nach den Ursachen fragt. Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Grund. Fluchtursachen wie Klimawandel, Kriege, Waffenexporte und falsche Wirtschaftpolitik müssen bekämpft werden. Ankommende Flüchtlinge müssen auf alle Länder der EU verteilt werden, sofern sie das wollen, damit die Mittelmeerstaaten nicht mehr allein da stehen.
Frontex ist inzwischen zu einer paramilitärischen Flüchtlingsabwehrorganisation geworden. Sie darf so nicht weiter bestehen bleiben. Die Grenzschutzagentur schickt Menschen in Nussschalen und Gummibooten auf das offene Meer zurück und riskiert deren Tod. Wir dürfen die Menschen in Afrika nicht ihrem Schicksal überlassen. Wir feiern 60 Jahre Grundgesetz. Dort steht geschrieben: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir sollten uns daran halten.