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Verhältnismäßiger Einsatz der Mittel

Auf dem Länderrat haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Beschluss zu den "Revolutionäre Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten" gefasst, in dem sie unter anderem Gaddafis Gewaltanwendungen gegen die eigene Bevölkerung verurteilen. Die Forderung des UN-Sicherheitsrates nach einem sofortigen Waffenstillstand begrüßen die Grünen, bei der Durchsetzung einer Flugverbotszone befürchten sie jedoch Opfer in der Zivilbevölkerung. Vor allem die zivilen Sanktionen müssten jetzt vollständig umgesetzt werden.

Auszug aus dem Beschluss "Revolutionäre Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten":

Wir verurteilen die brutale Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung durch Gaddafis Regime in Libyen aufs Schärfste. Es war daher ein wichtiges Signal, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Situation in Libyen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überwiesen und zudem internationale Sanktionen verhängt hat.

Der Vormarsch von Gaddafis Truppen stellt die Internationale Gemeinschaft vor ein schwieriges Dilemma. Der Verantwortung zum Schutz der Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen steht die Gefahr einer weiteren Eskalation und Ausweitung des Konflikts entgegen. Militärische Kriegsgewalt ist immer ein Übel. In diesem Dilemma gibt es keine einfache Entscheidung.

Nach langer Abwägung aller Risiken ist der UN-Sicherheitsrat zu einer Entscheidung gekommen. Wir begrüßen die Forderungen des UN-Sicherheitsrates nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Gewalt. Der Diktator Gaddafi muss der Aufforderung des Sicherheitsrates umgehend folgen, seine Truppen müssen den Waffenstillstand strikt einhalten.

Der UN-Sicherheitsrat hat die Entsendung eines Sondergesandten der Vereinten Nationen nach Libyen beschlossen, um eine Lösung der Krise zu finden, die den legitimen Forderungen des libyschen Volkes entspricht. Zudem werden Schutzzonen für die Zivilbevölkerung eingerichtet und angekündigt, jeden drohenden Angriff notfalls mit Gewalt zu unterbinden. Die damit verbundene Einrichtung einer Flugverbotszone erhöht den Druck auf das Regime. Wir befürchten jedoch, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte und sie militärisch nur eine geringe Wirkung entfaltet.

Diese Maßnahmen und die Durchsetzung eines Waffenembargos verschaffen Zeit, damit die ebenfalls verschärften Sanktionen an Wirkung entfalten können. Die zivilen Sanktionen müssen vollständig umgesetzt werden, es darf keine weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Regime geben. Es braucht eine vollständige Zahlungsblockade für Öllieferungen.

Wir halten die Maßnahmen der Vereinten Nationen insgesamt politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Wir begrüßen, dass der Sicherheitsrat die Entsendungen von Besatzungstruppen ausdrücklich ausschließt. Eine militärische Eroberung der Herrschaftsgebiete Gaddafis lehnen wir ab. Der militärische Einsatz muss strikt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte gebunden und verhältnismäßig im Einsatz der Mittel sein.

Wir fordern außerdem, die humanitäre und medizinische Hilfe für die Bevölkerung und die Flüchtenden an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten aufzustocken und zu beschleunigen. Die EU und auch die UN müssen dafür sorgen, dass Fluchtwege für die Menschen offen stehen, die sich in Sicherheit bringen wollen. Zum Schutz der Transitflüchtlinge, die aus anderen afrikanischen Staaten nach Libyen gekommen sind oder im Rahmen der bestehenden Rücknahmeabkommen von den europäischen Staaten wieder nach Nordafrika zurückgeschickt wurden, müssen die EU-Staaten ein Resettlement-Programm auflegen. Wir fordern außerdem die europäischen Staaten auf, den vom Gaddafi-Regime Verfolgten Zuflucht zu gewähren. Ein Einsatz deutscher Truppen in Libyen ist durch die Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht erforderlich. Wir halten ihn auch nicht für geboten und fordern die Bundesregierung auch nicht dazu auf. Wir bedauern, dass die Bundesregierung durch ihr ganzes Auftreten den Anschein erweckt, als sei die Unterstützung und der Schutz der Opposition in Libyen kein ernsthaftes Anliegen ihrer Politik. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für die Umsetzung der Sanktionen, der Einhaltung des Waffenembargos und die Versorgung und Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen.

 

Der komplette Beschluss: "Revolutionäre Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten" (PDF)

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