Truppenaufstockung ist keine Lösung

Auf der Afghanistan-Konferenz in London wird die Frage diskutiert werden, wie es weitergeht. Obama schickt mehr Truppen. Aber welchen Plan hat Merkel eigentlich? Den Grünen Ansatz formuliert Claudia Roth für uns in diesem Interview.

Sind Truppenaufstockungen gut für Afghanistan?

Nein. Eine Truppenaufstockung in Afghanistan ist das Falsche, weil es mehr vom gleichen ist. Wir wollen einen echten Wechsel der Perspektive in Afghanistan. Wir wollen einen Aufbauplan und eine Abzugsperspektive. Dafür brauchen wir nicht mehr Militär, sondern eine zivile Offensive.

Wie bewertest Du Merkels Plan für Afghanistan?

Ich würde den Plan von Frau Merkel gerne bewerten, wenn sie ihn denn hätte! Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung wenige Tage vor der großen Londonkonferenz, die sie selbst so großmäulig angekündigt hat, keinen Plan vorlegt.

Ich weiß nicht, was die Bundesregierung will. Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung in dieser Frage immernoch zerstritten ist. Der eine will 1.500 Soldaten mehr, der andere erzählt von Aussteigerprogrammen der Taliban. Ich will, dass diese Bundesregierung endlich klar sagt, was sie will. Sie hat sich zu Abzugsterminen nicht geäußert. Obama redet von 2011. Kazai von 2014.

Die Bundesregierung laviert sich durch, sie verheimlicht, sie vertuscht, sie redet schön. Die Bundesregierung zeigt sich gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Helfern und nicht zuletzt gegenüber den Menschen in Afghanistan unverantwortlich.

Wie sieht ein verantwortungsvoller Abzug aus?

Erstens: Zivile Offensive
500 deutsche Polizistinnen und Polizisten. Ein Fond, in dem die Gehälter für afghanische Polizisten verwaltet und dann auch bezahlt werden können. 

Zweitens: Dezentrale Strukturen
Der Merhwert des Aufbaus und des ökonomischen Wiederaufbaus, beispielsweise in der Landwirtschaft, muss in den Regionen spürbar sein, so dass sich Menschen aus den Talibanstrukturen rausziehen könne.

Drittens
Eine klare Versicherung, dass ein militärischer Abzug, den wir im nächsten Jahr beginnen wollen, nicht einen vollständigen Abzug aus Afghanistan bedeutet. Das bedeutet, dass wir eine entwicklungspolitische Aufgabe haben, die den Wiederaufbau des Landes unterstützt.

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Aufstocken für den Abzug?

Claudia Roth sieht keinen Strategiewechsel nach der Londoner Konferenz.

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Aufbau und Abzug

Die Grünen definieren klare Schritte für den Aufbau in Afghanistan und fordern gleichzeitig eine verantwortungsvolle Abzugsperspektive.

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Erst Aufbau, dann Abzug

Grün auf Sendung (19): Wir brauchen zivile Hilfe für Afghanistan, um einen Abzug des Militärs zu ermöglichen, ohne die Sicherheit des Landes zu gefährden. Da hat Steinmeier von Grün gelernt, freut sich Jürgen Trittin

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Eine letzte große Chance

Kann Militär Frieden schaffen kann? Dürfen wir uns vornehmen, die Lage der Frauen in Afghanistan zu verbessern? Fragen an unseren Experten Winfried Nachtwei

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Gewalteskalation geht weiter

Frithjof Schmidt fordert eine klare Abzugsperspektive für Afghanistan.

Kommentare

Peter
19-04-10 09:49
Die Grünen verstricken sich immer mehr in ihrer "Recht haben müssen"-Kriegslogik. Eine Höhepunkt der gestrige UNSÄGLICHE Auftritt von Kerstin Müller bei Anne Will. Eine Grüne wirft den Kritikern des Kriegseinsatzes Wehrkraftzersetzung vor. Das ist aus der FRiedenspartei geworden. Frieden schaffen mit Waffengewalt. Wer sich nicht unserer Wertewelt anschließen will bekommt es mit der Faust bzw. der Panzerhaubitze, oder dem Jagdbomber zu tun.
Tragisch. So sind die Grünen leider für mich als Mitglied nicht mehr wählbar.
Die Mappe der Empörung
16-02-10 15:31
Dr. med. Peter Görgler, Stuttgart
09-02-10 17:30
Hallo Claudia: Grobrichtung stimmt, aber Soldatenabzug und Aufbau neuer Strukturen sollte & kann noch schneller gehen! Friedensorganisationen wie ORL(Ohne Rüstung Leben)& DFG/VK zitieren US-Oberbefehlshaber General Petraeus: "Wer behauptet, dass wir durch einen Abzug das Land Al Kaida überlassen, erzählt Märchen". Mit anderen Worten: es geht um Öl und die geostrategische Drehscheiben-Lage Afghanistans!

Als Mitglied von Grünen & DFG-VK seit 1981 lade ich Euch ein: Informiert Euch bei www.gfi-de (Grüne Friedens-Initiati ve)/FAQ´s. Die GFI startet grade eine wichtige Anzeigenkampa gne in taz u.a. und liefert beste Hintergrund-Argumente.
partei der steuerzahleralimentierten vollversager
31-01-10 14:59
das ist das schöne an den grünen - die haben für alles eine lösung: empörung!
Werner Weindorf
30-01-10 18:28
Nachdem vor allem US-Soldaten, aber auch die Bundewehr für eine Vielzahl von Toten und Verletzten bei der Zivilbevölkerung verantwortlich ist, sind Armeen aus westlichen Industriestaaten extrem unbeliebt in der afghanischen Bevölkerung. Die USA betreibt in Afghanistan ein Folterzentrum ähnlich wie Guantánamo. Auch die Taliban wurden durch die USA über Waffenlieferungen erst richtig stark gemacht (als es gegen die damals noch existierende UDSSR ging). Der Krieg in Afghanistan nicht gewinnbar.

Deshalb sollte die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen und damit als Vorbild für andere westliche Armeen dienen. Sämtiche Aktivitäten Deutschlands sollten auf zivile Maßnahmen (z.B. durch NGO wie z.B. "Ärzte ohne Grenzen") beschränkt bleiben.

Es gibt in [Claudine Nick-Miller 2009, S. 209] die Idee, dass eine Friedensmission der UN für eine Befriedung sorgen könnte. Dabei sollen nur Soldaten aus den 118 blockfreien und 57 islamischen Staaten eingesetzt werden, also von Staaten, die nicht als Kriegspartei angesehen werden können.

Werner

[Claudine Nick-Miller 2009] Claudine Nick-Miller (Hrsg.): Strategisches versus humanitärisches Denken: das Beispiel Afghanistan; vdf Hochschulverlag AG an der ETH Zürich; 2009; ISBN 978-3-7281-3230-7
Achim Heimberger
30-01-10 10:59
Liebe Claudia,
als erstes möchte ich anmerken, dass ich seit einigen Jahren in der Partei Bündnis 90/Die Grünen Mitglied bin und hier auch schon im Ortsverband in der Vostandschaft tätig war. Weiter bin ich auch aktives Mitglied bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Leider muss ich den Ausführungen von dir widersprechen. Es mag politisch und auch sozial gesehen sicher besser sein Polizisten zur Ausbildung zu entsenden als Soldaten. Nur stellt sich mir die Frage ob die Führungsebene des Bundesvorstandes eigentlich Kontakt zu ihren einzelnen Polizeisprechern in den Bundesländern hat bzw diese überhaupt über die Situation bei der Polizei bescheid wissen?? Wenn ja müßte auch dann angekommen sein, dass die Polizei in Deutschland schon auf dem Zahnfleisch daher kommt und eine solche Aufgabe personel nicht zu leisten ist. Ich bin selbst seit knapp 25 Jahren Polizeibeamter in Baden-Württemberg und davon ausschließlich im Streifendienst. Mittlerweile ist es so, dass wir bei uns nur noch 6 Beamte auf der Schicht sind. Das Durchschnittsalter liegt über 40 Jahre und es ist keine Aussicht auf Besserung! Bei einer Mindestdienststärke von 5 Beamte pro Schicht ist somit ein sozialverträglicher Abbau von Überstunden und Urlaubsanspruch nicht gewährleistet! Da dies dazu führt, dass Beamte aus anderen Dienstgruppen wieder aushelfen müssen und wieder Überstunden aufbauen! Die vorgegeben Einstellungszahlen in Ba.-Wü. von 800 Beamten/innen berücksichtigen nicht die Tatsache, dass viele die Ausbildung gar nicht abschließen, ein Großteil der Auszubildenden weiblich ist (derzeit über 40%) und somit nach ein paar Jahren wieder ersatzlos in den Mutterschutz gehen und vor allem, dass die Ausstiegszahl alters- und krankheitsbedingt jährlich um die 1000 Beamte ist. Die Folge ist, dass es immer weniger Polizeibeamte gibt. Ich selbst hatte schon das "Vergnügen" einen Kollegen auf der Dienstgruppe zu haben der seinerzeit ein Jahr im Kosovo war. Es ist ja nicht nur das eine Jahr wo er ohne Ersatz auf der Dienststelle fehlt, sondern auch noch etwa ein halbes Jahr Vorbereitung auf die Mission und fast genau soviel Zeit für die Nachbereitung und den angefallenen Überstundenabbau!!! Es kann icht im Sinne von Politikern sein Menschen in einer für die inneren Sicherheit notwendigen Position so auszubeuten!! Leider muss ich bemerken, dass ich auf Demos von Polizeibeamten auch noch in keinem Bundesland einen polizeilichen Sprecher des Bündnis 90/Die Grünen gesehen habe, der sich über die Belange und Notwendikeiten bei der Polizei äußert!! Es würde mich freuen wenn deinserseits eine Reaktion kommen würde!! Vor drei Jahren hatte ich mich schriftlichen an den damaligen Polizeisprecher in Ba.-Wü. gewendet. Eine Antwort ist man mir bis heute schuldig!!! Libe grüsse aus Ba.-Wü. Achim Heimberger
Fabian N.
29-01-10 20:54
Also friedenspartei hin oder her, es hilft alles nichts wenn der Aufbau nicht gesichert werden kann.
Kein Bauer kann etwas anpflanzen wenn die Taliban ihn erschiessen oder schlimmeres mit ihnen machen weil sie mit dem Westen zusammen arbeiten. Also muss Schutz her, und Schutz heisst Militär, und nicht Polizisten!
Wir müssen jetzt 10.000 Soldaten, und zwar Kämpfer und keine Küchenbullen, nach Afghanistan schicken. Die müssen den zivilen Aufbau absichern, desse Anstrengungen auch mindestens verdoppelt werden muss! Was hilfts eine Mädchenschule zu bauen, wenn sie einen Monat später wieder brennt? Ein militärischer Sieg ist Vorraussetzung dafür, das der Aufbau sicher vorrangehen kann! Und den kriegt man nicht mit Polizisten die ihre korrupten Afghanischen Kollegen ausbilden! Vor allen dingen: Woher die Polizisten nehmen? Wir haben schon in Deutschland nicht genug Polizei!
Also entweder ganz oder gar nicht!
Peter Wiesner
29-01-10 13:07
Liebe Claudia,

wir haben da ein Problem:
Die Polizisten, die wir nach Afghanistan schicken wollen, können bei ihrer Arbeit nicht genügend beschützt werden.
Das hätte man vor Jahren machen müssen, jetzt ist es zu spät.
Welche Antwort haben "WIR" auf diese Frage?

Peter
Kommentar

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