Tag der Menschenrechte

Am heutigen internationalen Tag der Menschenrechte machten die Grünen auf die scheinheilige Menschenrechtspolitik der Regierung Merkel aufmerksam.

"Am heutigen Tag der Menschenrechte wenden wir uns gegen die Außenpolitik-Doktrin der Regierung Merkel. Rüstungspolitik ist keine Friedenspolitik. In Saudi-Arabien werden Menschen- und insbesondere Frauenrechte mit Füßen getreten. Und jetzt sollen Boxer-Panzer dorthin geliefert werden. Ein Panzer, der eindeutig für die Bekämpfung der eigenen Bevölkerung gedacht ist. Wenn Merkel Panzer nach Saudi-Arabien liefert, macht sie sich mitschuldig an den dortigen Menschenrechtsverletzungen", erklärte Claudia Roth vor dem Bundeskanzleramt. Dort demonstrierte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen Waffenlieferungen an Saudi Arabien.

 

Mit einer Lichtinstallation an die Fassade der Büroräume der Kanzlerin zeigten wir, wie die Regierung-Merkel die Menschenrechte interpretiert. Wenn Sie die ­Allgemeine Erklärung der Menschenrechte achten will, dürfen solche Waffenexporte nicht stattfinden. Die Konvention wurde am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Seitdem nehmen Organisationen in aller Welt diesen Tag zum Anlass, auf Verletzungen des Abkommens hinzuweisen und die Verantwortlichen zur Rede zu stellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Regierung-Merkel hiermit erneut auf, keine Panzer oder andere Waffen an Saudi-Arabien zu liefern.

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Kommentare

Matthias
12-12-12 17:24
"Am heutigen internationalen Tag der Menschenrechte machten die Grünen auf die scheinheilige Menschenrechtspolitik der Regierung Merkel aufmerksam. "
Kann ich auch:
Am heutigen internationalen Tag der Menschenrechte machte ich auf die scheinheilige Menschenrechtspolitik der Grünen aufmerksam.
Während sich die Grünen über die Politik der Regierung (zu recht) aufregen, unterstützen sie gleichzeitig mehrheitlich den Gesetzentwurf der Regierung, dass die Menschenrechte für Jungen abschafft und sie zum Verfügungsgegenstand ihrer Eltern macht, die jetzt gegen den Willen von Jungen diese Zwangsbeschneiden lassen können. Und das sogar ohne Betäubung (beim Tierschutzgesetzt haben sich die Grünen noch darüber aufgeregt, aber hier gehts ja nur um Jungen)
Natürlich wird auch immer wieder betont, dass etwas Haut abschneiden bei Mädchen tabu und bei Jungen harmlos ist. (dass es bei Mädchen auch schlimmere Formen der Beschneidung gibt is unstrittig, hier geht es rein und das entfernen vo etwas Haut).
Die Grünen treten nicht für Menschenrechte ein, höchstens für Frauen-/Mädchen- und Schwulenrechte, Männer und Jungen zählen bei ihnen offensichtlich weniger als Tiere, immerhin wollten sie im Tierschutzrecht Verbote für Dinge, die sie bei Jungen gerade legalisiert haben.
Dieter
12-12-12 10:43
Hans Heckel bringt es auf den Punkt. Besser kann man es kaum ausdrücken:
Der Tod des freien Wortes. Von Hans Heckel11.12.12
Wenn sie eine politische Überzeugung kundtun, die alle Bundestagsparteien, alle großen Medien, alle Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, alle Kirchen und großen Verbände teilen, nennen sie das „couragiert“,
wenn sie unsere Soldaten in die entlegensten Winkel der Welt schicken, um dort Krieg zu führen, nennen sie das „friedenserhaltende Maßnahme“,
wenn Lehrer von Schülern verlangen, eine bestimmte Ideologie zu vertreten und Zuwiderhandlung mit schlechten Noten bestrafen, nennen sie das „Erziehung zum mündigen Bürger“,
wenn Jungen gegenüber Mädchen in der Schule benachteiligt werden, nennen sie das „Gleichberechtigung“,
wenn alle Parteien des Bundestages zu den meistdis­kutierten Fragen unserer Zeit wie Euro-Rettung, Genderpolitik und Frauenquote, Klima- und Energiepolitik, Zuwanderung oder Multikulturalismus eine nahezu gleiche Meinung vertreten, nennen sie das „gelebte Demokratie“,
wenn sie Menschen zu Unpersonen erklären, die eine dieser Meinungen nicht teilen und das sagen, nennen sie das „Toleranz“,
wenn nahezu alle großen Medien im selben Strom treiben, nennen sie das „Vielfalt“,
wenn Zuwanderer jeden Respekt vor den hiesigen Gesetzen und der einheimischen Bevölkerung vermissen lassen, nennen sie das „kulturelle Eigenart“,
wenn Einheimische jenen Respekt von den Zuwanderern fordern, nennen sie das „unsensibel“, wenn nicht gar „rassistisch“,
wenn sie unsere Stromversorgung durch eine Hauruckwende zu schwankenden Energieträgern wie Wind und Sonne gefährden, nennen sie das „nachhaltig“, wenn sie unsere Währung und unsere Ersparnisse gefährden, nennen sie das „Stabilisierung“.
Die „Debatte“ in Deutschland, sofern man sie noch so bezeichnen kann, ist von Euphemismen und Begriffsverdrehungen überdeckt ... Darunter stirbt das freie Wort, mit ihm Wahrheit und Wahrhaftigkeit.
Gast
11-12-12 16:28
War nicht gestern noch der Klimaschwindel äh "Klimaschutz" das bedeutendste Thema der Welt? Das Thema ist jetzt völlig von der Bildfläche verschwunden. War vielleicht doch nicht so wichtig.

Ach das passt jetzt nicht so zum Wetter und Ihr habt auch keine Zeit weil Ihr draußen Schnee schieben müsst? Na ja dann vielleicht später wieder....
Pu244
11-12-12 02:34
Diese Heuchelei der Grünen und der SPD geht mir auf den Sack!

Unter Rot-Grün wurden Waffen die wesentlich besser für die Unterdrückung der Bevölkerung geeignet sind und ganze Fabriken (!!!) exportiert. Jetzt verkaufen die Saudis deutsche Technik in alle Welt.

Nun wo sie in der Opposition sind entdecken die Grünen plötzlich ihr pazifistisches Herz. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen und sich öffentlich zu schämen wird erstmal auf die Regierung eingedroschen in der Hoffnung das der dumme Wahlbürger den Mist von früher vergisst.

Die komplexen strategischen Zusammenhänge (Saudi Arabien ist unser Verbündeter) werden mit keinem Wort gewürdigt, stattdessen wird sich medienwirksam profiliert.

Um die Sache klar zustellen:
Ja, die Waffenlieferungen haben einen üblen Beigeschmack und ja, man kann durchaus dagegen sein. Allerdings sollte man da ehrlich sein und nicht versuchen die Leute für dumm zu verkaufen. Mag sein das ihr bei vielen damit Erfolg habt, bei mir jedoch nicht!
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