Tag der Menschenrechte

Am heutigen internationalen Tag der Menschenrechte machten die Grünen auf die scheinheilige Menschenrechtspolitik der Regierung Merkel aufmerksam.

"Am heutigen Tag der Menschenrechte wenden wir uns gegen die Außenpolitik-Doktrin der Regierung Merkel. Rüstungspolitik ist keine Friedenspolitik. In Saudi-Arabien werden Menschen- und insbesondere Frauenrechte mit Füßen getreten. Und jetzt sollen Boxer-Panzer dorthin geliefert werden. Ein Panzer, der eindeutig für die Bekämpfung der eigenen Bevölkerung gedacht ist. Wenn Merkel Panzer nach Saudi-Arabien liefert, macht sie sich mitschuldig an den dortigen Menschenrechtsverletzungen", erklärte Claudia Roth vor dem Bundeskanzleramt. Dort demonstrierte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen Waffenlieferungen an Saudi Arabien.

 

Mit einer Lichtinstallation an die Fassade der Büroräume der Kanzlerin zeigten wir, wie die Regierung-Merkel die Menschenrechte interpretiert. Wenn Sie die ­Allgemeine Erklärung der Menschenrechte achten will, dürfen solche Waffenexporte nicht stattfinden. Die Konvention wurde am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Seitdem nehmen Organisationen in aller Welt diesen Tag zum Anlass, auf Verletzungen des Abkommens hinzuweisen und die Verantwortlichen zur Rede zu stellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Regierung-Merkel hiermit erneut auf, keine Panzer oder andere Waffen an Saudi-Arabien zu liefern.

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Kommentare

EBM
05-01-13 19:55
Die Grünen sollten sich erst einmal um die Menschenrechte in Deutschland kümmern. Stattdessen stimmen sie einem Gesetz zur Genitalverstümmelung von Jungen zu. Im Namen Gottes soll jede Grausamkeit erlaubt sein. Weiterhin forderte die Grüne Marieluise Beck die Religionsausübung nach den Bedingungen der Religionsgemeinschaften. Ich frag mich nur wann wir wieder die Hexenverbrennung einführen, und Bestrafung wenn sich einer ermächtigt Lesen und Schreiben zu lernen wie zu dunklen Kirchenzeiten. Wenn es soweit ist, dann gibt es bestimmt keine prosperierende Industriegesellschaft mehr und die Grünen haben ihr Ziel ihrer eigentlichen Existenz erreicht. Umweltschutz mit Steinzeitreligion, das scheint auch zu funktionieren. Dafür gibt man gerne Menschenrechte auf.
neo
20-12-12 19:52
1.fraiu roth macht schon recht lange die menschenrechtsbeauftragte der grünen,
da gibt es abnutzungserscheinungen.gleichzeitig mehrere ämter inne zu haben
ist bei diesem wichtigen thema für die grünen auch nicht gerade ein bonus.
hier wird ein posten frei würde ich mal sagen.mehr qualität und authentizität
wäre angebracht.nicht heute ne keine hilfe und 5 tage später wir müssen unbedingt helfen,warum ist noch nicht geholfen worden..( tunesien.lybien..)..oder "unbedingt
ist dafür zu sorgen; dass weiterbeschnitten werden kann! "......
2.es wäre zu dem angebracht in der brd für nicht-religiöse den feiertag "allerheiligen"
zu streichen und den tag der menschenrechte zu feiern,als gesetzlicher feiertag.
evtl. würden dann auch die scheinheiligen weniger.es würde mir dieser feiertag
auch für ganz europa als gesetzlicher feiertag gefallen.es ist wohl höchste zeit dafür.
h.g.
20-12-12 14:59
@Veronika ist wohl noch zu jung, um mitbekommen zu haben, dass die Grünen während der Schröder Aera umfangreiche Waffenlieferungen an Saudia Arabien
mit zuverantworten hatten. Auch Claudia Roth war damals dabei, jetzt aber in der Opposition, wie schon so oft, mal wieder eifrig auf Gegenkurs.
Ich bin zwar kein Anhänger Merkels, sie aber mit Hitler zu vergleichen und des Fanatismus zu bezichtigen, zeugt entweder von einer gewissen Unreife der Verfasserin, oder aber von deren Unkenntnis.
Den Grünen in Zusammenhang mit dem obigen Artikel "manchmal echt gute Aktionen"
zu bescheinigen unterstreicht dies.
neo
20-12-12 03:29
das frau roth und andere "nicht immer richtig liegen" mit ihrer taktischen menschenrechtsabitioniertheit ist wohl realität.
waffenhandel mit diktaturen ist aber nun mal nicht drin.
ob saudi arabien unser verbündeter ist ,mag mal dahingestellt sein.
ich denke die sind eher mit sich selbst verbündet, als mit der eu oder der nato.
israel ist ja auch nicht unbedingt eine menschenrechtsdemoktatie.
trotzdem liefert man im großen stiel atomuboote,eigens für israel gebaut?
israel hat nicht mal die vereinbarungen zu den internationalen strafgerrichtshöfen unterzeichnet und betreibt eine völkerechtswidrige außenpolitik .die nicht anerkennung eines zusqammenhängenden oder nur palestinensichen staates
allein ist eine völkerechtswidrigkeit,der staat israel selbst ist illegal entstanden.
das ist historische tatsache.nur weil die jüdischisraelische nationalistische führung
das nicht als tatsache anerkennen will ist es doch trotzdem tatsache.
trotzdem will man uns israel als unseren verbündeten im nahen osten
andrehen...weil man ja als deutscheuropäischer weltbürger mit jedem israelischen mist einverstanden sein muß...?hat man doch diesen makel deutsch von der gebürt her zu sein.da darf man den juden in deutschland nicht sagen was
internationale kinderrechte oder gar menschenrechte sind,dass mögen die nicht.
hat unlängst selbst ein herr steinmeyer sich vernehmen lassen.das ist zwar jüdisch othodox vorgeschnabelt und nachgeplapertaber herr steinmeyer wird es wissen.
.keine relogion kann sich rechtlich
über internationales uno-recht hinwegsetzen.und wie ich schon immer sagte
othodoxien und dogmatiker sind oft die die geistig in ihrer antiquiertheit borniert verharren und behaupten ihr recht gehe vor.integration ist auch eine frage der fähigkeit.in unseren breiten sich geistig weiter zuentwickeln und sich und seine
"logois" zu hinterfragen und hinterfragen zu lassen. nicht aber anderen seine antiquiertheit aufzudrücken.denn und da fehlt es vielen zugewanderten an respekt
auch russlanddeutschen und türkischen und arabischen zuwanderern...,integration ist auch eine erhebliche leistung der bevölkerung der brd .niemand läst sich gern blöd kommen,beklauen und bedrohen...von menschen bei denen er feststellen muss
das sie in ihrer asozialität nicht mal ansatzweise deutsch sprechen oder wollen können.oder sich normal verhalten wollen...aber dreist sind als wären sie der nabel der welt.und wenn man diese
kriminellen unter den russlanddeutschen hört fragt man sich schon wieviel arschlöcher sollen noch herkommen bevor mal anständige menschen herkommen.
oder kommen hier auf jeden anständigen 3 arschgeigen..?
das bildungsniveau hebt sich nicht und drecksäcke gibt es schon genug gebürtige in der brd,mehr brauchen wir nicht.also einwanderungsland,wenn es nicht anders geht..aber erstmal über das asylgestz ,dass mit einer neuen existenz,einem heimatrecht und dem recht auf arbeit verknüpft sein muss.
wer berechtigtes asyl erhalten hat soll nicht mehr abschiebbar sein nach etwa 5 jahren.wenn er sich hier sozial inzegriert hat.
frau merkel war ja durhaus eine kriegstreiberin!sie wollte in der opposition schon in den irak.völkerechtswidrig aber sie meinte deutsche soldaten müssten da hin.
das die frau verlogen und verheuchelt ist hat sie oft genug bewiesen.
wegen solcher subjekte bin ich auch für eine änderung des kanzlerInnenrechtes über krieg und frieden mit nur der kanzlermehrheit zu entscheiden.im falle afghanistan wäre es dann eine zwingend nötige volksabstimmung gewesen...
die angelegenheit ist von solch großer tragweite das man nicht den sogenannten volksvertetern diese sache überlassen kann und darf,wenn wir hier überhaupt eine menschrechtsdemokrastie sind...bzw. seien wollen.
Veronika
18-12-12 18:18
Ab und zu haben die Grünen echt gute Aktionen. Rechtzeitig zum Friedensnobelpreis für Europafanatiker wie Merkel und Hollande, kommt die Demonstration für Menschenrechte und ein Stopp mit dem Waffenhandel mit Ägypten, genau richtig.
Besser kann man den Friedensnobelpreis nicht ins Lächerliche ziehen.

Auch Hitler prahlte mit Friedensbemühungen ehe es ein paar Jahre später krachte.
Fanatismus führt eben früher ins Grab als gedacht. Kein Wunder, dass man zu Merkel sagte, sie sei die Nachfolgerin Hitlers. Ups. Gewisse Ähnlichkeiten sind rein zufällig und nicht beabsichtigt.
Nobby
18-12-12 11:04
Scheinheilige Menschenrechtspolitik?
Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen! Sollten Menschenrechte nicht universell und unteilbar sein? Gerade wurde aber jüdischen und muslimischen Kindern de facto das Recht auf körperliche Unversehrtheit gesetzlich entzogen. Mich hat hier die Haltung der Mehrheit der GRÜNEN MDB’s jedenfalls maßlos enttäuscht. Grün werde ich nicht mehr wähen.
Jochen Winter
16-12-12 18:22
Ich kann seit dem Beschneidungsskandal euch leider nicht mehr ernst nehmen und mag keinen mehr von euren Spitzenkräften sehen. Ich verachte v. a. Volker Beck. Von den anderen Parteien red ich erst gar nicht. Die Linken bleiben noch am glaubwürdigsten. Schmeißt Eure Religioten raus und wir können wieder miteinander reden. Viele Grüße von einem Ex Grünwähler
h.g.
16-12-12 09:48
Wo bleibt eigentlich ein Kommentar von dem Betroffenheitsautomat Claudia Roth
bezüglich des versuchten, aber glücklicherweise misslungenen Terroranschlags in Bonn ? Wenn auch nur der leiseste Verdacht auf einen rechtsextremen Hintergrund bestünde, würde umgehend ein Beitrag von ihr auf dieser HP zu finden sein, wobei
die Bundesregierung, wie so oft mitverantwortlich gemacht wird.
Da es aber "nur" um Islamisten handelt, herrscht Schweigen. Wie war das noch mit der angeblichen Islamphobie Frau Roth. Terroranschläge, egal von welcher Seite und warum sie begangen werden, müssen verurteilt werden. Das Leid der Opfer und deren Angehörigen und weitere Auswirkungen solcher Verbrechen bleiben wohl gleich, egal welches Motiv dahinter steckt. Es wäre wünschenswer,t einmal die rosa Brille abzusetzen und zu bedenken, vor welchem religiösen Hintergrund die meisten Terroraktionen weltweit begangen werden. Es ist unübersehbar, dass die Grüne-Politik voller Widersprüche und Ungereimtheiten ist und wenn etwas nicht klappt stiehlt man sich, auf die Vergesslichkeit der Wähler setztend, feige aus der Verantwortung und macht den politischen Gegner für alles Verantwortlich.
Meg
14-12-12 20:31
Liebe Grüne da oben im Bundestag,
gestern wurde auch mit vielen Stimmen der Grünen das Gesetz zur legalen Beschneidung von kleinen Jungen auf den Weg gebracht! Ein geschlossenes Nein wäre nötig gewesen, um die Menschenrechte von kleinen Jungen, die gerade erst unversehrt in die Welt und in dieses Land gekommen sind, zu verteidigen. Da brauchen die Grünen gar keine Angst zu haben auch mal den Religionen in ihren archaischen Auslegungen auf die Füße zu treten, ohne daß deren Glaubensfreiheit eingeschränkt wird.
Wie wäre auch mal eine vehemente Resolution zu den Morden an Christen, die sich in den letzten Jahren in verschiedenen Ländern häufen?
Auch die Legalisierung der Prostituion war nicht gerade ein Menschenrechtsknüller, den die Grünen zu Regierungszeiten auf den Weg gebracht hatten? Es hat zur Demontage des Respektes gegenüber allen Frauen geführt, es hat dazu geführt daß sich Menschenhandel in der BRD ganz offen abspielt, daß Frauen sich unter Zwang als Ware verhökern oder daß sie hier als Objekte z.B. mit Flatrates abgenutzt werden! Hier besteht Veränderungsbedarf, und ich verstehe bis heute nicht, warum grüne Frauen so ein Gesetz mit unterstützt hatten.
h.g.
12-12-12 22:19
Das die scheinheilige Roth die Wähler derart für dumm hält, ist kaum noch zu ertragen
und so eine ist als Vorsitzende wiedergewählt worden. Warf sie den Islamkritikern nicht vor kurzem noch Islamphobie vor und jetzt bringt sie auf einmal die Frauenrechte ins Spiel, gerade wie es gerade so passt. Es ist einfach unglaublich. Die bisherigen Beiträge kann ich nur unterschreiben, wobei der von @Dieter den derzeitigen Wahnsinn in Deutschland haargenau wiedergibt.
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