Herr Trittin, Sie haben Innenminister Schäuble in einer Plenardebatte anläßlich der abgeblasenen Geiselbefreiung vor Somalia vorgeworfen, einen "Anschlag auf die Verfassung" vorzunehmen. Was meinten Sie damit?

Wolfgang Schäuble benutzt den abgebrochenen Befreiungsversuch, um eine Veränderung des Grundgesetzes zu erreichen, damit die Bundeswehr im Inneren einsetzbar wird. Wir haben aus guten Grund strikte Trennung zwischen dem Einsatz der Polizei im Inneren und des Militärs im Äußeren. Im konkreten Fall hat nie ein Streit darüber bestanden, wer denn eine Geiselbefreiung durchführen sollte. Es war immer klar, dass das nur eine Polizeieinheit dazu fähig sein könnte – die GSG 9. Auch das Kommando Spezialkräfte hätte das nicht gekonnt.

Der CDU wird mit ihrer Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren keine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen können. Ist das Wahlkampfgetöse?

Es geht darum, das eigene Lager zu mobilisieren. Das ist ja kein einmaliger Ausrutscher. Schon im Mai 2008 hat die CDU/CSU die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrats vorgeschlagen und gefordert, die Trennung zwischen Militär und Polizei aufzuheben. Sie sind soweit gegangen zu sagen, man könne nicht mehr zwischen Frieden und Krieg trennen. Dieser unselige Satz ist auf Intervention eines einzelnen CDU-Abgeordneten wieder verschwunden, aber der Geist dieser Auffassung durchströmt das gesamte Papier.

Ganz allgemein: Wie managt die Bundesregierung das Piratieproblem?

Die Bundesrepublik ist im Rahmen einer EU-Mission unter UN-Mandat tätig. Das unterstützen wir. Man kann nicht zusehen, wie Schiffe des World Food Programm gekapert werden, wir können auch die permanente Bedrohung von Handelsschiffen nicht akzeptieren. Das große Problem dieser Mission ist, dass sie von weiteren Operationen mit den gleichen Beteiligten begleitet wird. Im Golf von Aden kreuzen auch Schiffe der Operation Enduring Freedom (OEF), die angeblich den Terrorismus bekämpfen. Terrorismus ist aber etwas ganz anders als Piraterie. Ein anderes Defizit ist die Behandlung der Menschen, die sich der Piraterie verdächtig machen. Es gibt dazu innerhalb der EU keine abgestimmte Vorgehensweise. Um gerechte Verfahren zu ermöglichen, bräuchte es einen Internationalen Gerichtshof. Ich würde mir wünschen, die CDU/CSU würde sich die gleiche Mühe machen, diesen Gerichtshof zu schaffen, wie sie versucht, unsere Verfassung zu ändern.

Kann man einen solchen Gerichtshof in kurzer Zeit etablieren? Immerhin streitet sich die Weltgemeinschaft seit Jahren über die Legitimation des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Der Wille ist ja da. Der Prozess muss nur angestoßen werden. Schließlich liegt es im Interesse aller Staaten, Piraterie zu unterbinden. Man kann das Problem der Piraterie am Horn von Afrika allerdings nur lösen, wenn man es schafft, Somalia zu stabilisieren. Stattdessen wurde jahrelang eine Regierung unterstützt, die als Marionette des Nachbarn Äthiopien galt. Dies hat die islamistischen Kräfte und den Nachbarn Eritrea dazu veranlasst, gegen diese Regierung vorzugehen. Deutschland mit seinen traditionell guten Beziehungen zu Äthiopien und zu Eritrea hätte die Chance gehabt, dort Einfluss zu nehmen. Es ist übrigens interessant, dass die Piraten im Golf von Aden schwächer waren, als dort die Union der Islamischen Gerichte regierte. Die sind damals sehr hart gegen Piraten vorgegangen.

Ist es verantwortbar, mit Islamisten zu kooperieren, um die Piraterie einzudämmen?

Das waren Kräfte, mit denen man durchaus hätte zusammenarbeiten können. Inzwischen sind sie im inneren Machtkampf geschwächt worden. Der Ansatz der EU und der USA, jetzt mit ihnen ins Gespräch zu kommen, kommt zu spät. Jetzt muss versucht werden, auf die somalischen Verbündeten von Äthiopien und Eritrea Druck auszuüben.

Wie bewerten Sie die Rolle der Afrikanischen Union (AU) in diesem Konflikt?

Die AU ist das Gremium, das diesen Konflikt lösen müsste. Dazu ist sie nicht in der Lage, wenn sie in dieser Frage durch die USA nicht unterstützt wird. Das war lange Zeit nicht der Fall. Wir beobachten aber, dass Obama das Somalia-Problem nicht mehr als Schauplatz des Kampfes gegen den Terrorismus betrachtet.

Ist das Problem Piraterie ein Testfeld für neue Formen der internationalen Zusammenarbeit?

Bei gleicher Interessenlage können Staaten solche Probleme erstaunlich schnell in den Griff bekommen. Die überragenden ökonomischen Interessen von Staaten wie Malaysia und Singapur haben es vor einigen Jahren ermöglicht, mit internationalen Operationen die Piraten in der Straße von Malakka einzudämmen. Eine ähnliche Interessenkonvergenz besteht auch vor Somalia. Man muss sich klarmachen, dass die Vorlkswirtschaft Ägyptens von der Nutzung des Suez-Kanals abhängt. Die Kanalgebühren bringen Kairo jährlich etwa drei Milliarden Euro ein. Es geht hier nicht nur um ökonomische Interessen des Westens, sondern auch vieler anderer Staaten.