BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei

Sicherheitspolitik

Die Maßstäbe grüner Außenpolitik sind Gewaltfreiheit und der Schutz der Menschenrechte.

12.03.2009

Die Maßstäbe grüner Außenpolitik sind Gewaltfreiheit und der Schutz der Menschenrechte. Sie haben sich aus der Tradition der Friedensbewegung, der Nord-Süd-Solidarität und der Menschenrechtsbewegung entwickelt. Wir vertreten ein Konzept der erweiterten Außen- und Sicherheitspolitik, das Schwerpunkte setzt auf zivile Konfliktprävention und -bearbeitung, nachhaltige Entwicklung, den Erhalt der Umwelt und den Dialog der Religionen und Kulturen. Präventivkriege und kulturelle Konfrontation sind falsch und kontraproduktiv.

Zerfallende staatliche Strukturen, internationaler Terrorismus, Ressourcenknappheit und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind die größten Bedrohungen der kollektiven Sicherheit. Um diesen Risiken und Problemen zu begegnen, setzen wir auf eine Stärkung des Multilateralismus und der internationalen Organisationen, bei denen den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle zukommt. Wir unterstützen die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen sind die Handlungsbasis, einen Menschenrechtsrabatt darf es nicht geben – auch nicht im Anti-Terror-Kampf. Aufrüstung bringt nicht mehr Sicherheit, sondern fördert Unfrieden und Gewalt, zudem verschlingt sie Ressourcen, die in der Entwicklungspolitik sinnvoll und nachhaltig angelegt werden können.