Zwischen zwei Balken: Programmentwurf. Darunter: Für die Bundestagswahl 2017. Daneben eine Broschüre als Icon, auf der steht: Zukunft wird aus Mut gemacht.

Rache und Vergeltung? Bloß nicht!

Im Interview spricht Winni Nachtwei über die Tage und Wochen nach den Anschlägen am 11. September 2001, beschreibt die anfängliche Ratlosigkeit und begründet die damals getroffenen Entscheidungen. Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete (1994 bis 2009) erzählt aber auch von strategischen Fehlern und der heutigen Situation in Afghanistan. Wie es in dem Land am Hindukusch aussieht, hat er auf vielen Reisen selbst erfahren.

Ein Lichtdenkmal leuchtet jedes Jahr am 11. September am Ground Zero. Foto: SpecialKRB/Flickr.com (CC BY-NC 2.0)

gruene.de: Was ist deine erste Erinnerung, wenn du an den 11. September 2001 denkst?
Winni Nachtwei: Die unfassbaren Fernsehbilder von Passagierflugzeugen, die in den Türmen des World Trade Center explodierten. Mit mehreren Kolleginnen und Kollegen verfolgten wir das live am Bildschirm im Berliner Büro. Entsetzte Fassungslosigkeit: Da verbrennen, ersticken jetzt zahllose Menschen, werden zerquetscht, mitten in New York, im Herzen der USA, in einer uns nahen Welt, vor den Augen der Welt.

Beschreib doch bitte mal, was während der ersten Tage und Wochen nach den Anschlägen in dir und in den Menschen in deiner Umgebung los war.
Zuerst dominierten Entsetzen, Mitgefühl und Solidarität mit den Opfern, Fassungslosigkeit, Ratlosigkeit. In der Sondersitzung der Fraktion wenige Stunden danach erst Stille, Stille. Joschka (Fischer, Anm. der Redaktion), der Außenminister: Ein furchtbarer Tag, die Konsequenzen seien nicht absehbar. Sehr wichtig seien jetzt Gesten der Geschlossenheit. Christa Nickels (bis 2001 Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit, Anm. der Redaktion): Wenn so was Schreckliches passiert, seien Rache und Vergeltung allzu menschlich – bloß nicht! Der politische Alltag, die Ordnung der ersten parlamentarischen Sitzungswoche nach der Sommerpause, der Haushaltswoche, sind zerbrochen. Alle anderen Themen sind jetzt drittrangig. Alles dreht sich um die Terrorangriffe auf die USA – und die Reaktionen darauf. 200.000 Menschen demonstrieren am 14. September vor dem Brandenburger Tor ihre Solidarität mit den angegriffenen USA. Bundeskanzler Schröder erklärt am 12. September die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA. Der Bundestag stimmt mit übergroßer Mehrheit zu. Im Laufe der folgenden Wochen verschieben sich die Gewichte, vor allem nach Beginn der US-Luftangriffe in Afghanistan am 8. Oktober kippt die Stimmung. Angst und Warnungen vor unverhältnismäßigen Reaktionen, vor der Sackgasse einer Gewaltspirale greifen um sich. Ich persönlich wende mich Anfang November deutlich gegen die US-Luftangriffe und ihre Unterstützung durch die Bundesregierung. Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung empfinde ich unerträglichen Druck und denke zeitweilig an Mandatsniederlegung.

Wie konntest du als Bundestagsabgeordneter überhaupt eine Entscheidung treffen, welche Reaktionen auf den New Yorker Anschlag notwendig sind?
Zu allererst musste klar sein, worum es ging: Schutz der offenen Gesellschaft und kollektiven Sicherheit vor der illegalen Gewalt eines entgrenzten, internationalen islamistischen Terrorismus; direkte Verfolgung mutmaßlicher Terroristen, ihrer Hintermänner und Unterstützer und zugleich Bekämpfung von Ursachen und Nährböden des Terrorismus; unbedingte Vermeidung von Gewalteskalation und "Kampf der Kulturen".

Wie war das aber in konkrete und international-abgestimmte Politik umzusetzen?
Hier galt es, sich möglichst schnell kundiger zu machen, einen verantwortbaren Kurs zu finden. Das versuchten wir in einer dichten Folge von Beratungen: in der Fraktion, im außenpolitischen Arbeitskreis, in Parteigremien, in Ausschüssen, mit unabhängigen Fachleuten, auf Diskussionsveranstaltungen mit der Parteibasis. Ich hatte mir darüber hinaus seit den Balkankriegen ein informelles Beratungsnetz von erfahrenen sicherheitspolitischen Experten aufgebaut, die ich kurzfristig anrufen und befragen konnte. Trotzdem blieb so viel Nebel wie nie zuvor bei einer sicherheitspolitischen Entscheidung.

Nach dem Massaker von Srebrenica und während des Kosovo-Luftkrieges wurde bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN viel über die Frage der militärischen Gewalt gestritten. War diese Kontroverse in irgendeiner Form hilfreich für die Entscheidung, die ihr nach dem 11. September 2001 zu treffen hattet?
Wenige Monate vor dem 11. September wurde bei Grünen und SPD noch heiß um den geplanten Bundeswehreinsatz in Mazedonien gestritten. Zum wiederholten Male ging es um die Frage, ob und wann der Einsatz militärischer Gewalt legitim und verantwortbar sein kann – zum Schutz vor und Eindämmung von illegaler Gewalt, wenn nichtmilitärische Mittel nicht auseichen. Die vorherigen Kontroversen waren hilfreich, weil die Militär- und Gewaltfrage weniger als prinzipielle Glaubensfrage diskutiert wurde, sondern mehr im Kontext von Friedenssicherung im Rahmen des UN-Systems. Zugleich erhöhten vor allem die Lehren aus dem Kosovokrieg die Skrupel gegenüber einem viel ungewisseren und riskanteren Antiterroreinsatz.

Am 16. November beschloss der Bundestag auf Antrag der rot-grünen Bundesregierung, im Rahmen der Beteiligung an der US-Operation Enduring Freedom auch bis zu 100 deutsche Spezialsoldaten in Afghanistan einzusetzen. Was passierte damals in Partei und Koalition?
Viele hatten Zweifel, ob die Beteiligung an Enduring Freedom wirklich verantwortbar war, ob wir hierüber nicht in einen unabsehbaren Afghanistankrieg rutschen würden. Vor allem in der Fraktion wurde mit beispielloser Intensität um den verantwortbaren Weg gestritten. Joschkas Außenministerposition stand auf der Kippe. Bundeskanzler Schröder verband die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage, d.h. dem Fortbestand der Koalition. Viele Abgeordnete empfanden das als Erpressung. Der schnelle Zusammenbruch des Talibanregimes und ein Begleitbeschluss der rot-grünen Koalition, der die politischen Dimensionen von Terrorbekämpfung betonte, erleichterte dann aber etlichen Abgeordneten, darunter mir, im letzten Moment die Zustimmung. Viele an der Basis konnten das nicht nachvollziehen, waren tief enttäuscht. In diesen Tagen waren existentielle politische Fragen ineinander verknäult: die Beteiligung an einem entgrenzten Antiterror- und potenziellen Kriegseinsatz, Fortsetzung oder Abbruch der rot-grünen Koalition, der Zusammenhalt der Grünen und das reale Risiko, bei Neuwahlen aus dem Bundestag zu fliegen. Während die Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock am 25. November den Kurs der Fraktion billigte, traten etliche Mitglieder aus, darunter in meinem Kreisverband Münster gerade langjährige Weggefährten. Die Ironie bei alledem: Die heiß umstrittene deutsche Enduring-Freedom-Beteiligung in Afghanistan verlief praktisch im Sande. Die deutschen Soldaten wurden vor Ort kaum gebraucht. Bei ihren Einsätzen gab es keine Toten und Verwundeten. Ganz anders der Bundestagsbeschluss zur Beteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF) für Kabul am 22. Dezember: Als ausdrücklich UN-mandatierter Friedenseinsatz war er kaum umstritten und wurde nach sehr kurzer Debatte beschlossen. Was gut gemeint und vorsichtig als Stabilisierungseinsatz mit ca. 5.000 Soldaten begann, umfasst heute 130.000 ISAF-Soldaten, die mit einem Guerilla- und Terrorkrieg konfrontiert sind.

Hast du einen Moment lang nach den Anschlägen in New York gedacht, jetzt muss auch die Bevölkerung in Deutschland vor terroristischen Anschlägen geschützt werden?
Und ob! Jetzt schien alles möglich. Befürchtet wurden weitere Anschläge, ja noch schlimmere. Bei Geheimunterrichtungen im Unterausschuss Abrüstung erfuhren wir von möglichen Anschlagsdimensionen, die man besser nicht in der Öffentlichkeit verbreitete. Umso mehr musste man sich auf solche Eventualitäten einstellen. Außerdem war bewusst, dass in einer globalisierten Welt internationale Terrornetzwerke eine Bedrohung von internationaler kollektiver Sicherheit sind, dass es Inseln nationaler Sicherheit nicht mehr gibt.

Wie bewertest du heute die Situation in Afghanistan?
Sehr zwiespältig. Bewusst und bekannt sind mir die Teilfortschritte, die es auch heute gibt. Wegen des dominierenden bad-news-Mechanismus werden sie nur kaum wahrgenommen. Strategische Fehler der ersten Jahre, abschreckend schlechte Regierungsführung und geheimdienstliche Unterstützer in Pakistan begünstigten zugleich ein Wiedererstarken von Taliban und anderen militanten Gruppen. Beschlossen ist der Abzug internationaler Kampftruppen binnen weniger Jahre. Höchst ungewiss ist, ob das mit mehr Stabilität und Frieden einhergehen – oder in einen Bürgerkrieg münden wird. Für mich ist klar: Die Staatengemeinschaft und damit auch Deutschland stehen weiter in der Mitverantwortung für Friedensförderung und Aufbau in einem der ärmsten und zerstörtesten Länder der Welt. Ein "Nach uns die Sintflut" darf nicht durchkommen. Nach inzwischen 16 Afghanistanbesuchen dränge ich vor allem darauf, die immer noch vorhandenen Chancen zu erkennen und entschieden zu nutzen.

Welche nach dem 11.9.2001 getroffenen Entscheidungen haben sich aus heutiger Sicht als richtig bzw. falsch herausgestellt?
Unumgänglich erschien uns damals mehrheitlich die militärische Unterstützung der USA. Die aktuelle SPIEGEL-Serie zum 11. September weist aber nach, dass die US-Regierung viel weniger an der militärischen Unterstützung von Verbündeten interessiert war, als Kanzler und Außenminister damals den Eindruck erweckten. Grundsätzlich richtig war der vorsichtige und umfassende, zivil-militärische Unterstützungsansatz im Auftrag der Vereinten Nationen mit ISAF. Grottenfalsch waren die US-Politik eines regelrechten Rachefeldzuges, eines entgrenzten "Global War On Terror" und zum Angriff auf den Irak, die Vernachlässigung Afghanistans in den ersten Jahren und die Kumpanei mit den Warlords auf Kosten eines demokratischen Statebuilding-Prozesses. Fundamentale Fehler der Internationalen Staatengemeinschaft waren, die strategischen Dissense der ersten Jahre nicht geklärt zu haben, sowie eine militärfixierte Wahrnehmung und hinter dem Militärischen weit zurückbleibende zivile Anstrengungen. Stattdessen versteckten sich viele im Multilateralismus: Deutschland und andere leisten ihre Beiträge. (Fast) keiner machte sich aber Gedanken über die Tragfähigkeit und Erfolgsausichten dieses strategischen Kuddelmuddel. Groß war nur die Unterschätzung der Herausforderung Afghanistan, geschweige Pakistan. Auch bei uns. Ansonsten fehlte es an Strategiefähigkeit, Realismus und nüchterner Wirkungsorientierung, an Konsequenz und Ehrlichkeit. Forderungen der Grünen dazu wurden im Bundestag seit 2006, als sich die Lage in Afghanistan deutlich verschärfte, von Union, SPD und FDP immer wieder abgelehnt. Trotz vervielfachter Anstrengungen sind diese Mängel bis heute nicht wirklich überwunden.

Winni Nachtwei's persönlichen Aufzeichungen aus den Wochen nach dem 11. September sind unter www.nachtwei.de veröffentlicht: "Wie der Afghanistaneinsatz anfing."

Fotos (von oben nach unten):

US-Armee in Afghanistan (Quelle: TheUSArmy/Flickr.com CC BY 2.0)

Deutscher Soldat in Afghanistan (Quelle: isafmedia/Flickr.com CC BY 2.0)

Winni Nachtwei im September 2009 in Badakhshan/Afghanistan (Quelle: privat)

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