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Klage gegen geheimen Panzerdeal
Anfang Juli wurde bekannt, dass die Bundesregierung angeblich 200 Leopard-Panzer an Saudi-Arabien verkaufen will. Auf Nachfrage von Bundestagsabgeordneten, ob es diesen Deal wirklich gebe, wurde auf die Zuständigkeit des Bundessicherheitsrates und dessen Geheimhaltungspflicht verwiesen. Jetzt haben die drei grünen Bundestagsabgeordneten Claudia Roth, Katja Keul und Hans-Christian Ströbele vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht.
Die grünen Parlamentarier schreiben in ihrer Klage, dass die Geheimhaltung über die Panzerlieferung gegen das Grundgesetz verstoße. In Artikel 26 heiße es, dass Waffen "nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden" dürfen. Waffengeschäfte müsse die Regierung deswegen auch vor dem Parlament begründen.
"Es ist in hohem Maße besorgniserregend, wie diese Bundesregierung glaubt, mit den für jede Bundesregierung bindenden Exportrichtlinien umgehen zu können", sagte die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth. "Sie werden systematisch verletzt und aufgeweicht, denn es ist einer der wichtigsten Punkte dieser Richtlinien, dass keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete erfolgen."
Wenn eine Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit wirklich erforderlich ist, könne das Parlament immerhin vertraulich informiert werden, fordern die grünen Bundestagsabgeordneten in ihrer Klage. Außerdem beziehe sich diese Geheimhaltungspflicht nur auf den Ablauf der Sitzungen und das Abstimmungsverhalten der Teilnehmer. Das Ergebnis werde ohnehin im jährlichen Exportbericht veröffentlicht.
Mit der Aktion "Keine Panzer für Diktatoren" kannst Du persönlich gegen die Rüstungsexport-Politik der Bundesregierung protestieren.
