Die Lage der Oppositionellen in Libyen hat sich in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. Das weitere Vordringen der Truppen Gaddafis und seine Entschlossenheit, in keinster Weise vor der Anwendung massiver Gewalt zurückzuschrecken, lässt eine schlimme Eskalation befürchten.

Der Vormarsch von Gaddafis Truppen stellt die Internationale Gemeinschaft vor ein schwieriges Dilemma. Der Verantwortung zum Schutz der Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen steht die Gefahr einer weiteren Eskalation und Ausweitung des Konflikts entgegen. Militärische Kriegsgewalt ist immer ein Übel. In diesem Dilemma gibt es keine einfache Entscheidung.

Wir verurteilen die brutale Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung durch Gaddafis Regime aufs Schärfste und begrüßen die Forderungen des UN-Sicherheitsrates nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Gewalt. Es war auch ein wichtiges Signal, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Situation in Libyen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überwiesen und zudem verschärfte internationale Sanktionen verhängt hat. Die zivilen Sanktionen müssen vollständig umgesetzt werden, es darf keine weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Regime mehr geben. Auch braucht es eine vollständige Zahlungsblockade für Öllieferungen.

Die mit der Einrichtung einer Schutzzone für die Zivilbevölkerung verbundene Verhängung einer Flugverbotszone erhöht den Druck auf das Regime. Wir befürchten jedoch, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte und sie militärisch nur eine geringe Wirkung entfalten wird. Deswegen sehe ich diese Maßnahme mit Skepsis.

Wir halten die Maßnahmen der Vereinten Nationen insgesamt jedoch politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Und wir begrüßen, dass der Sicherheitsrat die Entsendungen von Besatzungstruppen ausdrücklich ausschließt. Eine militärische Eroberung der Herrschaftsgebiete Gaddafis lehnen wir ab. Der militärische Einsatz muss strikt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte gebunden und verhältnismäßig im Einsatz der Mittel sein.