Flüchtlingen zu helfen, ist humanitäre Verpflichtung

Claudia Roth über den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika.

"Auch für das, was sich jenseits der europäischen Grenzen abspielt, gibt es eine Mitverantwortung. Wer lange Jahre Despoten hofierte, stützte und dazu beitrug, dass sie ihre Länder ausplündern und den Menschen Demokratie und Zukunftsperspektiven vorenthalten konnten, der hat auch die aktuelle Flüchtlingsproblematik mitzuverantworten.

Deshalb reicht es nicht aus, einer siegreichen Demokratiebewegungen wie der in Tunesien im Nachhinein zu gratulieren, ohne die eigene falsche Politik grundlegend zu korrigieren. Statt länger Despoten und ihre Politik der Ausplünderung zu stützen, müssen sie sich konsequent für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung engagieren. Das ist der Weg, den Flüchtlingsstrom an seiner Wurzel zu packen. Im Innern müssen die EU und die Bundesrepublik zurückfinden zu einer humanen Flüchtlingspolitik, die EU-weit harmonisiert ist und die Lasten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten fair verteilt.

Es ist bodenlose Heuchelei, wenn Angela Merkel und ihre Hintersassen Uhl und Mißfelder von Menschenrechten reden und ihre Politik als ,christlich‘ ausgeben, gleichzeitig aber eine reine Flüchtlingsabwehrpolitik betreiben. In der Flüchtlingsfrage gibt es einen europäischen Verantwortungszusammenhang, der tiefe Begründungen aus christlichen und humanitären Leitbildern und auch der jüngeren deutschen Geschichte bezieht.

Auch die Bundesrepublik trägt Verantwortung für das, was sich an den Grenzen des gemeinsamen Europa abspielt. Auch unser Land muss Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen."

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Aufrüstung ist keine Stabilisierung

Claudia Roth im Interview über Rüstungsexportrichtlinien und die Bundesregierung.

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Die Menschenwürde schützen

Auf dem Festakt zum 25-jährigen Bestehen lobt Claudia Roth die Arbeit von Pro Asyl und betont deren aktuelle Wichtigkeit.

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Blog vom Demokratiekongress

Unsere Berichterstattung vom grünen Demokratiekongress in Mainz zum Nachlesen.

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Wettlauf der Schäbigkeit

Claudia Roth zum Prozess gegen Seeleute, die Flüchtlinge vor der italienischen Küste aufnahmen

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Verhältnismäßiger Einsatz der Mittel

Die Maßnahmen der UN zu Libyen sind insgesamt politisch notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Kommentare

Peter
01-03-11 16:07
Weiter so Frau Roth!
Sie tun dem deutschen Volk den grössten Dienst wenn Sie ihre irren Ideologien jeden Tag publizieren. Die sinkenden Umfragezahlen ihrer Partei sind ein Genuß.
Torsten
01-03-11 15:54
Frau Roth, Sie sitzen doch seit langer Zeit im Bundestag, oder? Waren Sie nicht auch an der Macht? Was haben Sie denn konkret bewerkstelligt um diese Welt besser zu machen? Ihre Worthülsen, Allgemeinplätze laufen auf eines hinaus: Diesmal grüner Populismus, eine mickmaushaftige Vereinfachung von komplizierten Sachverhalten und dann immer die gleiche Lösung Ihrerseits: Lasst uns mal mehr Menschen in Deutschland aufnehmen. Sie sind eine Lachnummer!
Carsten
01-03-11 15:48
»Flüchtlingen« helfen ist Pflicht? Ja dann mal zu, Frau Roth, ich hoffe, Sie haben eine große Wohnung. Ich habe mir jedenfalls überlegt, mit dem Arbeiten aufzuhören, weil ich keine Lust mehr habe, diesen Quatsch mit sauer verdienten Steuern zu bezahlen. Wohin kann man eigentlich vor den Grünen flüchten?
H.G.
27-02-11 15:45
Spach nicht Euer, von Frau Roth einst so geschätzer Joschka Fischer, in seiner damaligen Eigenschaft als Aussenminister zu Besuch beim Despoten Gahdafi, von einer Normalisierung der Beziehungen?
Die Grüne Marschrichtung: was man einst selber gemacht/mitgemacht oder versäumt hat, wird später bei anderen verurteilt:
(Afgahnistan, Hartz IV, Renteneintrittsalter usw.
Alles schon vergessen Frau Roth.
Wollen Sie unserLand mit Ihren aberwitzigen Forderungen ins Chaos stürzen?
Albrecht
26-02-11 23:58
Liebe Frau Roth,

wenigstens haben Sie sich kurz gefasst.
Seit Jahrzehnten gehen uns Gaddafi und Konsorten vorsichtig ausgedrückt auf die Nerven. Unsere Einflussmöglichkeiten waren und sind sehr begrenzt. Und mit der deutschen Geschichte haben die Verhältnisse in Nordafrika rein garnichts zu tun. Leider sitzen diese Herren auf massenweise Öl, das wir dringend brauchen. Wenn sich jetzt die Völker Nordafrikas von ihren Despoten befreien, verdient das natürlich unsere Unterstützung. Ich bin jederzeit dabei, z.B. den Bau von Solarkraftwerken dort zu unterstützen. Aber wie sollen wir hier Tausende von ungelernten Einwanderern verkraften? Sie wissen genau, dass wir diesen Menschen hier keine Lebenschancen bieten können. Wenn wir sie aufnehmen, werden sie nach kurzer Zeit schwer enttäuscht sein und sich gegen uns wenden. Es spricht absolut nichts dagegen, bei Bedarf Arbeitskräfte in Nordafrika anzuwerben. Aber es muss Schluss sein mit der ungesteuerten illegalen Einwanderung, von der nur die kriminellen Schlepperbanden profitieren.
Frau Roth, wir haben hier in Baden-Württemberg demnächst Landtagswahl und gute Chancen auf einen Erfolg. Müssen Sie uns unbedingt immer wieder mit so einem Unfug in den Rücken zu fallen? Das ist den Bürgern nicht zu vermitteln!
Ossman
23-02-11 14:53
Ich pflichte dem Satz "Flüchlingen zu helfen, ist humanitäre Verpflichtung" uneingeschränkt zu.
Allerdings sollten die Grünen ihre Definition dessen, was einen echten Flüchtling ausmacht überdenken.

Und wenn ich hier lese "Deshalb reicht es nicht aus, einer siegreichen Demokratiebewegungen..." Frau Roth hat wohl nen Blick in die Kristallkugel geworfen? Ob es hier um "siegreiche Demokratiebewegungen" geht oder nicht, wird sich erst noch zeigen.
Diese Geschichte ist für mich ein weiteres Beispiel dafür, wie oft die Grünen dann doch an der Realität vorbei agieren.
Ihr seid von uns dafür gewählt worden, um unsere Interessen zu vertreten. Schaut mal mehr dem Volk aufs Maul und handelt danach.
Wir brauchen nicht noch ne Partei, die über unsern Kopf hinweg regiert. So nicht Leute.
Nana
23-02-11 13:58
Ich bin Ausländerin der 2ten Generation und muss leider feststellen, das es für ALLE integrierten Ausländer nichts schädlicheres als die Grünen und die Linken gibt. Daher möchte ich eigentlich nur folgende Fragen beantwortet haben: welche Steuern sollen erhöht oder neu eingeführt werden, um die halbe Welt hier aufzunehmen und zu versorgen? Wer soll die Demokratie in den Herkunftsländern aufbauen, wenn die Grünen alle nach Europa zum dauerhaften Kuraufenthalt einladen? Da die bisherigen Herrscher seit Jahrzehnten an der Macht waren, sind die Grünen sehr spät dran mit ihrem schlechten Gewissen, bzw. ihrer "humanitären Aktion". An Scheinheiligkeit ist die jetzige Politik gegenüber dem Nahen Osten nicht zu überbieten.
Otto
21-02-11 18:10
Tja, Claudia und Cem, diesmal war's wohl ein ausgewachsener Rohrkrepierer und der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat! Es ist ein Genuss zu sehen, dass inzwischen wohl auch die überwältigende Mehrheit der Grünen-Klientel sich nicht mehr länger im weitgehend zweckfreien Gutmenschentum herumdrückt, sondern für jedermann offensichtliche Dinge mit begrüssenswertem Realismus zur Kenntnis nimmt und bewertet!
G.F.
20-02-11 15:05
Der Wunsch der Grünen und der Roten, die ganze Welt hier aufzunehmen, zeugt nicht nur von Selbstüberschätzung und Größenwahn, es hat schon lange nichts mehr mit einer "humanitären Geste" dem eigenen Volk gegenüer zu tun und ist genausow wenig ökologisch. Achja, unser im Grundgesetz festgelegte Satz "zum Wohle des deutschen Volkes" sind ja wirklich nur noch Lippenbekenntnisse und wollten nicht umsonst von den Grünen bereits abgeschafft werden. Irgendwann hilft nur noch ein drastischer Regierungswechsel, um diesen Wahnsinn zu stoppen.
Chris
19-02-11 15:27
Humanität ist essentiel und Grundlage jeder Demokratie, das steht außer Frage, doch bin ich über den Kommentar von Claudia Roth schon etwas erzürnt, und das als Parteimilglied! Es ist doch irrsinnig die Tore Europas für den unkontrollierten Zuzug von Afrikanern und Afrikanerinnen zu öffnen. Davon profitiert weder Europa noch Afrika und es handelte sich dabei sicherlich um keine nachhiltige Hilfe. Wir können ganz Afrika nicht aufnehmen, die Hilfe muss dort ansetzen wo das Problem liegt, nämlich in den Afrikanischen Ländern. Hier muss endlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine nachhaltige Wirtschafs und Agrarpolitik eingeschlagen werden. Dort müssen sich die Bedingungen verbessern, nur so ist die Flüchtlingswelle nachhaltig zu stoppen. Deutschland dagegen ist selbst überbevölkert und die Sozialsystem sindüberlastet. Eine wenig mehr Verstand würde Frau Roth manchmal nicht schaden!
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