Flüchtlingen zu helfen, ist humanitäre Verpflichtung

Claudia Roth über den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika.

"Auch für das, was sich jenseits der europäischen Grenzen abspielt, gibt es eine Mitverantwortung. Wer lange Jahre Despoten hofierte, stützte und dazu beitrug, dass sie ihre Länder ausplündern und den Menschen Demokratie und Zukunftsperspektiven vorenthalten konnten, der hat auch die aktuelle Flüchtlingsproblematik mitzuverantworten.

Deshalb reicht es nicht aus, einer siegreichen Demokratiebewegungen wie der in Tunesien im Nachhinein zu gratulieren, ohne die eigene falsche Politik grundlegend zu korrigieren. Statt länger Despoten und ihre Politik der Ausplünderung zu stützen, müssen sie sich konsequent für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung engagieren. Das ist der Weg, den Flüchtlingsstrom an seiner Wurzel zu packen. Im Innern müssen die EU und die Bundesrepublik zurückfinden zu einer humanen Flüchtlingspolitik, die EU-weit harmonisiert ist und die Lasten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten fair verteilt.

Es ist bodenlose Heuchelei, wenn Angela Merkel und ihre Hintersassen Uhl und Mißfelder von Menschenrechten reden und ihre Politik als ,christlich‘ ausgeben, gleichzeitig aber eine reine Flüchtlingsabwehrpolitik betreiben. In der Flüchtlingsfrage gibt es einen europäischen Verantwortungszusammenhang, der tiefe Begründungen aus christlichen und humanitären Leitbildern und auch der jüngeren deutschen Geschichte bezieht.

Auch die Bundesrepublik trägt Verantwortung für das, was sich an den Grenzen des gemeinsamen Europa abspielt. Auch unser Land muss Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen."

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Aufrüstung ist keine Stabilisierung

Claudia Roth im Interview über Rüstungsexportrichtlinien und die Bundesregierung.

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Die Menschenwürde schützen

Auf dem Festakt zum 25-jährigen Bestehen lobt Claudia Roth die Arbeit von Pro Asyl und betont deren aktuelle Wichtigkeit.

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Blog vom Demokratiekongress

Unsere Berichterstattung vom grünen Demokratiekongress in Mainz zum Nachlesen.

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Wettlauf der Schäbigkeit

Claudia Roth zum Prozess gegen Seeleute, die Flüchtlinge vor der italienischen Küste aufnahmen

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Verhältnismäßiger Einsatz der Mittel

Die Maßnahmen der UN zu Libyen sind insgesamt politisch notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Kommentare

Thorsten
08-03-11 18:56
Diese und viele anderen Verlautbarungen der Grünen passen ins Bild: Deutschland abschaffen. Diesbezügliche Zitate von Fischer, Özdemir, Roth, Trittin und Konsorten sind ohne Probleme zu googeln.
Das ist gefühlter Hochverrat (in §81ff. StGB wird noch auf Gewalt oder Androhung von Gewalt abgehoben)!
Die Quittung werden sie bekommen, spätestens wenn eine muslimische Mehrheit hier das Sagen hat, denn: "die dümmsten aller Kälber wählen ihren Metzger selber!"

Und: das ist keine Kampagne, sondern ein kleiner Blick auf die bundesrepublikanische Realität. Allerdings muß ich feststellen, dass die Redaktion nicht die Kommentarfunktion deaktiviert, obwohl alle Kommentare Roth kritisieren! Respekt!
Harald
08-03-11 08:26
Frau Roth, Sie haben m.E. genug Schaden für unser Land angerichtet, der in langen Zeiten nur langsam oder garnicht beseitigt werden kann. Ich gehe davon aus, daß Sie anderer Meinung sind. Aber Meinungsvielfalt soll es ja nun geben.

Geben Sie doch nun endlich Ruhe. Oder wird das schlimmer, je älter man wird? Wird man da in seinen Handlungen eher bestärkt oder beginnt man auch mal Bilanz zu ziehen, indem man einmal neben sich tritt und auch einmal auf andere hört?

Sie, Frau Roth, müssen regelmäßig nie für die Folgen dieser Ihrer Handlungen einstehen bzw. darunter leiden. Sie laden quasi alle Welt ein, zu kommen. Nach Deutschland selbstredend, nicht zu Ihnen nach Hause.

Manche Ihrer Partei (Leute von der Basis) könnte man sicher wählen, sympathische Leute darunter, jedoch das Wissen um Sie und auch Ihren Kollegen Trittin, der m.E. keine gute Kinderstube hatte, läßt eine solche Handlung für mich in weiteste Ferne rücken.
Sebas
08-03-11 01:10
Tja, mal wieder ein typischer Grünen Beitrag: DAGEGEN!
Man muss sich ja nur mal die ganzen Banner hier rechts anschauen, um zu sehen, was diese Partei an konstruktiven Beiträgen zu unserer Politik beiträgt:
GEGEN Atomkraft
GEGEN Merkels Ablehnung der Frauenquote
GEGEN Vorratsdatenspeicherung
GEGEN Merkels Reaktion im Dioxinskandal
GEGEN Abzocke beim Strom
GEGEN BP im Mittelmeer (WTF??!?)
GEGEN Gentechnik
nochmal GEGEN Atomkraft
nochmal GEGEN Datenspeicherung
WOFÜR seid Ihr eigentlich mal?
Ach, wie bequem sind doch die Oppositionsbänke... Ich freue mich, dass Ihr Euch in HH verkalkuliert habt und war einer derjenigen, die lieber die SPD in die Alleinregierung gewählt haben, statt Euch mit meiner CDU Stimme in die Regierung zu hieven!
Michael
07-03-11 21:44
Eigentlich wollte ich eine konstruktive Kritik zu den Äußerungen von Frau Roth abgeben, aber irgendwie habe ich den, vermutlich nicht unberechtigten Zweifel, dass Frau Roth inzwischen soweit vom Boden der Tatsachen entfernt ist. So wird auch dieses Schreiben in den Augen von Frau Roth als das übliche reaktionäre, kleingeistige Geschwafel eines Bürgers untergehen. Den Kontakt zu dem normalen Bürger hat Frau Roth sowie schon lange verloren, geschweige je gehabt. Pseudointerlektuelles Geschwafel von Frau Roth und ihren weiteren Kampfgenossen habe ich jahrelang im Landkreis Gorleben miterlebt. Viele Medien,eine strahlende Frau Roth und ein heiterer Herr Trittin, im Hintergrung die Mitglieder der Antiatomaktionen. Die sind allerdings gar nicht heiter, sondern nur genervt von dem unerträglichen Doppelzüngigen Spitzen der Partei Die Grünen.
Mehr als 14 Jahre habe ich die Grünen gewählt, heute muß ich mich vor mir selber schämen, dass ich dieser Partei meine Stimme zukommen lassen habe.
Werte Mitglieder der Grünen, passen sie auf das sie nicht eines nicht fernen Tages vor einem politischen Scherbenhaufen stehen. Wahlprognosen und Umfrageergebnisse geben zwar mögliche 16 Prozent an, aber ca. 43 Prozent wählen gar nicht mehr, weil sie wissen das sie kein Gehör geschenkt bekommen. Somit sind ihre möglichen 16 Prozent eigentlich nur ca. 9 Prozent und somit haben sie in den letzten Jahrzehnten keinen reellen Wählerzuwachs bekommen, im Gegenteil sie wenden sich von ihnen ab. Grund ist das mangelende Vertrauen in Politikern wie Frau Roth, Herr Trittin, Herr Cohn-Bendit und vielen anderen. Sie sind leider nur noch das, was sie einst bekämpft haben. Eine kleinkariete und reaktionäre Partei, die es nicht mehr schafft über den Tellerrand zu schauen.
Anna
06-03-11 18:54
Ich kann Herrn Peters nur zustimmen. Warum verlassen Tunesier ihr Land, nachdem nun die Demokratie eingekehrt ist. Vor allen Dingen sind es nur die Männer, die ihr Land verlassen. Für mich sind dies nur wirtschaftliche Gründe.
Wenn man die Demonstranten im Jemen ansieht, die für Gleichberechtigung und Freiheit stehen, muss ich mich fragen, wo sind die Frauen?. Wie wäre es Frau Roth, wenn Sie sich für die Freiheit und Gleichberechtigung der Frauen in einer muslimischen Männerwelt einsetzen würden. Diese Völker haben dann zwar eine sogenannte Demokratie, aber Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich an der Stellung der Frau etwas ändert. Für mich sind Sie weltfremd.
Vera
06-03-11 14:42
Und was ist mit Herrn Erdogan? Werden in der Türkei etwa religiöse oder ethnische Minderheiten geschützt? Nein!
Es gibt Christenverfolgung und die Zwangsassimilation von Kurden und Armenieren wird betrieben.
System- und Islamkritiker werden verfolgt und verhaftet.
Asylanträge werden positiv beschieden, weil den Antragstellern Folter droht. Hält sich die Türkei im Sinne der EU an Menschenrechte? Wann wird der Pharagraph, der die Beleidigung des Türkentums- einschließlich seiner politischen Institutionen- unter Strafe stellt, abgeschafft?
Wer sich konsequent für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung engagieren will, müßte sich der Logik des obigen Beitrag folgend von Herrn Erdogan distanzieren und den Beitritt zur EU ablehnen. Wenn nicht mehr.
Aber daß die Grünen alles mit zweierlei Maß messen wird inzwischen überdeutlich.
anjee
06-03-11 10:36
"die bodenlose heuchelei" möchte ich gern an sie zurückgeben-werte frau roth !!! indessen betreiben sie doch eindeutig auf lange sicht den austausch der deutschen bevölkerung!!! euer über jahrzehnte betriebenes schlechtes gewissen für alle ungerechtigkeiten in der welt gebe ich ihnen hiermit liebend gern zurück!!!
ansonsten kann ich mich meinen vorrednern nur anschliessen.
Rüdiger
05-03-11 18:47
Für alle haben wir Millionen Aber für unsere Armen sind 10@ mehr im Monat zuviel. Frau Roth erklären sie mir das mal.
Georg
05-03-11 15:14
Hätte man nicht für 53 Millionen Waffen an die Libyer geliefert, würden diese Waffen heute nicht auf unschuldige Menschen zeigen !!
"Flüchtlingen zu helfen, ist humanitäre Verpflichtung."
Ja aber nicht in dem man die Menschen aus ihrer Heimat lockt, sondern in dem man Waren zu FAIREN Preisen dort einkauft und nicht Armut produziert.
Was sie Frau Roth propagieren, ist Heuchelei und Unfrieden im eigenen Land.
Sylvia H.
05-03-11 13:57
Also beim Durchschauen der Kommentare stelle ich fest, dass die Zustimmung für die derzeitige GRÜNE Politik zumindest hier im kleineren einstelligen Bereich liegt.
Warum denken die GRÜNEN, dass es für sie erfolgsversprechend sein könnte, wenn sie gegen die Bürger und deren Meinung arbeiten müssen ? Die meisten Bürger unseres Landes lehnen dieses moralisch überhebliche Bessermenschentum inzwischen zu Recht ab.
Die Landtagswahlen 2011 werden die hohen Umfragewerte der Partei entzaubern und sie zurecht stutzen. Hamburg war der erste Streich.
Kommentar

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