AKW-Ausbau in Temelin stoppen
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
Ein neuer Report des Club of Rome zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft unseres Planeten. Dennoch lohnt es sich, für ein Umdenken zu kämpfen. MEHR
Bundesrat beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung. Eine Schlappe für Röttgen. MEHR
Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung bei der Bildung entlassen werden dürfen, sagen Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir. MEHR
Wie viel Basisdemokratie steckt im grünen Delegiertenprinzip? Ein Gastbeitrag von Till Westermayer. MEHR
Der Entzug der Eishockey-WM 2014 wäre ein Zeichen gegen das Lukaschenko-Regime. MEHR
20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Brasilien. Ein Dossier der Böll-Stiftung. MEHR
Bei der Energiewende agiert die Bundesregierung planlos und bremst die Entwicklung mit falschen Entscheidungen aus. MEHR
Das Betreuungsgeld hilft niemandem wirklich weiter. MEHR
Claudia Roth über den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika.
"Auch für das, was sich jenseits der europäischen Grenzen abspielt, gibt es eine Mitverantwortung. Wer lange Jahre Despoten hofierte, stützte und dazu beitrug, dass sie ihre Länder ausplündern und den Menschen Demokratie und Zukunftsperspektiven vorenthalten konnten, der hat auch die aktuelle Flüchtlingsproblematik mitzuverantworten.
Deshalb reicht es nicht aus, einer siegreichen Demokratiebewegungen wie der in Tunesien im Nachhinein zu gratulieren, ohne die eigene falsche Politik grundlegend zu korrigieren. Statt länger Despoten und ihre Politik der Ausplünderung zu stützen, müssen sie sich konsequent für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung engagieren. Das ist der Weg, den Flüchtlingsstrom an seiner Wurzel zu packen. Im Innern müssen die EU und die Bundesrepublik zurückfinden zu einer humanen Flüchtlingspolitik, die EU-weit harmonisiert ist und die Lasten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten fair verteilt.
Es ist bodenlose Heuchelei, wenn Angela Merkel und ihre Hintersassen Uhl und Mißfelder von Menschenrechten reden und ihre Politik als ,christlich‘ ausgeben, gleichzeitig aber eine reine Flüchtlingsabwehrpolitik betreiben. In der Flüchtlingsfrage gibt es einen europäischen Verantwortungszusammenhang, der tiefe Begründungen aus christlichen und humanitären Leitbildern und auch der jüngeren deutschen Geschichte bezieht.
Auch die Bundesrepublik trägt Verantwortung für das, was sich an den Grenzen des gemeinsamen Europa abspielt. Auch unser Land muss Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen."