Text: "Der September wird Grün. Unterstütze die grünen Wahlkämpfe", daneben ein schwarzer Kreis mit einem grünen Kreuz drüber.

Flüchtlinge

Ein menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Kernanliegen grüner Politik. Wir setzen uns für eine Flüchtlingspolitik ein, die strikt die Menschenrechte einhält.

Menschen warten hinter einem Gitter.
Wir lehnen die Abschottungspolitik an den Außengrenzen Europas strikt ab. Foto: © 2015 @Erik Marquardt

Kriege, Armut und Terror treiben immer mehr Menschen in die Flucht – derzeit fast 60 Millionen weltweit. Außerdem verlieren viele Menschen ihre Existenzgrundlage durch Umweltkatastrophen und Klimawandel. Und nicht zuletzt sorgen auch hemmungslose Landaufkäufe von Staaten und Großkonzernen in Entwicklungs- und Schwellenländern dafür, dass die Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Es ist also keineswegs so, dass wir und unsere Wirtschaftsweise nichts mit den weltweiten Fluchtbewegungen zu tun hätten. Deshalb ist es unmenschlich und zynisch, wenn sich reiche Länder maximal abschotten. Das Mittelmeer ist bereits für Tausende zu einem Massengrab geworden, weil es für Flüchtlinge keine sicheren und legalen Wege nach Europa gibt.

Die meisten Menschen fliehen ohnehin in ihre Nachbarländer. Vergleichsweise arme Staaten nehmen die meisten Flüchtlinge auf. Im Libanon machen die syrischen Flüchtlinge (ca. 1,3 Millionen) ein Viertel der Bevölkerung aus. Über 600.000 kamen in Jordanien unter und machen dort 10 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Fast zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien sind derzeit in der Türkei registriert. Wir sind eines der reichsten Länder der Erde, nach Maßstäben derjenigen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, geht es uns unfassbar gut. Umso mehr stehen wir in der Verantwortung für notleidende Menschen.

Ein Mann und eine Frau mit Schwimmwesten und durchnässter Kleidung sitzen am Ufer: Die Frau lacht, der Mann weint.
Flüchtlinge brauchen unseren Schutz. Foto: © 2015 @Erik Marquardt

Menschen, die - unter lebensbedrohlichen Umständen - Verfolgung, Krieg, Folter und unerträglichem Elend entkommen sind, um für sich und ihre Kinder eine bessere Zukunft zu suchen, brauchen unseren Schutz und haben darauf ein unverhandelbares Recht. Sie haben oft Schreckliches erlebt. Der Umgang mit den Flüchtlingen, von denen im globalen Maßstab nur ein sehr geringer Teil zu uns kommt und ein noch geringerer Teil bleiben darf, ist eine Herausforderung, an der sich die Humanität unserer Gesellschaft misst. Dabei kennt das Menschenrecht auf Schutz und Asyl keine, wie auch immer gearteten Obergrenzen oder Maximalkapazitäten.

Wir kommen ebenfalls nicht umhin, über die Ursachen von Flucht nachzudenken. Wir GRÜNE setzen uns seit unserer Gründung für globale Gerechtigkeit ein. Selbstverständlich wollen wir auch die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessern und Fluchtursachen bekämpfen. Das wird aber nicht gehen, ohne dass die westlichen Industrieländer wirtschaftliches Handeln mit der Erreichung von Entwicklungszielen, der Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung der internationalen Sozial-, Arbeits-, Umweltschutzabkommen und in Einklang bringen.

Eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland beinhaltet für uns:

  • Beschleunigte Anerkennungsverfahren und deutlich mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  • Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und der Integration
  • Die Bereitstellung menschenwürdiger Flüchtlingsunterkünfte
  • Die Öffnung von Sprach- und Integrationskursen für Asylsuchende
  • Die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes
  • Eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung und eine angemessene medizinische und psychosoziale Versorgung von (traumatisierten) Flüchtlingen.
  • Die Schaffung von Zugängen zum Arbeitsmarkt
  • Die Möglichkeit der sicheren und legalen Einreise nach Europa, etwa durch humanitäre Visa

Grüne Beschlüsse

Bundesregierung muss nationaler Verantwortung für Flüchtling endlich gerecht werden - Länder und Kommunen müssen finanziell entlastet werden, Länderratsbeschluss 2015

Seenotrettung jetzt!, Länderratsbeschluss 2015

Schutz statt Abschottung - für eine humane Flüchtlingspolitik!, Parteitagsbeschluss 2014

Konsequenzen aus Lampedusa ziehen - in Europa und Deutschland, Parteitagsbeschluss 2013

Schluss mit der Diskriminierung von Roma - Für den Erhalt der Visumsfreiheit für StaatsbürgerInnen aus Serbien und Mazedonien – Parteitagsbeschluss 2012

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