BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei

Flucht in den Tod

Tausende Menschen sterben jedes Jahr bei dem Versuch, auf dem Bootsweg von Afrika nach Europa zu gelangen. Weil die EU mit Gewalt versucht, die Flüchtlingsflut aufzuhalten, wird das Überleben für die Flüchtlinge noch schwerer.

11.03.2009

01.01.1970
Legale Einwanderung aus Afrika nach Europa ist fast unmöglich. Deshalb versuchen Schätzungen zufolge jedes Jahr rund 120.000 Afrikaner, auf Booten Europa zu erreichen. Wer es bis dahin schafft, hat Glück. Doch bis zu 7.000 von ihnen sterben jedes Jahr bei dem Versuch.
01.01.1970
Die Zurückweisung ohne Möglichkeit auf Asylantrag verstößt gegen die Genfer Menschrechtskonvention. Jeder Flüchtling hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Die Frontex-Patrouillen versuchen, dieses Recht zu unterlaufen, indem sie Flüchtlingsboote zur Umkehr zwingen.
01.01.1970
Staaten wie der Senegal erlauben solche Operationen auch in ihren Hoheitsgewässern. Im Gegenzug erhalten sie zum Beispiel Exporterleichterungen für einheimische Waren. So stranden immer mehr Flüchtlinge in Nordafrika. 80.000 Illegale fingen allein die marokkanischen Behörden im vergangenen Jahr ab.
01.01.1970
Für die Asylsuchenden bedeuten die Frontex-Aktionen vor Westafrika, dass sie das Risiko komplizierterer Routen in Kauf nehmen müssen. Das bedeutet längere Wege, höhere Gefahr, mehr Durst. Zudem starten die Schlepper oft waghalsige Wendemanöver, wenn sich Patrouillen nähern.
01.01.1970
Viele tausende Kilometer Außengrenze der EU lassen sich nicht abschotten, auch nicht durch ein Budget von 100 Millionen Euro. Das belegen die ansteigenden Flüchtlingszahlen. Die Politik der Abschottung verweigert sich dieser Tatsache. Die Folge sind maßlos überfüllte Flüchtlingslager auf Inseln wie Malta oder der italienischen Insel Lampedusa.
01.01.1970
Die EU braucht eine gemeinsame Migrationspoltik, die die Möglichkeit für legale und dauerhafte Einwanderung vorsieht. Die Fluchtursachen Hunger und Krieg müssen stärker bekämpft werden. Kernprämisse der Grenzsicherung und der Flüchtlingspolitik muss der Schutz der Menschenrechte sein.

Europa hat die Schotten dicht gemacht. Im Jahr 2005 wurde die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (kurz Frontex) geschaffen. Das Ziel: Die Löcher an den Außengrenzen der EU zu stopfen, durch die vor allem im Mittelmeerraum jedes Jahr tausende Flüchtlinge nach Europa gelangen. Als Frontex seine Arbeit aufnahm, hatte die Behörde ein Budget von 6,2 Millionen Euro. In diesem Jahr sollen es rund 100 Millionen sein.

Besonderes Aufsehen erregten in den vergangenen Jahren die Operationen im Mittelmeerraum. Boots-Patrouillen sollten verhindern, dass afrikanische Flüchtlingsboote europäisches Gebiet erreichen. Die Situation wurde 2006 weiter verschärft durch die Schließung der Enklaven Ceuta und Mellila in Nordafrika. Diese europäischen Gebiete auf dem afrikanischen Kontinent nutzten viele Menschen als rettende Inseln. Doch die Verzweiflung der Menschen ist stärker als jeder Zaun.

Für die Flüchtlinge bedeutet Europa Rettung vor Armut und Krieg. Doch die meisten Asylsuchenden, die sich die Überfahrt nach Europa bei Schlepperbanden teuer erkaufen, riskieren ihr Leben.

Jedes Jahr lassen tausende ihr Leben

Im Jahr 2007 waren in Afrika über zwei Millionen Menschen auf der Flucht. Im vergangenen Jahr schafften 37.000 die Überfahrt nach Italien. Das sind 75 Prozent mehr als im Jahr davor. Wie viele Menschen ertranken, lässt sich nur erahnen. Allein in den Jahren 1997 bis 2002, als die Zahl der Flüchtlinge insgesamt noch geringer war, ließen schätzungsweise rund 10.000 Menschen ihr Leben allein in der Meerenge zwischen Marokko und Spanien - ein riesiges Seegrab namenloser Flüchtlinge.

Die Flüchtlingssituation vor den Südküsten Europas ist eine menschliche Katastrophe, die durch Armut, Ungerechtigkeit und falsche Politik entstand. Was die EU ihr entgegensetzt, ist eine militärische Lösung.

Wir müssen legale und dauerhafte Einwanderung ermöglichen, nicht nur für hochqualifizierte Zuwanderer.

Die Rechte und Teilhabemöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten am gesellschaftlichen Leben der EU müssen wir schützen und stärken.

An unseren Außengrenzen müssen die Menschenrechte eingehalten werden. Dafür muss Frontex parlamentarisch kontrolliert werden. Damit weniger Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, bedarf es nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit, fairem Handel und besserer Agrarpolitik.