BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei

Exportmeister

Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Anders als Autos und Bohrmaschinen können Rüstungskonzerne ihre Maschinengewehre und Panzer aber nicht einfach so auf den Weltmarkt werfen. Der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung, muss den Verkauf von Waffen für jeden Staat einzeln genehmigen. Doch nach welchen Kriterien eigentlich?

11.03.2009

01.01.1970
In Saudi-Arabien werden Jahr für Jahr mehrere hundert Menschen öffentlich enthauptet, tausende mit öffentlicher Auspeitschung geahndet. Folter ist in Saudi-Arabiens Gefängnissen weit verbreitet. Politische oder religiöse Betätigung führt zu Schikanen und willkürlichen Inhaftierungen. Die Bundesregierung erteilte im Jahr Genehmigungen für Rüstungsgüterverkäufe im Wert von 45,5 Mio. Euro an Saudi-Arabien.
01.01.1970
Amnesty Internaional berichtet von willkürlichen Festnahmen, Folter, sexuellen Misshandlungen und Tötungen durch Polizei und Armee. In einigen Bundesstaaten wurde die Justiz zur Verfolgung politischer Aktivitäten eingesetzt. Die Bundesregierung genehmigte im Jahr 2007 den Verkauf von Gewehren, Maschinenpistolen und dazugehörigen Ersatzteilen im Wert von 11,3 Millionen Euro an Mexiko.
01.01.1970
Tausende Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wurden im vergangenen Jahr willkürlich inhaftiert. Folterungen und Mißhandlungen von Verdächtigungen werden in einigen Regionen routinemäßig durchgeführt. Die Bundesregierung genehmigte im Jahr 2007 den Verkauf von Rüstungsgütern an Pakistan im Wert 163,8 Millionen Euro.
01.01.1970
Verschiedene Wahlen wurden von zahlreichen gewalttätigen Auseinandersetzungen begleitet. Angehörige von Polizei und Sicherheitskräften waren für Hunderte von aussergerichtlichen Hinrichtungen verantwortlich. Die Bundesregierung genehmigte im Jahr 2007 den Verkauf von Rüstungsgütern an Nigeria im Wert 4,3 Millionen Euro.
01.01.1970
Im Jahr 2007 wurden mit einem Antiterrorgesetz längere Inhaftierungen ohne Anklageerhebung, Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie unfaire Prozesse legalisiert. Etwa 18.000 Personen sind bereits ohne Gerichtsurteil inhaftiert. Die Bundesregierung genehmigte im Jahr 2007 den Verkauf von Maschinenpistolen und dazugehörigen Ersatzteilen im Wert von etwa 2,6 Millionen Euro an Ägypten.

1998 verabschiedete der Europäische Rat einen Verhaltenskodex, der auch für Deutschland gilt und den Verkauf von Rüstungsgütern an die Einhaltung der Menschenrechte koppelt. Die EU-Staaten sollen „keine Ausfuhrgenehmigung erteilen, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zur internen Repression benutzt werden könnte“.

Leider ist das Dokument rechtlich unverbindlich. Denn allzu oft bestimmen eher geostrategische Erwägungen die Entscheidung der Bundesregierung, ob Waffen in ein bestimmtes Land verkauft werden dürfen. Das Parlament hat kaum Einflussmöglichkeiten, denn die Berichte über Genehmigungen sind oft unvollständig oder erscheinen erst im Nachhinein.

Rüstungsexporte müssen ethisch verantwortbar sein und kontrolliert werden. Ihre Kontrolle ist ein wesentlicher Baustein einer Politik der zivilen Krisenprävention. Die Grünen fordern seit Jahren, die Transparenz und parlamentarischen Kontroll-möglichkeiten zu verbessern.

Pakistan, Saudi-Arabien, Ägypten, Mexiko und Nigeria sind aus unterschiedlichen Gründen wichtige Partner Deutschlands. Doch sollten sie auch Waffen von uns erhalten? Lest hier nach und macht Euch selbst ein Bild.

Quellen: Amnesty International sowie Berichte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)

Rüstungsexportbericht der GKKE (PDF-Datei)