BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei

Einwanderung

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Migrantinnen und Migranten sind Teil unserer Gesellschaft. Vielfalt ist Bereicherung und bedeutet zugleich Herausforderung.

18.03.2009

Wir verstehen die Gestaltung der multikulturellen Demokratie auf Grundlage gemeinsamer republikanischer Werte als zentrale politische Aufgabe.

Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und dem Zuwanderungsgesetz haben wir den Perspektivenwechsel eingeleitet: weg von Ausländerpolitik hin zur Integrationspolitik. Integration ist für uns der Prozess zu einem Leben in geltendem rechtlichen Rahmen mit sozialer Chancengleichheit, Bildung und kultureller Selbstbestimmung. Maßstab sind die Menschenrechte und unser Grundgesetz.

Förderung des Spracherwerbs und Zugang zum Arbeitsmarkt sind Schlüsselaufgaben der Integrationspolitik. Migrantinnen sind Hauptträgerinnen des Integrationsprozesses, deshalb wollen wir Integrationskonzepte frauenspezifisch gestalten. Wir setzen uns für eine aktive Einwanderungspolitik, das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte, eine erleichterte Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft ein. Ein menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Kernanliegen grüner Politik. Deshalb wollen wir eine großzügige Bleiberechtsregelung, die Kettenduldungen beendet. Abschiebung in Krisengebiete verurteilen wir. Auch „illegal“ in Deutschland lebenden Menschen stehen die grundlegenden Menschenrechte zu.