Ducken und schweigen

Während die USA in Afghanistan eine neue Strategie versuchen, bleibt die Bundesregierung planlos wie eh und je. Ein Gespräch mit dem sicherheits- und verteidigungspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei.

Winfried Nachtwei

Herr Nachtwei, die Nachrichten aus Afghanistan geben Anlass zur Sorge. CIA-Leute geben zu, keinen Überblick über die Sicherheitslage mehr zu haben. ISAF-Chef McChrystal sagte kürzlich, die Taliban seien so stark wie seit ihrem Sturz im Jahr 2001 nicht mehr. Wie würden Sie die Lage beschreiben?

McChrystal hat recht. Vor allem der Süden und der Osten sind von massiver Gewalt betroffen, aber auch in einzelnen Gebieten im Westen und Norden gibt es erhebliche Sicherheitsprobleme. Das sind Regionen, die bis vor kurzem als relativ befriedet galten.
Die Gewalt wirkt über die Zwischenfälle hinaus einschüchternd auf die Bevölkerung und speziell auf jene, die mit Militär und Aufbauhilfe zusammenarbeiten.

Sie sagten einmal, am bedrohlichsten sei es, dass die afghanische Bevölkerung zunehmend „auf den Zäunen sitze“, dass sie sich also von den internationalen Truppen distanziere. Hat sich das verschärft?

Im Raum Kundus, wo die deutschen Truppen hauptverantwortlich sind, ist die Distanz eindeutig gestiegen. Dort ist es seit April zu Überfällen und Hinterhalten in einer nie gekannten Intensität gekommen. Es gab Gefechte über mehrere Stunden hinweg - etwas völlig Neues in der Geschichte der Bundeswehr.
In Süden hingegen stehen jetzt mehr US-Truppen, die zumindest den Auftrag haben, mehr für den Schutz der Bevölkerung zu tun und stärker auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen. Ob das funktioniert, steht freilich auf einem anderen Blatt.
Die Wahlen selbst werden von den Afghanen sehr ernst genommen. Der Wahlkampf hat regen Zulauf. Es wird von ganz entscheidender Bedeutung sein, wie hoch die Wahlbeteiligung ist.

Worum geht es eigentlich in diesem Wahlkampf?

Es geht zunächst um das Prinzip der Demokratie überhaupt. Darum, dass die Bevölkerung Einfluss hat auf das, was entschieden wird. Auf der anderen Seite geht es ganz konkret um Einfluss, Macht und Posten. Wir haben in den letzten Tagen schlimme Berichte vom jetzigen Präsidenten Karsai gehört, der sich mit Kriegsverbrechern der Vergangenheit umgibt, um an Stimmenkontingente aus bestimmten Ethnien zu kommen.

Einerseits haben die Taliban nicht verhindern können, dass es nun schon zum zweiten Mal Präsidentschaftswahlen gibt. Andererseits gibt es Korruption und Vorteilsnahme bis ins nähere Umfeld des Präsidenten hinein. Wohin entwickelt sich diese Demokratie?

Demokratie ist nicht einfach nur dadurch erreicht, dass Wahlen abgehalten werden. Sie sind unverzichtbar, aber sie sind nur ein Schritt. In Afghanistan gibt es unterschiedliche Tendenzen zu beobachten. Einerseits gibt es inzwischen kritische Berichterstattung über die Regierung, andererseits regieren zum Teil noch alte Seilschaften. Das ist ein äußerst komplizierter, mühsamer Prozess. Es fällt schwer, ihn als nur positiv fortschreitend zu bezeichnen.

Es ist jetzt sehr wichtig, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck hängenbleibt, bei den Wahlen sei alles einigermaßen fair und mit rechten Dingen zugegangen. Alles andere wäre ein herber Schlag für die großen demokratischen Hoffnungen in der Bevölkerung.

Vor einem halben Jahr sagten Sie, die neue Strategie von US-Präsident Obama sei die letzte Hoffnung, die Afghanistan-Mission zu einem Erfolg zu machen. Welche Zwischenbilanz ziehen sie jetzt?

Konzeptionell machen die USA gerade wenige Fehler. Der sogenannte regionale Ansatz, also die Einbeziehung regionaler Mächte wie Iran, Pakistan und zentralasiatischer Anrainer, aber von Russland, China und Saudi-Arabien ist angegangen worden. Zweitens, darauf können wir nur neidisch sein, haben die USA eine ungeschminkte und ehrliche Bestandsaufnahme durchgeführt. Drittens gibt es mittlerweile eine unideologische Sicht auf den Aufstand und die regierungsfeindlichen Kräfte: Wer ist ideologischer Fanatiker, mit wem kann man politische Lösungen erreichen? Auch ein verstärkter ziviler Ansatz ist begonnen worden, wobei die USA feststellen mussten, dass sie nicht über ausreichend Fachkräfte verfügen.
Was das militärische Vorgehen angeht, lassen sich erste Veränderungen erkennen. Es gilt nun, dass bei militärischen Einsätzen der Schutz der Zivilbevölkerung im Vordergrund steht und nicht mehr die Gegnerbekämpfung. Der Einsatz in Helmand, bei dem 4.000 Marineinfanteristen eingesetzt wurden, war der erste Test. Die Zahlen der zivilen Opfer waren so niedrig wie lange nicht mehr. Auf der anderen Seite waren die Opfer bei den internationalen Truppen so hoch wie nie. Man ist offenbar inzwischen bereit, mehr eigenes Risiko in Kauf zu nehmen.

Peter Struck hat kürzlich die Bundeskanzlerin hart kritisiert, weil sie keinen Klartext zum Thema Afghanistan spreche. Welchen Plan verfolgt die Bundesregierung eigentlich?

Einen richtigen Plan kann ich nicht erkennen. Eher eine Taktik des Wegduckens. Das ist der Versuch, irgendwie bis zur Wahl in Deutschland durchzukommen. Insgesamt beschönigt die Regierung die Situation. Und sie ist halbherzig.

Was bedeutet das?

Es fängt damit an, dass die Regierung auch im achten Jahr des Afghanistan-Engagements noch keine unabhängige strategische Evaluation hat durchführen lassen. Die Ressourcen, die sie in diesen Bereich gesteckt hat, sind zwar leicht angestiegen, aber längst nicht an den zu lösenden Aufgaben orientiert. Die Polizeiausbildung ist ein gutes Beispiel. Wir wollen erreichen, dass die Polizei in drei bis vier Jahren einigermaßen funktioniert. Dafür müsste man - zielorientiert - Personal und Geld mobilisieren. Das geschieht aber nicht. Stattdessen wird hier und da nachjustiert. Eine Perspektive hat das alles nicht. Das zeigt sich schon daran, dass einige Regierungsmitglieder von weiteren fünf bis zehn Jahren Verbleib der Bundeswehr sprechen, andere von Generationen. Auf diese Weise kommen wir in einen Endloseinsatz. Das wäre ein Desaster.

Sollten wir - wie es einige Journalisten fordern - beginnen, von einem Krieg in Afghanistan sprechen?

Gerade angesichts der Beschönigungsstrategie der Bundesregierung ist es völlig richtig, das Kind beim Namen nennen zu wollen. Nur lassen sich die Verhältnisse in Afghanistan und das Vorgehen der ISAF nicht mit einem Wort beschreiben. In bestimmten Distrikten der Provinz Kundus herrscht Krieg. Auf der anderen Seite ist der Auftrag von ISAF und Bundeswehr keineswegs Krieg, sondern - bestimmt vom UN-Sicherheitsrat - Unterstützung des Staatsaufbaus und Gewährleistung von Sicherheit. Darum geht es in einem Krieg nicht. Selbst die Generäle sagen seit geraumer Zeit, dass sich dieser Einsatz nicht militärisch lösen lässt. Das Entscheidende ist der Aufbau von Polizei, Armee, Justiz.

Müssen wir angesichts der verschärften militärischen Konfrontation nicht über mehr militärische Ressourcen nachdenken?

Die schlimme Lage in Kundus ist unter anderem dadurch entstanden, dass von der Zentralregierung im vergangenen Jahr 537 Polizistenstellen gestrichen wurden. Dadurch verloren ganze Distrikte jegliche Polizeipräsenz. Da muss man sich nicht wundern, dass sich dort Aufständische festsetzen können.
Es ist nicht ein Mehr an ausländischen Truppen, dass diese Provinzen befriedet. Die einheimische Polizei und die afghanische Armee müssen in die Lage versetzt werden, das selbst zu schaffen.

Es wird weiter tote Bundeswehrsoldaten geben. Und je mehr Tote, desto impulsiver unter Umständen die Reaktion der Öffentlichkeit. Wie sollte die Politik, sollten Politiker damit umgehen?

Sie sollten ehrlich, ungeschminkt und konkret darstellen, was dort stattfindet. Es gibt ja auch ansehnliche Erfolge. Es gibt eine ganze Reihe toller Leute, junge Afghanen, die versuchen, etwas für ihre Kinder und deren Zukunft zu tun. Auch darüber muss die Politik berichten. Allerdings ohne Phrasen, wie sie von unserem Verteidigungsminister kommen, einem König der Worthülsen.

Wie lange wird es noch notwendig sein, deutsche Truppen in Afghanistan stehen zu haben?

Um diese Frage darf sich jetzt niemand mehr drücken. Zehn weitere Jahre wollen die Afghanen nicht mehr. Und eine solch lange Zeit akzeptiert auch keine westliche Gesellschaft. Bei der ISAF in Kabul spricht man von einer Perspektive 2012 und 2013. US-Präsident Obama will in seinem nächsten Wahlkampf militärisch über den Berg sein. Einen solch klaren Zeithorizont bräuchten wir auch. Allein schon, um den Druck zu entwickeln, der offenbar notwendig ist, damit die Regierung sich anstrengt.

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Was lernt die Bundesregierung von Jung? Merkel muss ihre Afghanistanstrategie ändern, fordern Renate Künast und Jürgen Trittin.

Kommentare

Robert Heinrich
09-09-09 00:21
Hallo Jürgen Baumann, wir kritisieren nicht die Soldaten vor Ort, sondern die Informationspolitik und die falsche Strategie der Bundesregierung. Schau dir mal die Rede von Jürgen Trittin im Bundestag dazu an, die ist deutlich und trotzdem differenziert. Ich kann da nichts pharisäerhaftes erkennen: http://www.youtube.com/watch?v=NKRYioL6h3k
Viele Grüße Robert Heinrich (Redaktion)
Baumann
07-09-09 22:17
Hallo Ihr Pharisäer,

für mich gab es bis heute, nur die Grünen die ich wählen würde.
Seit kurzem, höre ich von Euch dieses dumme Gekeife wegen der Bomben bei Kundus, da habe jetzt so meine Zweifel Euch zu wählen.
Ich war und bin gegen diesen Einsatz der Bundeswehr in Afganistan aber dank der Palamentarier sind sie nun dort.

Die Grünen an der Spitze fallen zwar über den Verteidigungsminister her, prügeln aber in Wirklichkeit auf die Soldaten dort ein.
Diese Taliban, diese Massenmörder schlachten täglich Zivilisten, Frauen und Kinder. Die Lachen sich tot, (schön wäre es) über diese hysterische Debatte.
Ich finde den Krieg dort zum Kotzen, mir ist aber nicht wohl, wie Ihr dort diese Toten für Euren Wahlkampf missbraucht, soweit ein langjähriger Anhänger der Grünen,
Jürgen Baumann wäre schön wenn Ihr mir antwortet!
Simon
07-09-09 22:06
eine so schnelle Reaktion auf meinen Beitrag hätte ich gar nicht erwartet...;)

Grüße
Simon
Christian
07-09-09 21:20
@Simon: Schau mal auf die Startseite, gerade was reingekommen.
Simon
07-09-09 21:14
Ich bin ein wenig enttäuscht, da ich auf der grünen Homepage eine klare Haltung der Grünen zum Thema Afghanistan vermisse. Das Interview mit Winfried Nachtwei ist zwar aufschlussreich und benennt richtige politische Ansätze. Da ich dieses Thema aber nicht nur aufgrund der jüngsten Luftangriffe der Bundeswehr in Kundus als zentrales Wahlkampfthema ansehe, vermisse ich klare Aussagen des grünen Spitzenduos auf dieser Homepage. Welches ist denn die grüne Position zur katastrophalen Kommunikationspolitik von Verteidigungsminister Jung? Wie grenzen sich grüne Konzepte zum Thema Afghanistan denn vom konturlosen wischi-waschi-Konzept der Bundesregierung ab? Was hält eine kluge grüne Politik der platten populistischen Forderungen der Linkspartei entgegen? In einem medial geführten Wahlkampf ist diese homepage der zentrale Ort Farbe zu bekennen und die grüne Position zum Afghanistan-Einsatz klar zu definieren!

Grüße
Simon
Daniel T.
25-08-09 23:06
Ich glaube nicht das ein sofortiger Abzug das richtige währe. Ich meine wir haben uns da eingemisch (und das war gut so) wenn wir uns jetzt zurückziehen kann man sagen erst fangen Sie was an und dann bringen sie es nicht zu Ende. Ich glaube wir sollten dort helfen so gut es geht was würdet Ihr denken wenn Ihr da lebt und keiner unternimmt etwas. Um hier die Unabhängigkeitserklärung zu zitieren "Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit, und Glückseligkeit" sollte das nicht möglich sein muss jemand eingreifen. Im Inland ist es die Polizei und die dürfen auch nicht aufgeben nur weil es schwieriger wird oder? Die Bundeswehr hilft auch nach Umweltkatastrophen beim Wiedeaufbau und jetzt halt in Afghanistan. Ich behaupte die Leute die Soldaten sind wissen was sie da tun und sehen auch einen Sinn in diesem Auftrag den sonst sind Sie da falsch. Dieser Einsatz ist doch nach wie vor ein Hilfseinsatz. Aufklärung gehört natürlich dazu um sich zu schützen. Wir dürfen uns nicht vor der Verantwortung drücken!

MfG Daniel T.
Lillymona
21-08-09 16:25
Zu Daniel:
Genau so sehe ich das auch.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Maximilian Bader
20-08-09 21:44
Es kann wohl nicht sein, dass ein deutscher Soldat in Deutschland angeklagt wird, weil er in Afghanistan einen Taliban erschossen hat. Wer nach dem II. Weltkrieg im Deutschen Reich mit einer Waffe von einem Besatzungssoldaten erwischt wurde, wurde er (auch nach der Kapitulation) auf der Stelle erschossen. Und das nicht nur von Russen. Und kein Hahn kräht danach. Ich will damit nicht das Unrechtsregime der Nazis verherrlichen/verharmlosen, sondern nur sagen, dass Geschichte immer vom Gewinner geschrieben wird. Ein Abzug wäre jetzt das Falsche, weil wir die Afghanen jetzt nicht im Stich lassen dürfen, das nicht können.

PS: Mein Onkel muss auch wieder nach Afghanistan und ich finde das nicht gerade toll!
Daniel
20-08-09 20:49
Tja, so einfach kann man sich die Lösung auch vorstellen, einen Abzug bis spätestens 2013. Bis dahin hat man ja auch die Lage im Griff und Afganistan kann sich selbst weiter auf den Weg der Demokratie bringen. Der Westen wird auch in 10 Jahren eine Verbesserung der Verhältnisse nicht erreicht haben. Heute ist die Situation der Frauen nicht wirlich besser, Vergewaltigungen werden gesetzlich akzeptiert, der Drogenanbau ist im Gegensatz zur "Taliban-Zeit" massiv gestiegen und das Land wird von einem korrupten Präsidenten und seinen Seilschaften regiert, vom demokratischen Wahlen ist das Land Lichtjahre weg.
Deutsche Soldaten für eine solche Situation täglich dem Tod auszusetzten ist unverantwortlich.
Die einzige Lösung wäre ein sofortiger Abzug. Afghansitan wird dann auch nicht in einen "blutigen Bürgerkrieg" schlittern, da befindet sich das Land nämlich schon seit 8 Jahren.

Daniel
Kommentar

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