Ducken und schweigen

Während die USA in Afghanistan eine neue Strategie versuchen, bleibt die Bundesregierung planlos wie eh und je. Ein Gespräch mit dem sicherheits- und verteidigungspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei.

Winfried Nachtwei

Herr Nachtwei, die Nachrichten aus Afghanistan geben Anlass zur Sorge. CIA-Leute geben zu, keinen Überblick über die Sicherheitslage mehr zu haben. ISAF-Chef McChrystal sagte kürzlich, die Taliban seien so stark wie seit ihrem Sturz im Jahr 2001 nicht mehr. Wie würden Sie die Lage beschreiben?

McChrystal hat recht. Vor allem der Süden und der Osten sind von massiver Gewalt betroffen, aber auch in einzelnen Gebieten im Westen und Norden gibt es erhebliche Sicherheitsprobleme. Das sind Regionen, die bis vor kurzem als relativ befriedet galten.
Die Gewalt wirkt über die Zwischenfälle hinaus einschüchternd auf die Bevölkerung und speziell auf jene, die mit Militär und Aufbauhilfe zusammenarbeiten.

Sie sagten einmal, am bedrohlichsten sei es, dass die afghanische Bevölkerung zunehmend „auf den Zäunen sitze“, dass sie sich also von den internationalen Truppen distanziere. Hat sich das verschärft?

Im Raum Kundus, wo die deutschen Truppen hauptverantwortlich sind, ist die Distanz eindeutig gestiegen. Dort ist es seit April zu Überfällen und Hinterhalten in einer nie gekannten Intensität gekommen. Es gab Gefechte über mehrere Stunden hinweg - etwas völlig Neues in der Geschichte der Bundeswehr.
In Süden hingegen stehen jetzt mehr US-Truppen, die zumindest den Auftrag haben, mehr für den Schutz der Bevölkerung zu tun und stärker auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen. Ob das funktioniert, steht freilich auf einem anderen Blatt.
Die Wahlen selbst werden von den Afghanen sehr ernst genommen. Der Wahlkampf hat regen Zulauf. Es wird von ganz entscheidender Bedeutung sein, wie hoch die Wahlbeteiligung ist.

Worum geht es eigentlich in diesem Wahlkampf?

Es geht zunächst um das Prinzip der Demokratie überhaupt. Darum, dass die Bevölkerung Einfluss hat auf das, was entschieden wird. Auf der anderen Seite geht es ganz konkret um Einfluss, Macht und Posten. Wir haben in den letzten Tagen schlimme Berichte vom jetzigen Präsidenten Karsai gehört, der sich mit Kriegsverbrechern der Vergangenheit umgibt, um an Stimmenkontingente aus bestimmten Ethnien zu kommen.

Einerseits haben die Taliban nicht verhindern können, dass es nun schon zum zweiten Mal Präsidentschaftswahlen gibt. Andererseits gibt es Korruption und Vorteilsnahme bis ins nähere Umfeld des Präsidenten hinein. Wohin entwickelt sich diese Demokratie?

Demokratie ist nicht einfach nur dadurch erreicht, dass Wahlen abgehalten werden. Sie sind unverzichtbar, aber sie sind nur ein Schritt. In Afghanistan gibt es unterschiedliche Tendenzen zu beobachten. Einerseits gibt es inzwischen kritische Berichterstattung über die Regierung, andererseits regieren zum Teil noch alte Seilschaften. Das ist ein äußerst komplizierter, mühsamer Prozess. Es fällt schwer, ihn als nur positiv fortschreitend zu bezeichnen.

Es ist jetzt sehr wichtig, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck hängenbleibt, bei den Wahlen sei alles einigermaßen fair und mit rechten Dingen zugegangen. Alles andere wäre ein herber Schlag für die großen demokratischen Hoffnungen in der Bevölkerung.

Vor einem halben Jahr sagten Sie, die neue Strategie von US-Präsident Obama sei die letzte Hoffnung, die Afghanistan-Mission zu einem Erfolg zu machen. Welche Zwischenbilanz ziehen sie jetzt?

Konzeptionell machen die USA gerade wenige Fehler. Der sogenannte regionale Ansatz, also die Einbeziehung regionaler Mächte wie Iran, Pakistan und zentralasiatischer Anrainer, aber von Russland, China und Saudi-Arabien ist angegangen worden. Zweitens, darauf können wir nur neidisch sein, haben die USA eine ungeschminkte und ehrliche Bestandsaufnahme durchgeführt. Drittens gibt es mittlerweile eine unideologische Sicht auf den Aufstand und die regierungsfeindlichen Kräfte: Wer ist ideologischer Fanatiker, mit wem kann man politische Lösungen erreichen? Auch ein verstärkter ziviler Ansatz ist begonnen worden, wobei die USA feststellen mussten, dass sie nicht über ausreichend Fachkräfte verfügen.
Was das militärische Vorgehen angeht, lassen sich erste Veränderungen erkennen. Es gilt nun, dass bei militärischen Einsätzen der Schutz der Zivilbevölkerung im Vordergrund steht und nicht mehr die Gegnerbekämpfung. Der Einsatz in Helmand, bei dem 4.000 Marineinfanteristen eingesetzt wurden, war der erste Test. Die Zahlen der zivilen Opfer waren so niedrig wie lange nicht mehr. Auf der anderen Seite waren die Opfer bei den internationalen Truppen so hoch wie nie. Man ist offenbar inzwischen bereit, mehr eigenes Risiko in Kauf zu nehmen.

Peter Struck hat kürzlich die Bundeskanzlerin hart kritisiert, weil sie keinen Klartext zum Thema Afghanistan spreche. Welchen Plan verfolgt die Bundesregierung eigentlich?

Einen richtigen Plan kann ich nicht erkennen. Eher eine Taktik des Wegduckens. Das ist der Versuch, irgendwie bis zur Wahl in Deutschland durchzukommen. Insgesamt beschönigt die Regierung die Situation. Und sie ist halbherzig.

Was bedeutet das?

Es fängt damit an, dass die Regierung auch im achten Jahr des Afghanistan-Engagements noch keine unabhängige strategische Evaluation hat durchführen lassen. Die Ressourcen, die sie in diesen Bereich gesteckt hat, sind zwar leicht angestiegen, aber längst nicht an den zu lösenden Aufgaben orientiert. Die Polizeiausbildung ist ein gutes Beispiel. Wir wollen erreichen, dass die Polizei in drei bis vier Jahren einigermaßen funktioniert. Dafür müsste man - zielorientiert - Personal und Geld mobilisieren. Das geschieht aber nicht. Stattdessen wird hier und da nachjustiert. Eine Perspektive hat das alles nicht. Das zeigt sich schon daran, dass einige Regierungsmitglieder von weiteren fünf bis zehn Jahren Verbleib der Bundeswehr sprechen, andere von Generationen. Auf diese Weise kommen wir in einen Endloseinsatz. Das wäre ein Desaster.

Sollten wir - wie es einige Journalisten fordern - beginnen, von einem Krieg in Afghanistan sprechen?

Gerade angesichts der Beschönigungsstrategie der Bundesregierung ist es völlig richtig, das Kind beim Namen nennen zu wollen. Nur lassen sich die Verhältnisse in Afghanistan und das Vorgehen der ISAF nicht mit einem Wort beschreiben. In bestimmten Distrikten der Provinz Kundus herrscht Krieg. Auf der anderen Seite ist der Auftrag von ISAF und Bundeswehr keineswegs Krieg, sondern - bestimmt vom UN-Sicherheitsrat - Unterstützung des Staatsaufbaus und Gewährleistung von Sicherheit. Darum geht es in einem Krieg nicht. Selbst die Generäle sagen seit geraumer Zeit, dass sich dieser Einsatz nicht militärisch lösen lässt. Das Entscheidende ist der Aufbau von Polizei, Armee, Justiz.

Müssen wir angesichts der verschärften militärischen Konfrontation nicht über mehr militärische Ressourcen nachdenken?

Die schlimme Lage in Kundus ist unter anderem dadurch entstanden, dass von der Zentralregierung im vergangenen Jahr 537 Polizistenstellen gestrichen wurden. Dadurch verloren ganze Distrikte jegliche Polizeipräsenz. Da muss man sich nicht wundern, dass sich dort Aufständische festsetzen können.
Es ist nicht ein Mehr an ausländischen Truppen, dass diese Provinzen befriedet. Die einheimische Polizei und die afghanische Armee müssen in die Lage versetzt werden, das selbst zu schaffen.

Es wird weiter tote Bundeswehrsoldaten geben. Und je mehr Tote, desto impulsiver unter Umständen die Reaktion der Öffentlichkeit. Wie sollte die Politik, sollten Politiker damit umgehen?

Sie sollten ehrlich, ungeschminkt und konkret darstellen, was dort stattfindet. Es gibt ja auch ansehnliche Erfolge. Es gibt eine ganze Reihe toller Leute, junge Afghanen, die versuchen, etwas für ihre Kinder und deren Zukunft zu tun. Auch darüber muss die Politik berichten. Allerdings ohne Phrasen, wie sie von unserem Verteidigungsminister kommen, einem König der Worthülsen.

Wie lange wird es noch notwendig sein, deutsche Truppen in Afghanistan stehen zu haben?

Um diese Frage darf sich jetzt niemand mehr drücken. Zehn weitere Jahre wollen die Afghanen nicht mehr. Und eine solch lange Zeit akzeptiert auch keine westliche Gesellschaft. Bei der ISAF in Kabul spricht man von einer Perspektive 2012 und 2013. US-Präsident Obama will in seinem nächsten Wahlkampf militärisch über den Berg sein. Einen solch klaren Zeithorizont bräuchten wir auch. Allein schon, um den Druck zu entwickeln, der offenbar notwendig ist, damit die Regierung sich anstrengt.

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Kommentare

Stephanie
17-09-09 15:40
Hey Leute,
also ich bin der Meinung, dass man sich erstmal um sein eigenes Land kümmern sollte. Wieso versucht man die ganze Zeit ein anderes Land besser zu machen und zu helfen, wenn das eigene Land so viele eigene Probleme hat. Und diese können wir dann uach nicht lösen, wollen aber ein anderes Land verändern. Das ist doch totall unlogisch. Ich versuche doch jetzt nicht aufeinmal die USA zu verändern nur weil da nicht alles in Ordnung ist. MAn muss sich doch nur mal vorstellen auf einmal kommen Leute aus Frankreich und sagen bei euch ist alles doof und wir wollen euer Land jetzt verändern, weil ihr das nicht hinkriegt. Auf einer Seite bin ich für die Grünen, ich interressiere mich sehr für die Umwelt, aber in diesem Punkt stimme ich nicht über ein mit Afghanistan. Erst wenn die Probleme unter kontrolle sind, dann kann man versuchen anderen zu helfen. Vielleicht kann man ihnen auch einfach nicht helfen und irgendwann wenden die sich vielleicht gegen uns und dann haben wir den Salat.
LG Stephanie
Hans-Joachim Werner
15-09-09 14:20
Hallo Winfried!
Hallo Grüne!
Als Ex Grüner sage ich euch, eure Politik ist kläglich gescheitert.
Zunächst wollte man ja in Afghanistan angeblich nur Bin Laden fangen, wobei noch nicht einmal dessen Urherberschaft für die Anschläge auf Amerika bewiesen sind.
Vgl. Hierzu:
http://www.arbeiterfotografie.com/bin-laden-vergleich.html
Zudem gibt es bis heute keinen nachprüfbaren Beweis, dass die behaupteten Attentäter in den Flugzeugen waren.
Vgl. hierzu:
http://www.arbeiterfotografie.de/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-taeter-0035.html

Wenn es bei dem Krieg gegen Afghanistan um die Verbesserung der Lebenssituation der Frauen ginge, müßten wir mit der gleichen Argumentation auch, oder sogar viel eher, gegen Saudi-Arabien Krieg führen.
Erinnert ihr euch noch?
"Basisdemokratisch und gewaltfrei" Das waren zwei der grünen Säulen aus der Anfangszeit. Denen fühle ich mich auch weiter verbunden!
Ihr habt sie verlassen! Der Lobbyist und Steinewerfer Fischer ist bei RWE und E.ON gelandet.

Wo steht ihr heute?

Hans-J.Werner, Warendorf
Heinrich
15-09-09 12:53
Dieses Jahr wird die erste Bundestagswahl sein, bei der ich nicht mehr die Grünen wähle. Und auch sonst niemanden, der nicht für einen sofortigen Abzug aus Afghanistan ist.
Wenn DIE GRÜNEN sich aus Gründen des Machterhalts bzw. Machterwerbs "staatstragend" geben und völkerrechtswidrige Kriege befürworten, dann sind sie für mich nicht mehr glaubwürdig. Bosnien war nur der Versuchsballon. Heute steht die Bundeswehr am Hindukusch, nicht zuletzt wegen der Grünen. Dort unterstützen wir ein korruptes Regime. Hamid Karsai, ehemaliger amerikanischer Öl-Manager ist Präsident. Einer der widerwärtigsten Zeitgenossen, Herr Dostum, der hunderte, wenn nicht tausende Menschen auf die elendigste Weise massakrieren ließ, wird ein wichtiges Ministeramt bekleiden. Der Opiumhandel wird weiterhin für den Waffennachschub der Warlords sorgen. Und so weiter und so fort.

Und die grünen stimmen weiterhin für einen Krieg, der vom Deutschen Boden ausgeht, von deutschen Soldaten geführt und mit deutschen Waffen ausgetragen wird. Behaltet wenigstens das pazifistische Gequake für Euch.

Es ist einfach nur noch widerlich.
Reinhard Knisch
14-09-09 09:28
hallo,
ich bin der Meinung, die Bundeswehr braucht eine EXITSTRATEGIE um möglichst bald aus Afghanistan rauszukommen, wer vertritt eigentlich diese Position bei uns, oder muß ich jetzt zur Linken wechseln?
mit grünen Grüßen
Karl-Gustav Lieberknecht
13-09-09 18:27
Gar nicht so einfach für die Grünen sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Wäre man mal ein pazifistische Partei geblieben. Jetzt ist es zu spät.
Redaktion
10-09-09 16:19
@RolfAD, Maximilian
Wir sind der Meinung, dass Jung und Merkel den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan gerade nicht zur Seite stehen, wenn sie die Lage vor Ort ständig beschönigen. Vor allem aber wenn sie, wie in den letzten Jahren, nicht genug für den Wieedraufbau tun - für das Versagen im zivilen Bereich müssen dann die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr den Preis bezahlen - mal ganz abgesehen von der afghanischen Zivilbevölkerung.
@Maximilian
Abschaffen wollen wir übrigens nicht die Bundeswehr, sondern die Wehrpflicht ;-)
Viele Grüße, Tobias Herrmann/ Grüne Redaktion
Carsten
10-09-09 12:48
@Maximilian: Krieg als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme? Das musst Du jetzt noch mal erklären. Oder nee, lieber nicht.
Maximilian Bader
10-09-09 10:01
Als Bundesverteidigungsminister muss er nunmal hinter der Bundeswehr stehen. Aber die Ökos hier wollen sie ja abschaffen, um noch mehr Arbeitslose zu haben.
Michael
09-09-09 21:44
Hallo RolfAD,
die Kritik ist durchaus berechtigt, und es wäre im Gegenteil verantwortungslos gegenüber den Soldaten dort, jetzt die gemachten Fehler vertuschen zu wollen. Die Kritik der Verbündeten an dem Luftschlag richtet sich vor allem gegen den militärischen Dilettantismus des deutschen Kommandanten, der offenbar in Panik geriet und ohne jede Aufklärung den Luftschlag anforderte.
Natürlich hatten die Taliban die Tankwagen nicht nur gekapert, um die Bevölkerung mit Benzin zu versorgen - sondern vor allem, um die Deutschen zu provozieren (und nebenher etwas Robin-Hood-Propaganda zu machen). Und insofern war diese Aktion ja auch ein voller Erfolg.
Die Kritik hier in Deutschland dagegen hat die dilettantische Informationspolitik von Minister Jung im Visier - und sein bedingungsloses "hinter den Soldaten stehen", mit dem er den Soldaten in Afghanistan und der Bundeswehr insgesamt mehr schadet als nützt. Als Oberbefehlshaber ist er offensichtlich völlig überfordert.
RolfAD
09-09-09 16:03
Wie die Politiker im In - und Ausland auf das Geschehen in Afghanistan reagieren, ist einfach schändlich und verantwortungslos gegenüber den Soldaten! Jeder der solche Kritik übt sollte den Mut haben, und den Platz eines Soldaten in Afghanistan einnehmen. Glauben den die Damen und Herren, die Taliban hätten die Tanklastwagen nur gekapert um die Bevölkerung mit Benzin zu versorgen? Hat man vergessen, dass ein explodierter Tankwagen an einem Campingplatz in Italien ein Inferno mit mehreren Hundert Toten verursacht hat?
Nichts anderes wäre passiert, hätten man den Taliban diese Tankwagen einfach so überlassen!
Wenn Zivilisten dabei umgekommen sind ist das mehr als bedauerlich. Aber man möchte nicht wahrhaben, dort ist Krieg. Wie die schon geschrieben, in einem koruppten System, welches vieles selbst verschuldet, dass immer noch vieles so schlimm dort ist.
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