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Dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge

Noch immer werden in Deutschland fast täglich Flüchtlinge abgeschoben, die mehr als zehn oder fünfzehn Jahre hier leben und gut integriert sind. Viele kamen im Kindesalter und sind in Deutschland groß geworden.

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Durch die Abschiebepraxis der Bundesregierung werden gut integrierte Menschen aus ihrem Umfeld gerissen und in ein Land vertrieben, das sie selbst gar nicht kennen. Gerade Ältere, Kranke und große Familien, die ihren Unterhalt nur begrenzt selbst sichern können, sind von den Abschiebungen besonders betroffen.

"Diese Abschiebungen müssen endlich beendet werden", sagt Claudia Roth. "Wir brauchen ein dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge und eine Reform der Flüchtlings- und Asylgesetzgebung." Niemand fliehe freiwillig, so die grüne Bundesvorsitzende. Kriege, Völkermord oder Menschenrechtsverletzungen zwängen die oft verzweifelten Menschen dazu. Flüchtlinge bräuchten Hilfe und keine Abschiebung.

Es sei daher geboten, die berufliche Entwicklung der Flüchtlinge zu fördern, genügend Deutsch- und Integrationskurse anzubieten, Unterbringungen in Kollektivunterkünften auf maximal drei Monate zu beschränken und den Schutzsuchenden eine dauerhafte Perspektive in Deutschland zu bieten.

"Es ist ein wichtiges Signal, dass so viele Kolleginnen und Kollegen dem dritten Oster-Appell, der sich für ein dauerhaftes Bleiberecht von Flüchtlingen ausspricht, gefolgt sind", sagt Claudia Roth.


Der Oster-Appell wurde von Christian Schwarz-Schilling und Tom Koenigs initiiert

Oster-Appell 2012 (PDF)

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