BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei - Das ägyptische Volk vertreibt Mubarak

Das ägyptische Volk vertreibt Mubarak

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak ist heute zurückgetreten. Claudia Roth, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gratuliert dem ägyptischen Volk, das sich mit Beharrlichkeit von dem Machthaber selbst befreit hat.

11.02.2011

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Die Demonstrantinnen und Demonstranten haben es mit ihrem Mut und ihrer Beharrlichkeit geschafft, Mubaraks Herrschaft zu beenden. Sie haben sich ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit großer Entschiedenheit selbst erkämpft und es in gemeinschaftlicher Solidarität und in friedlicher Weise zu einem machtvollen Instrument gemacht. Ich habe großen Respekt vor diesem Erfolg der Menschen in Ägypten, das ist ein guter Tag für Freiheit und Menschenrechte.

Der überfällige Rückzug von Hosni Mubarak darf kein Ablenkungsmanöver werden, um dem alten autoritären Regime die Macht zu sichern. Es braucht jetzt einen glaubwürdigen Übergang zur Demokratie mit einer Übergangsregierung, die von den Menschen in Ägypten breit unterstützt und getragen wird. Außerdem muss der Ausnahmezustand sofort aufgehoben, alle politischen Gefangenen freigelassen und die uneingeschränkte Ausübung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert werden."