Es ist eine Schande: Ein weltweiter Waffenhandelsvertrag schien zum Greifen nah. Doch am Ende knickte Amerika vor der internationalen Waffenlobby ein und verhinderte so einen Abschluss. Wieder einmal. Zwar war der Entwurf aus unserer Sicht nicht weitgehend genug, schließlich ließ er den Umgang mit Munition komplett außen vor. Doch immerhin hätte er erstmals den Handel mit Waffen verbindlich geregelt, die Prüfung von Menschenrechtsverletzungen vorausgesetzt und Kleinstwaffen, wie Pistolen, Gewehre und Granaten, durch die täglich rund 1000 Menschen sterben, mit eingeschlossen.

Bundesaußenminister Westerwelle verspricht jetzt, Deutschland werde sich schnellstmöglich für einen neuen Anlauf stark machen. Das hört sich gut an. Doch wie glaubwürdig ist die deutsche Initiative für ein weltweit verbindliches, wirksames Waffenhandelsabkommen?

Seit langem kämpfen wir GRÜNE für eine transparentere und rechtlich durchsetzbare Exportkontrolle. Gerne hätten wir Herrn Westerwelle deswegen auch schon ein starkes Mandat aus dem deutschen Bundestag für die Verhandlungen in New York mit auf den Weg gegeben. Doch ausgerechnet seine eigene Fraktion hat zusammen mit der Unionsfraktion die Forderungen des eigenen Außenministers zum Waffenhandel im Bundestag torpediert und abgelehnt. Ein solches Verhalten schwächt nicht nur Westerwelles Position bei weiteren Verhandlungen, sondern es macht auch die ganze Doppelbödigkeit der Regierungspolitik deutlich.

Diese Blockade ist exemplarisch für die bisherige schwarz-gelbe Politik in Sachen Rüstungsexportkontrolle. Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenhändler der Welt. Allein im Jahr 2012 hat Deutschland Kriegswaffen im Wert von 2,1 Milliarden Euro exportiert, 500 Millionen Euro davon in Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO. So ging 2010 ein großer Teil der Kriegswaffenexporte in Krisenregionen wie Pakistan, Indien oder Saudi-Arabien. Und das, obwohl es die deutschen Rüstungsexportrichtlinien ausdrücklich untersagen, Rüstungsgüter in Spannungsgebiete zu liefern.

Für uns steht fest: Wer auf globaler Bühne glaubhaft verhandeln will, sollte gerade nach dem Scheitern eines - von nahezu allen getragenen - internationalen Waffenhandelsabkommens nun eine Vorreiterrolle auf nationaler Ebene einnehmen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, dass sie endlich ein Rüstungsexportgesetz auf den Weg bringt, in dem die Kriterien für Waffenexporte gesetzlich verankert werden und das die deutsche Rüstungsexportpolitik auf Transparenz, Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik verpflichtet.

Dazu gehört auch eine verbindliche Berichtspflicht, die garantiert, dass Entscheidungen zum Waffenhandel vierteljährlich dargelegt werden müssen. Außerdem müssen die Kontrollrechte des Parlaments gestärkt werden, so dass über besonders sensible Exporte künftig der Bundestag vor einer Entscheidung der Bundesregierung gesetzlich verpflichtend unterrichtet werden muss. Schließlich muss eine Kontrolle möglich sein, wo die Waffen auch tatsächlich hin gelangen.

International ist Deutschland nun gefordert, bei der UN-Vollversammlung einen Waffenhandelsvertrag notfalls auch ohne Amerika zu beschließen. Wir nehmen es nicht hin, dass ein restriktives Waffenabkommen durch einige wenige Länder blockiert wird. Jedem muss klar sein: Wer Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten nicht unterbindet, trägt eine Mitschuld am millionenfachen Leid und Sterben.