01.01.1970

15.02.2012

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Cem, Du kommst gerade von einer Reise durch Israel und den Gaza-Streifen. Was war dein bewegendster Moment?

Im Gaza-Streifen traf ich Kinder, die in Sommercamps geschickt wurden, um dort zu vergessen was sie im Krieg erlebt haben. Doch in Israel und Palästina muss man aufpassen, dass man sich nicht zu sehr von Emotionen bewegen lässt. Die Menschen sind auf beiden Seiten traumatisiert.

In einer Rede vor einigen Wochen sprach der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem unabhängigen Palästinenser-Staat. Wie bewertest Du seine Position?

Die Rede Netanjahus muss man als Reaktion auf Obamas fundamentale Rede in Kairo sehen. Netanjahu hat sich zu einer Zweistaaten-Lösung für Israel und die Palästinenser bekannt. Das war ein notwendiger Schritt, den der Westen vehement gefordert hatte.

Aber Netanjahu hat dieses Bekenntnis mit so vielen Bedingungen verknüpft, dass große Zweifel bleiben, ob er es wirklich ernst meint. Das betrifft vor allem den Siedlungsbau, aber auch die Frage der palästinensischen Flüchtlinge.

Zusätzlich steht Netanjahu in seiner eigenen Regierungskoalition mit Außenminister Avigdor Liebermann von rechts unter Druck. Es zeigt aber auch, dass das Engagement von Barack Obama und des Sondergesandten George Mitchell wirkt.

Was kann die Bundesrepublik in dieser Situation tun?

Während meines Aufenthalts fiel der Name Joschka Fischer sehr oft. Das drückt ein Dilemma aus, weil sich derzeit alle fragen: Wo ist Deutschland?

Das gleiche gilt für die EU. Viele in der israelischen Linken und im Gaza-Streifen schauen auf Europa. Bei ihnen entsteht der Eindruck, dass Europa aufgrund seiner innenpolitischen Situation nicht in der Lage ist, wirklich zu helfen.

Das sage ich mit großem Bedauern, denn Obama allein wird das Problem sicherlich nicht stemmen können. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung – gemeinsam mit der EU und Amerika – eine stärkere Rolle spielt.

Ist die Politik Netanjahus richtig?

Auf beiden Seiten sind die Fronten verhärtet. Israelis und Palästinenser sind überzeugt, dass sie für einen Frieden bereits an die Grenzen des Möglichen gegangen sind. Deshalb bringt es nichts, mit Belehrungen zu kommen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat in einer Stunde geschafft hat, die gesamte Geschichte umzuschreiben, als er 1977 nach Israel flog um vor der Knesset zu sprechen. Vielleicht braucht es jetzt etwas vergleichbares.

Kann Netanjahu mutige Schritte machen?

Vielleicht braucht Netanjahu Zeit. Seine Vorgänger Ariel Scharon und Ehud Olmert sind erst während ihrer Regierungsarbeit in ihre Rollen hineingewachsen. Die Realität kann Politikerinnen und Politiker auch verändern. Und die Realität ist im Nahen Osten eine sehr klare: Es gibt keine Alternative zum Dialog und zum friedlichen Zusammenleben mit den Nachbarn.

Spiegelt die Politik der israelischen Regierung die Haltung in der Bevölkerung wider?

Ja, wobei man aber auch viele Widersprüche findet. Die Mehrheit der Bevölkerung Israels stimmt der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung zu. Wenn man die Menschen aber fragt, ob sie daran glauben, sagen sie Nein. Der Mehrheit ist völlig klar, dass es nur mit Zugeständnissen geht, aber jedes einzelne mögliche Zugeständnis hat keine Mehrheit.

Auf der palästinensischen Seite ist es nicht anders: Palästina braucht eine Regierung, die von der gesamten Bevölkerung akzeptiert wird und von Israel als Gesprächspartner angenommen.

Und Israel muss auf der anderen Seite wiederum den Siedlungsbau sofort beenden, der in den vergangenen Jahren extrem zugenommen hat. Entgegen aller Beteuerungen.

Welche Rolle spielt die Situation in Iran in der israelischen Öffentlichkeit?

Iran spielt eine Rolle, aber eine andere als vor dem Gaza-Krieg Anfang des Jahres. Die Proteste in Iran haben auch in Israel gezeigt, dass das Land kein monolithischer Block ist – sondern dass Iran anscheinend die pro-westlichste Bevölkerung in der ganzen Region hat.

Deshalb darf sich der Zorn über die blutige Unterdrückung der Proteste nicht gegen Irans Bevölkerung richten, sondern gegen die iranische Führung. Das hat die Diskussion verändert, weil nun viele verstehen, dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung gibt.

Wir müssen darauf hoffen, dass sich die Reformerinnen und Reformer in Iran durchsetzen – und unsere Mittel entsprechend wählen. Alles was die Position von Mahmud Ahmandinedschad stärkt, treibt auch die anderen arabischen Länder in das iranische Camp. Daran kann niemand ein Interesse haben.