BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei - Außen-, Friedens-, und Sicherheitspolitik

Außen-, Friedens-, und Sicherheitspolitik

Die Maßstäbe grüner Außenpolitik sind Gewaltfreiheit und der Schutz der Menschenrechte. Sie haben sich aus der Tradition der Friedensbewegung, der Nord-Süd-Solidarität und der Menschenrechtsbewegung entwickelt.

15.06.2011

Verknoteter Revolver von Carl Fredrik Reuterswärd vor dem UN-Gebäude in New York, Foto: Michael Jessen/flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Wir vertreten ein Konzept der erweiterten Außen- und Sicherheitspolitik, das Schwerpunkte setzt auf zivile Konfliktprävention und -bearbeitung, nachhaltige Entwicklung, den Erhalt der Umwelt und den Dialog der Religionen und Kulturen.

Zerfallende staatliche Strukturen, internationaler Terrorismus, Ressourcenknappheit und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind die größten Bedrohungen der kollektiven Sicherheit. Um diesen Risiken und Problemen zu begegnen, setzen wir auf eine Stärkung des Multilateralismus und der internationalen Organisationen, bei denen den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle zukommt. Wirksamkeit und Handlungsfähigkeit der UN sind eingeschränkt. Insbesondere der Sicherheitsrat repräsentiert nicht mehr die Realitäten des 21. Jahrhunderts und muss dringend reformiert werden. Notwendige Entscheidungen werden häufig durch das Vetorecht der ständigen Mitglieder gelähmt oder verzerrt.

Präventivkriege und kulturelle Konfrontation sind falsch und kontraproduktiv. Aufrüstung bringt nicht mehr Sicherheit, sondern fördert Unfrieden und Gewalt, zudem verschlingt sie Ressourcen, die in der Entwicklungspolitik sinnvoll und nachhaltig angelegt werden können.

Das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen sind die Handlungsbasis grüner Außenpolitik. Verantwortliches Regierungshandeln ist an die Bewahrung der Menschenrechte, an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geknüpft. Einen Menschenrechtsrabatt darf es nicht geben – auch nicht im Anti-Terror-Kampf.

Wir unterstützen die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Neben der Umsetzung des Lissaboner Vertrags und der vertieften Integration bleiben die Erweiterung und die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union Schwerpunkte grüner Außenpolitik. Wir wollen einzelne europäische Länder nicht von vornherein von einem Beitritt zur EU auszuschließen und setzen auf Augenmaß, dauerhaftes Engagement und die richtige Geschwindigkeit.

Die internationale Politik steht vor wachsenden Herausforderungen. Kein Staat kann sie im Alleingang bewältigen. Deutschland, als eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt, hat erheblichen Einfluss auf die internationale Entscheidungsfindung und trägt deshalb eine große Mitverantwortung für die Lösung regionaler und globaler Probleme. Globalisierung und Klimawandel, Ressourcenknappheit und Armut, Terrorismus und organisierte Kriminalität wirken über die Staatsgrenzen hinweg und kennen keine nationale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es immer wieder Versuche, sich abzuschotten und vermeintlich "nationale" Interessen einem gemeinsamen Handeln vorzuziehen. Solchen Ansätzen werden wir entschieden entgegentreten.