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Außen-, Friedens-, und Sicherheitspolitik

Wir GRÜNE sind aus der Friedensbewegung entstanden. Davon ist unsere Politik geprägt: Der Schutz der Menschenrechte und das Ziel einer globalen Gerechtigkeit sind die Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Verknoteter Revolver von Carl Fredrik Reuterswärd vor dem UN-Gebäude in New York
Der Schutz der Menschenrechte und das Ziel einer globalen Gerechtigkeit sind die Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik.  Foto: Michael Jessen/flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Die Schwerpunkte unserer Außen- und Sicherheitspolitik sind:

  • die zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung,
  • eine nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern,
  • der Erhalt der Umwelt,
  • der Dialog der Religionen und Kulturen und
  • die Vermeidung von Rüstungsexporten.

Wir wollen Rüstungsexporte stärker als bisher kontrollieren und dazu ein verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz einführen. Präventivkriege und kulturelle Konfrontation sind falsch und kontraproduktiv. Aufrüstung bringt nicht mehr Sicherheit, sondern fördert Unfrieden und Gewalt. Sie verschlingt außerdem Ressourcen, die in der Entwicklungspolitik sinnvoll und nachhaltig angelegt werden können.

Für eine gemeinsame Außenpolitik

Die internationale Politik steht vor wachsenden Herausforderungen. Kein Staat kann sie im Alleingang bewältigen. Deutschland, als eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt, hat erheblichen Einfluss auf die internationale Entscheidungsfindung und trägt deshalb eine große Mitverantwortung. Trotzdem gibt es in Deutschland immer wieder Versuche, vermeintlich „nationale“ Interessen einem gemeinsamen Handeln vorzuziehen. Solchen Ansätzen treten wir entschieden entgegen. Wir unterstützen die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

Für die Stärkung der EU

Wir GRÜNE wollen die EU weiterentwickeln, sie stärken und erweitern. Einzelnen europäischen Ländern darf nicht von vornherein ein EU-Beitritt verwehrt bleiben. Wir setzen auf Augenmaß, dauerhaftes Engagement und die richtige Geschwindigkeit. Demokratie und Menschenrechte vor Ort stehen dabei für uns im Vordergrund.

Für den Schutz der Menschenrechte

Das Völkerrecht mit der Charta der Vereinten Nationen ist die Handlungsbasis unserer Außenpolitik. Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht im Anti-Terror-Kampf. Zerfallende staatliche Strukturen, internationaler Terrorismus, Ressourcenknappheit und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind die größten Bedrohungen der kollektiven Sicherheit. Um diesen Risiken und Problemen zu begegnen, müssen wir länderübergreifend zusammenarbeiten und setzen auf die Stärkung der internationalen Organisationen.

Das internationale Konzept der Schutzverantwortung, die „responsibility to protect“, verstehen wir als wichtige Säule der Krisenprävention und wollen sie wirksamer umsetzen. Dazu gehört für uns unbedingt die Prävention vor gewaltsamen Entwicklungen etwa durch Unterdrückung, Diktatur, Terrorismus und schlechte Regierungsführung, aber auch der besondere Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, insbesondere von Frauen und Kindern. Der Einsatz militärischer Gewalt ist erwägenswert nur als äußerstes Mittel, wenn alle anderen allein keine Aussicht auf Erfolg haben.

Hintergrundinformationen als PDF:

Unsere eine Welt, Kapitel S des Bundestagswahlprogramms 2013

Für eine Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte – Responsibility to Protect - Vom Recht des Stärkeren zum Schutz des Individuums durch Stärkung des Rechts - Parteitagsbeschluss 2012

Für eine friedliche, freie und demokratische Zukunft Syriens – Parteitagsbeschluss 2012

Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr – Parteitagsbeschluss 2012

Menschenrechte stärken - Folter bekämpfen – Parteitagsbeschluss 2012

Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen – Palästina in den VN unterstützen– Parteitagsbeschluss 2011

Politik gegenüber Iran - Parteitagsbeschluss 2010

Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten
Frieden zwischen Israel und Palästina
- Parteitagsbeschluss 2010

Verfolgung von Verbrechen in Ruanda - Parteitagsbeschluss 2010

Frauen, Frieden, Sicherheit – zehn Jahre nach der UN Resolution 1325 ist
es höchste Zeit für einen nationalen Aktionsplan
- Parteitagsbeschluss 2010

Keine „Normalisierung“ militärischer Gewalt! - Parteitagsbeschluss 2010

Für eine verantwortliche Afghanistanpolitik:
Zivilen Aufbau ausbauen – afghanische Eigenverantwortung
stärken – militärischen Abzug einleiten
- Parteitagsbeschluss 2009

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