gruene.de: Verstößt die Bundesregierung mit der Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien gegen die Rüstungsexportrichtlinien?

Claudia Roth: Es ist in hohem Maße besorgniserregend, wie diese Bundesregierung glaubt, mit den für jede Bundesregierung bindenden Exportrichtlinien umgehen zu können. Sie werden systematisch verletzt und aufgeweicht, denn es ist einer der wichtigsten Punkte dieser Richtlinien, dass keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete erfolgen. Das betrifft natürlich Saudi-Arabien, es betrifft aber auch den nordafrikanischen Raum: Wir sind in hohem Maße irritiert über die Meldungen, dass auch Rüstungsexporte nach Algerien genehmigt worden sind, ganz offensichtlich ebenfalls ein Spannungsgebiet.

Was ist denn an Saudi-Arabien so problematisch?

Neben den regionalen Spannungen werden in Saudi-Arabien die Menschenrechte gesteinigt, es gibt eine drakonische Anwendung der Scharia - gegen Frauen, gegen Andersdenkende und Anderslebende. 2007 gab es ein Urteil gegen ein männliches Paar, das verdächtigt wurde, homosexuelle Handlungen vollzogen zu haben. Beide wurden zu jeweils - man kann es sich kaum vorstellen - 7000 Peitschenhieben verurteilt. Das haben sie natürlich nicht überlebt. Es verwundert in hohem Maße, wenn Westerwelle auf der einen Seite in seinen außenpolitischen Leitlinien von vor einem Jahr einfordert, dass es keine Entwicklungshilfe mehr für Länder geben darf, in denen die Rechte von Lesben. Schwulen und Transgender verletzt werden, andererseits aber in ein Land wie Saudi-Arabien Panzer geliefert werden sollen, in dem es so etwas wie Homosexuellenrechte überhaupt nie gab.

Saudi-Arabien gilt als strategischer Verbündeter. Ein Argument für die Lieferungen ist es, diese Regionalmacht gegenüber dem Iran zu stärken?

Es wird behauptet, Saudi-Arabien sei ein Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Aber auch im Kampf gegen Terrorismus darf es keinen Menschenrechtsrabatt, keine Aufweichung der Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien geben. Es ist zudem eigenartig, dass der Verfassungsschutz innerhalb Deutschlands wahabistische Strukturen als besonders fundamental und verdächtig einstuft, dies dann aber in Saudi-Arabien nicht mehr gelten soll, wo der Wahabismus zu Hause ist. Auch sind dort immer wieder Quellen der Unterstützung von Al Kaida zu finden.

Es wird weiter gesagt, man müsse Saudi-Arabien als Stabilitätsfaktor gegenüber dem Iran stützen. Wir halten es für außenpolitisch und sicherheitspolitisch falsch, dort aufzurüsten. Beispiele wie Libyen und der Irak haben gezeigt, was passiert, wenn man Despoten mit Kriegsgerät ausrüstet. Stabilität ist auf alle Fälle nicht die Folge. Zumal es vollkommen den Äußerungen von Herrn Westerwelle widerspricht, der sich ja als Abrüstungspolitiker profilieren will. Ganz offensichtlich hat diese Bundesregierung nichts aus den Erfahrungen mit den nordafrikanischen, undemokratischen Regimen gelernt. Es kommt noch hinzu, dass die Leopard-Panzer - wenn man sich überhaupt auf diese Logik einlassen will - sich überhaupt nicht für einen Kampf gegen den Iran eignen würden. Saudi-Arabien und Iran teilen keine Landesgrenze, also bräuchte es dafür Flugzeuge, Raketenabwehrsysteme oder Raketen. Also, die Stabilitätsbehauptung ist völlig abwegig.

Ganz sicher aber sind Befürchtungen ernstzunehmen, dass mit diesen Panzern Demokratiebewegungen nicht nur in Saudi-Arabien, sondern in der ganzen Region niedergemacht werden sollen. Saudi-Arabien hat schon vor kurzem Panzer nach Bahrain geschickt und es gibt jetzt auch schon Äußerungen von Menschenrechtlern aus Saudi-Arabien, die genau das befürchten.

Die Entscheidung für die Waffenlieferungen wurde in geheimen Absprachen getroffen. Fehlt da eine parlamentarische Kontrolle?

Dieser Umgang der Exekutive mit der Legislative ist ein politischer Skandal. Es ist eine Missachtung des Parlaments, wenn die Regierung ihrer Informations- und ihrer Rechtfertigungspflicht nicht nachkommt, die ja wiederum Voraussetzung für demokratische Kontrolle sind. Die Bundesregierung kann sich dabei nicht auf ein vermeintliches Geheimhaltungsgebot zurückziehen, denn die Exekutive hat genau diese Verantwortung gegenüber der Legislative, also gegenüber dem Parlament.

Zumal sich Angela Merkel außerhalb des Parlaments ja selbst entbunden hat von der Geheimverpflichtung. Das ist besonders provozierend. Sie hat auch Minister Westerwelle, Friedrich, De Maiziére entbunden von dieser angeblichen Verpflichtung, denn alle haben locker in Interviews über den Sachverhalt gesprochen. Und dabei haben sie nicht die gesamte demokratische Öffentlichkeit informiert, sondern nur selektiv über ausgewählte Medien. Das ist wirklich eine Provokation gegenüber dem Gesetzgeber, und das darf sich das Parlament auch nicht gefallen lassen – wirklich ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Deswegen unterstütze ich auch die Verfassungsbeschwerde, die Christian Ströbele voraussichtlich einreichen wird. Wir überprüfen im Moment juristisch, ob sie möglich ist.

Welche Forderungen stellen die Grünen an die Bundesregierung?

Wir fordern die Bundesregierung auf, umfassend über ihre Rüstungsgeschäfte aufzuklären. Wir fordern ein Nein zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Wir fordern eine Stellungnahme von Schwarz-Gelb, in wie weit sich die Bundesregierung an die Rüstungsexportrichtlinien gebunden fühlt, wie sie den gemeinsamen Kodex der Europäischen Union gedenkt umzusetzen. Und wir wollen - dazu werden von uns Vorschläge erarbeitet - ein transparentes Verfahren mit Rüstungsgeschäften, welches die Kontrolle durch das Parlament und auch eine Kontrolle durch die demokratische Öffentlichkeit ermöglicht. Notwendig ist nicht nur ein nachträglicher Rüstungsexport-Bericht, sondern die Herstellung tatsächlicher Transparenz. Und der Bundesregierung sei gesagt, sie möge uns künftig verschonen mit feierlichen Reden über Demokratie, über Menschenrechte oder über Abrüstung. Sschwarz-Gelb entpuppt sich in diesen Tagen als eiskalter Diener der Rüstungslobby. Das ist genau das Gegenteil einer werteorientierten Außenpolitik.

Unter rot-grüner Regierungsführung wurden ebenfalls Rüstungsexporte in die Region genehmigt. Was sagst Du zu dieser Kritik?

Sie hat Recht. Es wurden zum Beispiel Kleinwaffen an Saudi-Arabien geliefert, und das war auch damals eine absolut falsche Entscheidung, an der es nichts zu rütteln gibt. Da in den letzten Tagen bezogen auf diese Verkäufe viel von Heuchelei die Rede war, möchte ich aber auf die Anmerkungen zum Rüstungsexport-Bericht 2003 hinweisen, die Winfried Nachtwei und ich damals dem Parlament übergeben haben. Darin kritisieren wir die rot-grünen Geschäfte heftig und fordern von der Regierung Transparenz ein. Unsere Kritik an den Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien und anderen Ländern gab es also auch schon damals. Aber sicher sind heute, nach dem Arabischen Frühling, die Rahmenbedingungen für Rüstungsgeschäfte mit der Region nochmals ganz andere.

Merkel bietet Angola an, Kriegsschiffe zu liefern und deutsche Polizisten sollen Waffentraining an saudische Einheiten geben. Stößt die breite Ablehnung solcher Machenschaften bei unserer Kanzlerin auf taube Ohren?

Angola ist eines der ärmsten Länder der Erde. Es braucht jede Hilfe, aber sicher keine Patrouillenschiffe. Merkel scheint völlig unbeeindruckt von der breiten und scharfen Kritik am geplanten Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien und erwies sich auch auf ihrer Afrika-Reise als skrupellose Patronin der deutschen Rüstungslobby. Mit dem Angebot an den korrupten Präsidenten-Klan in Angola will die Kanzlerin nach dem Panzerdeal offenbar erneut eiskalt die bindenden Regelungen zum Rüstungsexport verletzen.

(Anmerkung der Redaktion: Die letzte Frage haben wir ergänzt, nachdem
die geplanten Rüstungsexporte nach Angola bekannt wurden.)