Assad muss vor Gericht

Die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth verurteilt die Gräueltaten des syrischen Regimes gegenüber der Zivilbevölkerung und fordert den UN-Sicherheitsrat auf, sich an die Seite des syrischen Volkes zu stellen.

Porträtfoto von Claudia Roth., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

"Die Massaker des syrischen Regimes an der Zivilbevölkerung sind grausam und verbrecherisch. Präsident Baschar al-Assad demonstriert auf unhaltbar gewaltsame Weise, dass er kein Interesse am Wohl seines Volkes, sondern lediglich am eigenen Machterhalt hat. Das syrische Regime muss die Gewalt gegen das eigene Volk sofort stoppen und eine geregelte Machtübergabe einleiten.

Der UN-Sicherheitsrat ist aufgerufen, sich auf die Seite des syrischen Volkes zu stellen und die Gräueltaten der syrischen Regierung zu verurteilen. Jeder Staat, der eine solche Verurteilung verhindert, unterstützt den syrischen Machtapparat dabei, die Verbrechen gegen das eigene Volk fortzusetzen.

Es ist an der Zeit, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten und Assad und weitere Mitverantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Ein solches Massaker darf nicht hingenommen werden. Auch hierfür trägt der Weltsicherheitsrat die Verantwortung."

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Die Bodenseekonferenz in Bildern

In der Bildergalerie zur Bodenseekonferenz zeigen wir euch ein paar Fotos von den TeilnehmerInnen, den Podiumsdiskussionen und den Workshops.

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Bundesvorstand

Welche Aufgaben übernimmt der Bundesvorstand? Für wie lange wird er gewählt? Alle Informationen dazu gibt es hier.

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Humanitäre Situation in Syrien

Die Situation der syrischen Flüchtlinge verschärft sich täglich mehr. Wir können helfen.

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Keine einfache Entscheidung

Claudia Roth begrüßt die Forderung des UN-Sicherheitsrates nach einem Waffenstillstand, sieht die Einrichtung einer Flugverbotszone aber skeptisch.

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Bushido ist nicht preiswürdig

Wer sich offen für Gewalt ausspricht und mit homophoben und frauenfeindlichen Texten Kasse macht, hat keine Auszeichnung verdient, sagt Claudia Roth.

Kommentare

JensausDresden
10-08-12 13:33
Assad muss vor Gericht ???

Gräueltaten der Aufständigen sind nicht so schlimm, Kolalateralschäden eben, es geht ja um die Freiheit.
Ja der Westen und vor allem die USA, waren ja immer schon für Frieden und bedienten sich friedliche Mittel für die Freiheit. Die NATO setzt ja auch keine Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und Panzer gegen Rebellen ein.

Ehrlich gesagt mir reicht es langsam, Frau Roth Ihre einseitige Sicht der Dinge ist unerträglich.
Kommentar

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