„Frauenrechte sind Menschenrechte, also universell gültig und unteilbar“, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin der Grünen. "Das gilt ohne wenn und aber auch für Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden." Das Frauen von manchen Formen der Menschenrechtsverletzung in besonderem Maße betroffen sind, wird bei dem Thema der Zwangsprostitution in Deutschland besonders deutlich. Die von Zwangsprostitution sowie Frauen- und Mädchenhandel Betroffenen, befinden sich in extremen Abhängigkeitsstrukturen. Sie können sich selbst nur schwer zur Wehr setzen und Gehör verschaffen, da sie faktisch rechtlos sind. Gerade deshalb sind konkrete Schritte von Seiten der Politik notwendig. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind täglich schwersten Gewalttaten ausgesetzt und leben unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Regierung Merkel versagt hier auf ganzer Linie.

Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) gab es 2011 einen Anstieg der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Diese beliefen sich 2011 auf 753 Verfahren, dass bedeutet einen Anstieg um drei Prozent. Der Bericht berücksichtigt jedoch nur die abgeschlossenen Verfahren; daher muss von einer hohen Zahl von unentdeckten oder Fällen ohne Ermittlungsverfahren ausgegangen werden.

Schon an dieser Zahl wird deutlich, dass eine Bekämpfung der Ursachen von Menschenhandel und seiner Folgen aufgrund der aktuellen Gesetzeslage selten oder gar nicht stattfinden kann. Die Befunde zeigen, dass es durchschnittlich weniger als zwei Tatverdächtige pro Verfahren gibt. Daraus kann geschlossen werden, dass es lediglich zur Erfassung vereinzelter Mittäter kommt, es aber wenig Erfolg in der Ermittlung von Strukturen, innerhalb derer diese Form des Menschenhandels stattfindet, gibt. Die wahren Täter müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden, um den Menschenhandel wirklich zu bekämpfen. Dies scheitert viel zu oft an der fehlenden Bereitschaft und Möglichkeit der Opfer zur Aussage. Hintergrund dafür sind fehlende Schutzmechanismen, die die Opfer mit Rechtsansprüchen ausstatten. Derzeit profitieren maßgeblich die Frauenhändler und Zuhälter davon, dass die betroffenen Frauen, so sie entdeckt werden, schnell abgeschoben werden und somit gar keine Chance haben, ihre Zwangslage darzustellen und gegen ihre Peiniger und deren Hintermänner auszusagen.

Ohne staatliche Hilfe kann Opferschutz nicht funktionieren

Außerdem zeigt sich im Bericht des BKA eine eindeutige Differenzierung der Geschlechter zwischen Opfer und TäterInnen: Die Opfer dieser Gewalttaten sind fast ausschließlich Frauen, die Tatverdächtigen zu 76 Prozent Männer. Die Formen der Gewalt, welche die Betroffenen ertragen müssen, unterscheiden sich genauso wie die Wege auf denen sie in diese bedrohlichen Situationen geraten sind. Für uns ist klar: Der Einsatz für die Rechte dieser Frauen ist ein Einsatz für Menschenrechte und braucht unser aller Unterstützung.

Auch wenn ein Großteil der Opfer (85 Prozent) bereits eine europäische Staatsbürgerschaft und somit eine legale Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland hat, gibt es immer noch eine beträchtliche Anzahl von Betroffenen, die nicht darüber verfügen. Es sind gerade diese Frauen, die aufgrund ihres unsicheren Aufenthaltsstatus keine Anzeige erstatten. Ihnen zu helfen wird daher so gut wie unmöglich. Aber auch um ihre psychische und körperliche Genesung zu ermöglichen, bedarf es eines dauerhaften Bleiberechts. Ebenso braucht es effektive Zeugenschutzprogramme, denn auch die Frauen mit gültigem Aufenthaltstitel sind aus Angst vor Racheaktionen und Repressalien viel zu oft nicht bereit, oder in der Lage, gegen die TäterInnen auszusagen. Ein vertrauenswürdiges Angebot zum Zeuginnenschutz und die Möglichkeit eines sicheren Lebens, kann zur Unterstützung der Ermittlungsarbeit beitragen.

Ziel muss sein, die Opfer zu stärken und die TäterInnen zu überführen, damit diese abscheulichen Verbrechen wirkungsvoll und nachhaltig bekämpft werden können. Zudem braucht es umfassend Aufklärungsarbeit und Prävention in den Herkunftsländern, um Frauen und Mädchen gar nicht erst in derartige Zwangslagen zu bringen.