Die Vorlage der Sachverständigenkommission "Neue Wege-gleiche Chancen. Gleichstellug von Frauen und Männern im Lebensverlauf" ist nicht nur eine fundierte Analyse der deutschen Gleichstellungspolitik, sondern beinhaltet zudem klare und begründete Handlungsempfehlungen.

Liest man die Stellungsnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht, fragt man sich unweigerlich: Hat die Regierung dieses Papier überhaupt gelesen? Wenigstens die Zusammenfassung? Denn auf die eingeforderten eindeutigen Handlungsempfehlungen der Kommission wird in der Stellungnahme der Bundesregierung einfach nicht eingegangen.

Die Kommission stellt glasklar dar, der derzeitigen Gleichstellungspolitik fehlt es an einem stringenten Leitbild. Dadurch werden in verschiedenen Lebensphasen unterschiedliche ja sogar gegenläufige Anreize gesetzt. Die Orientierung der Sachverständigen am Lebensverlauf von Frauen und Männern macht deutlich: Gemeinsam getroffene Entscheidungen von Paaren, wie z.B. eine familienbedingte Erwerbsunterbrechung der Frau, kann das weitere Leben beider Partner stark prägen und z.B. dazu führen, dass die Frau in finanzielle Abhängigkeit gerät, keinen Wiedereinstieg in den Beruf schafft oder der Mann wesentliche Phasen der Entwicklung der Kinder nur am Rande miterlebt während er Karriere macht. Punktuelle persönliche Entscheidungen addieren sich so in geschlechtsspezifischen Benachteiligungen.

Diese Fehlanreize zu vermeiden und dadurch zu einer effizienteren Gleichstellung von Frauen und Männern zu kommen – dafür legte die ExpertInnenkommission klare Handlungsempfehlungen vor. Von der Bundesregierung werden diese jedoch schlichtweg ignoriert.

Weder zu den fatalen Folgen der Wechselwirkung von Minijobs und Ehegattensplitting, noch zu einer Frauenquote für Führungspositionen oder gar zu einer längst überfälligen Mindestlohnregelung um der Lohnungleichheit entgegen zu wirken, nimmt sie Stellung. Lediglich Boys und Girls Days und die windelweiche "Flexiquote" für Aufsichtsräte hat die Ministerin im Angebot um auf den gesellschaftlichen Wandel zu reagieren.

Das grundsätzliche Dilemma, dass sich die Lebenssituation von Frauen und Männern in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend gewandelt hat, die Rollenbilder, an denen sich Politik und Gesellschaft orientieren, dagegen kaum, wird nicht angegangen. Die Lebensrealität wird also weiterhin zugunsten eines überkommenen Modells des "Alleinernährers" ignoriert.

Dabei stellt selbst die Bundesregierung fest: "Das Innovationspotenzial ebenso wie der Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind grundlegend damit verbunden, dass es gelingt, gleiche Chancen von Frauen und Männern im Lebensverlauf zu gewährleisten."

Mit diesem Bericht wird deutlich: weder das eine noch das andere liegt im Blickpunkt und Interesse der Regierung oder gar der Ministerin Schröder.

Selbst wenn die Bundesregierung nicht alle Schlussfolgerungen der Sachverständigen teilt, wie sie offen schreibt, wäre doch zumindest eine Auseinandersetzung mit den Handlungsempfehlungen der Kommission erforderlich gewesen. Das dies nicht geschehen ist grenzt an Arbeitsverweigerung.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung und Ministerin Schröder sich in ihrer Verweigerungshaltung z.B. bei der Frauenquote immer mehr isolieren. Selbst die Konferenz der GleichstelungsministerInnen hat sich mit überwältigender Mehrheit für eine Quote für Frauen in Führungspositionen ausgesprochen, Verbesserungen im Bereich der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf angemahnt und will Minijobs auf den Prüfstand stellen. Es wird sehr einsam um die Ministerin.

Bericht der Sachverständigenkommission (und eine Kurzfassung davon), sowie Fact-Sheets zu den einzelnen Bereichen

Stellungnahme der Bundesregierung (PDF)