Grüne Frauen aus allen Landesverbänden sowie von kommunaler, europäischer und Bundesebene und zahlreiche weitere frauenpolitische Expertinnen und Experten diskutierten ab Samstagmittag intensiv über Anforderungen an ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft, Frauen und Rechtsextremismus sowie die antifeministische Politik von Ministerin Kristina Schröder.

Nach der Begrüßung von Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand und Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eröffnete Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, das Tagungswochenende mit einem Bericht aus der grünen Bundesfraktion. Danach legten Anja Weusthoff, Abteilungsleiterin Frauen-, Gleichstellungs- und Familienpolitik beim DGB-Bundesvorstand, und Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik der grünen Bundesfraktion, notwendige Rahmenbedingungen und Kriterien zur Ausgestaltung eines wirksamen Gleichstellungsgesetzes in der Privatwirtschaft dar.

In ihrem Bericht aus dem Bundesvorstand präsentierte Astrid Rothe-Beinlich den Delegierten anschließend unter anderem die Mitgliederwerbekampagne "Projekt fifty-fifty" mit Fokus auf Frauen und bekräftigte gleichzeitig das frauenpolitische Selbstverständnis, die Bemühungen für eine ausgewogene Geschlechterverteilung auch in den eigenen Reihen fortzusetzen.

Auch Frauen sind Nazi und Täterinnen

Der Film "Braune Kameradin" lieferte realistische und zeitgemäße Bilder als Einstieg in eine spannende Debatte zu der bisher selten in der Öffentlichkeit diskutierten Problematik von Frauen und ihrer Rolle im rechtsextremen Milieu. Wie bereits im Jahr 2008 konnte der Bundesfrauenrat Dr. Esther Lehnert (Erziehungswissenschaftlerin, Expertin für Rechtsextremismus und Mitglied des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus) als Referentin begrüßen. Diese wies auf die Gefahren hin, die mit einer Verharmlosung von Rechtsextremismus bei Frauen einhergehen und rief dazu auf, den geschlechtersensiblen Blick auf rechtsextremistische Zusammenhänge zu schärfen. Sie forderte vor allem Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen gerade für junge Frauen. Nach einer regen Diskussion stellte schließlich Astrid Rothe-Beinlich den Antrag "Rechtsextreme Frauen: Gefahrenpotential erkennen – demokratisch entgegenwirken" vor, den Sie gemeinsam mit der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar verfasst hatte und der einstimmig vom Bundesfrauenrat beschlossen wurde.

Frau Schröder, machen Sie Platz für eine echte Frauenministerin!

Der Sonntagmorgen begann mit der politischen Rede von Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. Im Zentrum ihrer Rede stand die Kritik an dem von Frau Schröder eingeleiteten gesellschaftspolitischen Rollback. Das Totalversagen von Frau Schröder beschränke sich nicht nur auf Gebiete der Frauen- und Familienpolitik, sondern erstrecke sich über den Kampf gegen Rechts bis hin zur Islamophobie, die die konservative Ministerin vertrete. Das Versagen in diesen Bereichen begründe sich nicht aus einer simplen Inkompetenz, sondern aus Schröders erzkonservativen Weltbild, so Roth weiter. Außerdem thematisierte Claudia Roth die frappierend sexistischen und antisemitischen Orientierungen der Piratenpartei. So sei die Frage durchaus berechtigt, auf welcher Seite die Piraten ihre Augenklappe tragen.

Abgerundet wurde der Vormittag durch die Abstimmung über einen Dringlichkeitsantrag unter der Überschrift "Frau Schröder, machen Sie Platz für eine echte Frauenministerin!" der einstimmig vom Bundesfrauenrat beschlossen wurde.

Es folgten die Berichte der GRÜNEN JUGEND von Sina Doughan, Bundessprecherin der Grünen Jugend und Dimitra Kostimpas, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin sowie aus der Europafraktion von Elisabeth Schroedter.

In der anschließenden Workshop-Phase diskutierten Lisa Paus (MdB), Brigitte Pothmer (MdB) und Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB) mit den Delegierten über Ehegattensplitting, Minijobs und die Kindergrundsicherung. Alle waren sich einig, dass es in der innerparteilichen Auseinandersetzung um diese Themen nicht einfach wird. Der Bundesfrauenrat stellte jedoch klar, dass die eigenständige Existenzsicherung von Frauen, die Abschaffung des Ehegattensplittings und der Minijobs, die Kindergrundsicherung und auch die Garantierente, sowie die Verbesserung der Chancen von Frauen – hin zu echter Gleichstellung – auch weiterhin die Programmatik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein müssten. "Schließlich ist und bleibt es unser Anspruch, DIE Frauenpartei zu sein und zu bleiben", so Astrid Rothe-Beinlich abschließend. Dabei verwies sie nochmals auf die am 15. und 16. September in Leipzig stattfindende Bundesfrauenkonferenz unter der Überschrift: "Arbeit.Geschlecht.Gerecht".

Der nächste grüne Bundesfrauenrat findet am 20. und 21. Oktober 2012 statt.

Beschlüsse

Frau Schröder, machen Sie Platz für eine echte Frauenministerin! (PDF)

Rechtsextreme Frauen: Gefahrenpotenzial erkennen – demokratisch entgegenwirken (PDF)