AKW-Ausbau in Temelin stoppen
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Kurz vor dem 100sten Geburtstag des Internationalen Frauentages am 8. März erschien das Gutachten zum Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Es ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Ein Beitrag von Marion Blitz im Schrägstrich 01/2011.
Eigenständige soziale Sicherung statt beitragsfreier Mitversicherung in der Krankenkasse, Abschaffung der Lohnsteuerklasse V, Individualbesteuerung statt Ehegattensplitting, Abschaffung der Minijobs, Einführung eines Mindestlohns: Was sich liest wie das frauenpolitische Programm der Grünen, sind Empfehlungen der Sachverständigenkommission für den „Ersten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung“ – einer schwarz-gelben Bundesregierung wohlgemerkt. Professorin Ute Klammer, Vorsitzende der Kommission, bekräftigt: „Es ist absolut notwendig, diese Punkte anzugehen. Dazu gibt es keine Alternativen!“ Weil es noch immer viele Anreize für die traditionelle Rollenverteilung gebe, sei es für Paare auf den ersten Blick durchaus sinnvoll, sich dafür zu entscheiden, so Klammer: „Aber bei einer Trennung entstehen langfristig enorme Kosten, für die Frauen und die Gesellschaft.“ Ihr geht es aber nicht nur um gleichstellungspolitische Ideale: „Wir betreiben eine riesige gesamtgesellschaftliche Verschwendung von Qualifikationen, weil wir die Fachkräfte vor der Tür haben und sie nicht nutzen.“
Was die Umsetzung der Empfehlungen angeht, ist Klammer vorsichtig optimistisch, dass zumindest die beitragsfreie Mitversicherung und das Ehegattensplitting auf „Sorgephasen“, in denen Menschen sich um Kinder kümmern oder Angehörige pflegen, beschränkt werden. Claudia Pinl, Publizistin und Buchautorin, ist da eher skeptisch: „Es wäre eine Revolution, wenn
die Forderungen verwirklicht würden.“ Selbst unter einer anderen Regierungskonstellation kann sie sich das nur schwer vorstellen: „Gegen den Versuch von Rot-Grün, das Ehegattensplitting zu kappen, sind die SPD-Männer schließlich damals Sturm gelaufen.“ Die meisten männlichen Bundestagsabgeordneten lebten in traditionellen Familienkonstellationen, so Pinl: „Die konservative Familienideologie reicht letztlich bis in rot-grüne Kreise hinein.“
Der Gleichstellungsbericht fordert auch eine „Geschlechterquote“ für Aufsichtsräte. Für Führungspositionen sollte eine Quote zumindest geprüft werden, heißt es. Vom Vorhaben der Bundesfrauenministerin Kristina Schröder, 2013 eine gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung einzuführen, hält Klammer dagegen wenig: „Wir haben seit 2001 eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft und die hat nichts gebracht!“ Die einzigen Fortschritte seitdem seien mehr „potenziell“ familienfreundliche Angebote wie flexiblere Arbeitszeiten. Und die würden häufig konterkariert durch die „Verfügbarkeitskultur“, die vor allem in Führungspositionen erwartet werde: „Wer per iPhone und Blackberry immer erreichbar sein muss, hat keine Privatsphäre mehr“, so Klammer. Gerade für die Karriere von Frauen sei das negativ: „Sie können oder wollen nicht in dem Maße verfügbar sein oder ihnen wird das unterstellt.“
„Aufgesetzt“ findet dagegen Claudia Pinl die aktuelle Quotendiskussion. In den 1980ern, als sie in der Grünen-Bundestagsfraktion gearbeitet hat, hat sie noch vehement für die Quote gestritten: „Damals wollten wir eigentlich das ganze Leben durchquotieren.“ Heute sieht sie das anders: „Ich habe nichts gegen die Quote, aber die Prioritäten werden falsch gesetzt.“ Zuerst müssten Strukturen wie das Ehegattensplitting, Minijobs und Lohnungleichheit weggeräumt werden statt wenige Frauen in Toppositionen zu hieven. Viele junge postfeministisch geprägte Frauen halten die Quote sogar grundsätzlich für ein überkommenes Relikt. Sie sind davon überzeugt, die Welt stehe ihnen aufgrund eigener Leistung offen. „Ein Fehler, der irgendwann teuer bezahlt wird – spätestens wenn ein Kind kommt“, glaubt die Studentin Katrin Rönicke. Sie selbst ist auch aufgrund der Quote in verschiedene Ämter bei der Grünen Jugend gekommen, „für die ich sonst wahrscheinlich nicht kandidiert hätte.“ Aber die Quote sorge auch dafür, dass man ermuntert werde. „Durch die Verantwortung, die man dann hat, wächst das Selbstbewusstsein und das nächste Mal traut man sich eher etwas zu“, sagt Rönicke.
Glaubt man Bascha Mika, Journalistin und ehemalige Chefredakteurin der „taz“, ist nicht nur mangelndes Selbstvertrauen in das eigene Können eine große Hürde für Frauen. In ihrem neuen Buch „Die Feigheit der Frauen“ wirft sie Frauen vor, dem nicht treu zu bleiben, was sie nach außen verkünden, und sich aus Feigheit und Bequemlichkeit in „Komfortzonen“ zurückzuziehen, wenn sie die vermeintlich große Liebe gefunden haben. Eine – wenn auch polemische – notwendige Provokation, um den Blick auch auf das Persönliche zu richten, sagt Pinl: „Gleichstellung ist deshalb so schwer zu verwirklichen, weil die Strukturen, die auf Frauen Druck ausüben, und die persönliche Neigung, sich in der Komfortzone einzurichten, so wunderbar ineinander greifen. Deshalb muss sich auf beiden Ebenen, der strukturell-politisch und der persönlichen, etwas ändern.“