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Inhalt:
Inwiefern ist die Thematik noch aktuell?
Gewalt gegen Frauen ist leider noch immer alltäglich Brutalität in ganz vielen Wohnzimmern. Ganz plakativ: Gewalt gegen Frauen kommt in allen sozialen Schichten vor. Gewalt gegen Frauen ist gerade deshalb so gefährlich, weil sie im sozialen Nahraum stattfindet und deshalb nicht gesehen und offen wahrgenommen wird. Die meisten Verletzungen, die Frauen haben, sind entstanden durch gewalttätige Verletzungen gegen sie.
Wie beurteilst Du die Arbeit der Bundesregierung zu diesem Thema?
Leider muss man sagen, dass die Bundesregierung offenkundig nicht mehr zu Wege gebracht hat, als Notrufnummern einzurichten. Eine Nummer alleine reicht jedoch nicht. Entscheidend ist, dass die Frauen Anlaufstellen haben, die sie in der näheren Umgebung finden, weil sie oftmals Kinder haben. Insofern ist das ganz Zentrale, das wir auch von der Bundesregierung einfordern, dass es überall gleiche Bedingungen gibt für Frauen, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind. Wir brauchen also landesweit Anlaufstellen, wo Frauen sicher aufgenommen werden, wo ihnen jemand zuhört und wo sie ein Dach über dem Kopf haben bis ihnen eine andere, sichere Unterkunft zur Verfügung gestellt wird.
Ist die Finanzierungspolitik der Bundesregierung stringent?
Aus meiner Sicht ist die Politik überhaupt nicht stringent, weil Frauenhäuser nach wie vor keine staatliche Pflichtaufgabe sind, in dem Sinne, dass es eine einheitliche Zuständigkeit gibt und damit auch einheitliche Sätze. Vielmehr ist es jetzt davon abhängig, ob die Kommunen oder die Länder ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Daran darf es aus unserer Sicht nicht hängen. Wenn wir jetzt die Steuersenkungspläne hören, die Schwarz-Gelb großartig verkündet, dann wissen wir, dass das gerade die Kommunen trifft. Und dann wird oft und gerade bei den "freiwilligen Aufgaben" und "Frauenhilfestrukturen" gespart. Insofern trifft es genau die Falschen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung sich auch finanziell zu beteiligen an der Ausstattung und Sicherstellung dieser Nothilfeeinrichtungen.
Was sind grüne Konzepte zum Schutz von Frauen vor Gewalt?
Wir fordern seit vielen Jahren, dass die Sicherstellung von Frauenhilfestrukturen staatliche Pflichtaufgaben werden. Wir sagen auch: Gewalt kommt uns nicht ins Haus! Wir müssen also immer wieder thematisieren, dass Gewalt gegen Frauen leider brutale Alltäglichkeit für viele ist. Dass sie nicht tabuisiert werden darf. Dass sie angesprochen wird. Dass man deutlich macht, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, wenn Frauen unter Gewalt leiden. Sondern dem gilt es Tag für Tag zu begegnen und dafür braucht es eine sensible Politik, die deutlich macht: Wir stellen uns auch ganz klar solidarisch immer nur an die Seiten der Frauen, die an der Stelle Opfer werden und machen deutlich, dass der Täter im Umfeld der Frau nichts mehr zu suchen hat.