Dazu gehört auch, die Neuregelungen zum Ehegattennachzug unverzüglich zurückzunehmen. Frauen, die per Ehegattennachzug nach Deutschland gekommen sind, erhalten demnach im Fall einer Trennung erst nach einer dreijährigen Bestandszeit der Ehe ein vom Ehegatten unabhängiges Aufenthaltsrecht. Betroffene Frauen werden dadurch gezwungen, noch länger in einer Gewaltbeziehung auszuharren. Auch wenn es eine Notklausel für diese Frauen gibt, zeigt die Praxis, dass die betroffenen Frauen sie nur sehr schwer einklagen können. Wir fordern für diese Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, damit diese sich aus der Gewaltsituation möglichst schnell befreien können.

Die Rechte von Frauen, die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden sind, müssen gestärkt werden. Sie brauchen ein gesichertes Aufenthaltsrecht und effektive Zeugenschutzprogramme – nur dann wird es gelingen, mit Hilfe ihrer Aussagen auch wirklich Strukturen des Menschenhandels zu zerschlagen, denn in den meisten Fällen sind die Aussagen der Opfer die wichtigste Grundlage, um Täterinnen und Täter verfolgen und verurteilen zu können.

Momentan gibt es jedoch nicht annähernd genügend Betreuungs- und Beratungsleistungen für alle Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Hinzu kommt: die Leistungen sind in jedem Bundesland unterschiedlich. Hier ist die Bundesregierung, allen voran Bundesministerin Schröder, in der Pflicht, Frauenhäuser als wichtige Zufluchtsstätten sowie Frauenberatungsstellen dauerhaft und ausreichend zu finanzieren und diese endlich als staatliche Pflichtaufgabe festzuschreiben.

Aber auch auf internationaler Ebene müssen Frauen in das Blickfeld gerückt werden. In Kriegs- und Krisensituationen sind sie in besonderem Maße von Gewalt betroffen. Gleichzeitig müssen sie in ihrer wichtigen Rolle bei der Konfliktvermeidung und Wiederaufbau gestärkt werden. Die UN-Resolutionen 1325 und 1820 zur Förderung der Partizipation von Frauen, zur Stärkung ihrer Rechte und zum Schutz von Frauen vor den vielfältigen Formen von Gewalt müssen deshalb konsequent durchgesetzt werden. Wir brauchen dringend einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Resolutionen.

„Frei leben ohne Gewalt“ das muss für alle Frauen gelten. Dafür setzen wir uns ein und deshalb unterstützen wir die Fahnenaktion und die Arbeit von Terre des Femmes.