Auf dem 2. Bundesfrauenrat im Jahr 2012 in Berlin wurde über kommenden Herausforderungen der grünen Frauenpolitik diskutiert. Die Delegierten berieten gemeinsam über Konzepte zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen, grüne Sozialpolitik und die Rolle der Frauenpolitik im Bundestagswahlkampf 2013.

Den Auftakt am Samstagmittag machte die frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes Astrid Rothe-Beinlich. Sie betonte in ihrer Begrüßungsrede wie wichtig die Frauenpolitik als eigenständiges Politikfeld bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist und wie entscheidend unser Durchhaltevermögen in der Frauenpolitik auch für die Zukunft sein wird. „Das Kämpfen und Streiten für Gleichberechtigung - echte Gleichberechtigung - ist wie das Schwimmen gegen den Strom.“ Mit Bezug auf die aktuelle Bundesregierung führte sie fort: „Wer da aufhört zu kämpfen, wird zurücktreiben.“ Weiter ging es mit dem Bericht aus der grünen Bundestagsfraktion. Mit Zielstrebigkeit würde auch hier an frauenpolitischen Themen wie der Frauenquote in der Privatwirtschaft oder einer Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes, gearbeitet, berichtete Monika Lazar (MdB).

Im Fokus der inhaltlichen Auseinandersetzung stand die eigenständige Existenzsicherung von Frauen im allgemeinen und das Thema Altersarmut im besonderen. Im Experteninnengespräch mit Brigitte Loose (Deutsche Rentenversicherung Bund - Input: Frauenalterssicherung: Stand und Perspektiven - PDF) wurden die aktuellen Daten zur Altersarmut und Erwerbsbiographien von Frauen diskutiert. Hierbei wurde deutlich, dass besonders Frauen die bereits jetzt Probleme mit der eigenen Existenzsicherung haben, dieses Problem durch das aktuelle Rentensystem ins Alter weitertragen werden. Deutlich wurden auch Unterschiede in den Erwerbslebensläufen der Frauen in den alten und neuen Bundesländern.

Im Anschluss präsentierte Renate Künast die Konzepte der grünen Bundestagsfraktion für eine Rentenreform. Besonders die Frage der Kompensation von Erziehungszeiten vor 1992 und die Riesterrente wurden kontrovers diskutiert. Finanzielle Argumente dürften keine Rechtfertigung für die Weiterführung von Ungerechtigkeiten sein, zumindestens sollten wir diese auch weiterhin klar benennen. Zudem wurden statt privater Rentenvorsorge ein realitätsnahes Modell zur beitragsfinanzierten Rentenvorsorge gefordert. Positives Feedback erhielt daher im Anschluss auch der Antrag des Präsidiums „In Würde altern“ der Kriterien für eine geschlechtergerechte Rentenversicherung aufstellt, er wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Am Nachmittag wurden bei der Wahl des Präsidiums des Bundesfrauenrats für die kommenden zwei Jahre Sina Doughan, Judith Hasselmann, Anja Kofbringer und Brigitte Lösch mehrheitlich wiedergewählt. Der Frauenrat dankte ihnen ebenfalls für die Arbeit der letzten zwei Jahre.

Mit bekräftigenden Worten von Claudia Roth über die Wichtigkeit von Frauenpolitik im Wahlkampf 2013, besonders in Abgrenzung zur Steinbrück-SPD, wurde der Sonntagmorgen gestartet. Claudia Roth machte deutlich wie wichtig das Konzept der eigenständigen Existenzsicherung für die grüne Frauenpolitik ist. Positiv, aber bestimmt wies Elisabeth Schroedter MdEP auf die Herausforderungen der Gleichstellungspolitik in der EU hin. Um Deutschland als zwölften Mitgliedsstaat mit Frauenquote für die Privatwirtschaft durchsetzen zu können, brauche es weiterhin großen Einsatz.

Von Engagement auf internationaler Ebene kann auch Gesine Agena von der GRÜNEN JUGEND berichten, die ein Vernetzungsprogramm mit jungen Frauen in Tunesien vorstellt. Die Grüne Jugend habe auf Frauen- und Genderpolitik dieses Jahr einen Schwerpunkt gelegt. Der kommende Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND wird sich ausführlich mit dem Thema beschäftigen.

Beschluss des Bundesfrauenrates

In Würde altern (PDF)