Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin im Bundesvorstand, eröffnete den 2. Ordentlichen Bundesfrauenrat in der Berliner Stadtmission, der im wesentlichen als Arbeitstreffen zur Vorbereitung der anstehenden Programmerarbeitung für 2013 diente und zudem intensiv den Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erörterte.

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begann ihre politische Rede mit einer scharfen Kritik an der Politik von Ministerin Kristina Schröder, die den Titel "Frauenministerin" aufgrund ihrer antifeministischen Politik am Besten abgeben sollte. So wirke die als Betreuungsgeld titulierte Herdprämie und die Flexiquote, die nur dazu diene, eine effektive Geschlechterquote in Aufsichtsräten zu verhindern, nicht zum Wohle, sondern gegen die Interessen von Frauen hier in Deutschland.

Aber auch der Blick über den eigenen Tellerrand sei wichtig. So nahm Claudia Roth Bezug auf ein Treffen mit Sima Samar, der Vorsitzenden der afghanischen Menschenrechtskommission und ehemaligen Frauenministerin, welches im Rahmen eines Treffen der BAG Frauen am Samstag Vormittag stattgefunden hatte. Sie rief dazu auf, sich mit den Frauen in Afghanistan zu solidarisieren und gemeinsam weltweit für Frauenrechte zu kämpfen.

Anschließend gab Renate Künast, grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, einen Einblick in die aktuellen Arbeitsschwerpunkte der Fraktion. Besonderes Augenmerk legte sie dabei auf die Debatte um eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände deutscher Unternehmen. Die Grünen hätten bereits die parlamentarische Initiative ergriffen und versuchten nun, mit Politikerinnen anderer Fraktionen eine parteiübergreifende Lösung zu erarbeiten. Ergänzt wurde der Bericht aus der Bundestagsfraktion von Monika Lazar, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. Sie berichtete über weitere Vorhaben und Initiativen der Fraktion.

Die frauenpolitischen Dimensionen der Finanzkrise

Franziska Brantner, frauenbewegte MdEP und außenpolitische Sprecherin im Europäischen Parlament, rief dazu auf, auch die frauenpolitischen Dimensionen der derzeitigen Finanzkrise nicht aus dem Blick zu verlieren. Sina Doughan, Bundesvorsitzende der Grünen Jugend und Dimitra Kostimpas, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der GJ, informierten über die Frauenpolitische Arbeit des Jugendverbands und die Vorhaben für das nächste Jahr.

Am späten Nachmittag war der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung Gegenstand der Debatte. Prof. Dr. Uta Maier-Gräwe, Mitglied der Sachverständigenkommission zum Gleichstellungsbericht und bereits mit dem 7. Familienbericht der Bundesregierung befasst, führte in die inhaltlichen Schwerpunkte und Zielsetzungen des Berichts ein (Die Präsentation als PDF-Dokument). Dabei wurden die immer noch teils schwerwiegenden Missstände bei der Gleichstellung mehr als deutlich. Die vorgelegten Zahlen und Grafiken zeigten einmal mehr, welche Benachteiligungen von Frauen bis heute existent sind, wie ungleich sich die Lebenschancen von Frauen darstellen, welche strukturellen Diskriminierungen noch immer wirken und wie wenig Anerkennung von Frauen geleistete Arbeit findet. Handlungsbedarf ist demnach vielerorten dringend geboten.

Frauen leisten deutlich mehr unbezahlte Arbeit

Im Fokus standen unter anderem die ungleiche Verteilung der unbezahlten Arbeit, wie der Hausarbeit, der Erziehung oder der Pflege. Nimmt man die Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen so leisten dort Männer im Durchschnitt ca. 3 Stunden unbezahlte Arbeit pro Woche, während Frauen auf ca. 5,5 Stunden kommen. Diese Ungleichverteilung ist auch bei einer Berufstätigkeit der Frauen stark ausgeprägt, die Folge davon ist eine enorme Doppel- und Dreifachbelastung. Auch die Lohnungleichheit wurde beleuchtet. Besonders auffällig war dies an dem Beispiel der Gebäudereinigung zu sehen. Die Innenreinigung wird vorwiegend von Frauen vorgenommen, wobei die Außenreinigung eine Männerdomäne ist und deutlich besser bezahlt wird.

An den spannenden Einführungsvortrag und die Debatte im Plenum schloss sich eine intensive Workshopphase an, in der verschiedenen Schwerpunkte des Gleichstellungsberichts aufgegriffen und anhand der Handlungsempfehlungen im Bericht debattiert wurden.

Abschaffung von Minijobs und Ehegattensplitting

Eindeutig wurde sich für die Abschaffung von Minijobs ausgesprochen. Auch bezüglich der längst überfälligen Abschaffung des Ehegattensplitting, der individuellen Veranlagung und Anerkennung und der Notwendigkeit, Care Berufe besser zu bezahlen, herrschte große Einigkeit. Deutlich wurde: individuelle Lebensmodelle müssten stärker gefördert werden. Dazu gehört auch die konsequent paritätische Ausgestaltung des Elterngelds. Außerdem wurde eine Lösungsstrategie für die Entgeltungleichheit diskutiert, bestehend aus einem Mindestlohn, verbindlichen Entgeltchecks für Unternehmen, sowie einer umgekehrten Beweislast, bei der zukünftig die ArbeitgeberInnen nachweisen müssen, dass sie bei der Lohnfindung und Bezahlung nicht diskriminieren.

Am Sonntag eröffnete Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstands, den Tag mit einem Bericht über die Arbeit des Bundesvorstands und führte in die Antragslage für den anstehenden Bundesparteitag ein.

Die Frauenpolitische Sprecherin machte eindringlich deutlich, dass Frauenpolitik immer wieder in jedem Politikbereich und von allen AkteurInnen mitgedacht werden muss, und dass es nicht ausreiche, die Fragen der Geschlechterpolitik nur an die Frauenpolitischen Gremien zu delegieren. Im Demokratieantrag des Bundesvorstands für die BDK spielt deshalb Geschlechtergerechtigkeit auch eine zentrale Rolle. Sie wies auch darauf hin, dass vermehrt mit Frauenbündnissen und engagierten feministischen Männern zusammengearbeitet werden müsse. Dazu sagte sie: "Frauenpolitik ist zwar ein grünes Alleinstellungsmerkmal, um tatsächliche Veränderungen herbeizuführen müssen wir jedoch BündnispartnerInnen finden und gesellschaftliche Mehrheiten organisieren."

Für konsequente Geschlechtergerechtigkeit

Mit dem Beschluss "Alles Quote und sonst nichts? - Geschlechterdemokratie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" sprach sich der Bundesfrauenrat nochmal ausdrücklich für konsequente Geschlechtergerechtigkeit, eine andere Sitzungs- und Diskussionskultur und die Quote aus. Geschlechtergerechtigkeit ist - schaut man sich beispielsweise die Besetzung von Spitzenpositionen an - auch innerhalb der Partei nicht immer selbstverständlich, sondern muss immer wieder neu verteidigt und erkämpft werden. Der Antrag fordert alle Frauen und Männer dazu auf, an der konsequenten Durchsetzung des Frauenstatuts zu arbeiten und gemeinsam die strukturellen und kulturellen Probleme anzugehen. "Geschlechtergerechtigkeit fördert nicht nur Frauen sondern bringt allen etwas!" lautet das Fazit des Bundesfrauenrats. Weiterhin unterstützt der Bundesfrauenrat einstimmig den Antrag zur BDK, der eine geschlechtergerechte Besteuerung fordert.

Beschluss des Bundesfrauenrates

Alles Quote – und sonst nichts? Geschlechterdemokratie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN