BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei - Bericht zum Bundesfrauenrat 2010

Bericht zum Bundesfrauenrat 2010

Der Bundesfrauenrat tagte am 1. und 2. Oktober 2010 in Berlin.

05.05.2011

Gesundheitspolitik, Sorgerecht, Frauenquote und Geschlechterdialog, aber auch europäische Initiativen und die Umsetzung der UN-Resolution 1325 waren die Themen auf dem Bundesfrauenrat am 1. und 2. Oktober in Berlin.

Zu Beginn wandte sich die Fraktionsvorsitzende Renate Künast mit einer politischen Rede an die Delegierten. „Bislang hatten die Männer einer 100 Prozent Männerquote – da schämen wir uns jetzt auch nicht, die Quotenfrauen zu sein“, mit diesen Worten machte sie sich für die Quotierung von Aufsichtsräten stark und kündigte einen Gesetzesentwurf dazu an.

Die Quote als Mittel der Frauenförderung habe sich im politischen Bereich durchaus bewährt. Nun müsse auch die Wirtschaft ihren Teil dazu beitragen die Positionen von Frauen in Unternehmen deutlich zu stärken. Sie erläuterte, dass nach dem grünen Konzept bis 2017 40 Prozent der deutschen Aufsichtsräte mit Frauen besetzt sein sollen. Allerdings sei die Konzentration auf die Führungsetagen nur der Anfang eines Prozesses, in dem die strukturelle Diskriminierung von Frauen schrittweise abgebaut werden müsse. Dazu gehöre die Einführung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft genauso wie die Bekämpfung der Lohndiskriminierung von Frauen. „Wir müssen unsere Bündnisse erweitern, um in dieser Frage weiter zu kommen “gab sie den Frauen mit auf den Weg.

Aber auch Frauen in prekären Jobs sei ein für die Fraktionsarbeit wichtiges Thema. Der Kampf um Mindestlöhne sei vor allem für Frauen notwendig, da sie häufig im Niedriglohnsektor arbeiten und somit ein erhöhtes Armutsrisiko tragen, dies gelte vor allem auch für alleinerziehende Frauen.

Monika Lazar, Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, ergänzte in ihrem Bericht die Vorhaben der Fraktion: Sie wies auf einen neuen Fraktionsbeschluss (PDF) zu Frauen und Arbeit hin. Weiter beschäftige die Fraktion die Neuregelung des Sorgerechts. Zum Themenbereich Anonyme Geburt/Babyklappe gab es eine Anhörung. Dazu soll es ein Postitionspapier geben, in dem die verschiedenen Positionen vorgestellt werden.

Zum anstehenden Jahrestag der UN-Resolution 1325 plant die Fraktion eine Veranstaltung in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie warb für die Teilnahme am netzpolitischen Kongress im November, der unter anderem auch das Thema Sexismus im Netz behandelte. Zum 100-jährigen Jubiläum des Frauentags gibt es bereits Überlegungen, gemeinsam mit der Partei und den Abgeordneten flächendeckend Veranstaltungen zu machen.

Anschließend stand die Wahl des Präsidiums des Bundesfrauenrates auf dem Programm. Astrid dankte Ines Eichmüller, die nicht mehr für das Amt kandidierte für ihre jahrelange engagierte Arbeit. Judith Hasselmann (NRW), Anja Kofbinger (Berlin) und Brigitte Lösch (BaWü) wurden im Amt bestätigt. Sina Doughan (Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend, Bayern) wurde neu ins Präsidium gewählt.

Trotz des eng gestrickten Zeitplans und der vielen zu bearbeitenden Themen ließen es sich die Delegierten und Gäste nicht nehmen, ihre Solidarität mit den friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten gegen Stuttgart 21 zu zeigen. Die Tagung wurde unterbrochen und der Frauenrat nahm geschlossen an dem „Schwabenstreich“ vor der Zentrale der Deutschen Bahn teil.

Am Abend diskutierte der Bundesfrauenrat unter dem Motto: „Herausgefordert?!“ mit mehr als 80 interessierten TeilnehmerInnen, moderiert durch Sandra Hildebrant. An die Autoren des grünen Männermanifests vertreten durch Sven Lehmann, Sven-Christian Kindler und Kai Gehring richteten sich die Fragen nach der Entstehungsgeschichte und nach den Plänen und konkreten Folgerungen, die sich für die Beteiligten daraus ergeben würden. Barbara Unmüßig berichtete über die Erfahrungen und Ergebnisse, die Böllstiftung mit ihrem Blog zu diesem Thema gemacht hatte. Astrid Rothe-Beinlich zeigte sich erfreut über den Aufschlag, der mit dem Manifest gemacht wurde und begrüßte, dass dadurch der notwendige Dialog befördert worden sei.

Als Konsens ließ sich festhalten, dass grüne Frauenpolitik und der Selbstvertretungsanspruch der Frauen von keinem der TeilnehmerInnen in Frage gestellt wurde. Sie gilt nach wie vor als notwenige Korrektur der bestehenden Verhältnisse. Das grüne Männermanifest richtet sich nach Aussagen der Autoren eher an die Männer der Partei, sich kritisch mit Rollenbildern auseinander zu setzen und wahr zu nehmen, dass auch sie Verantwortung für das Thema Geschlechtergerechtigkeit trügen.

Den 2. Sitzungstag eröffnete Claudia Roth mit einer Rede, in der sie auf den bevorstehenden heißen Herbst zur Atompolitik und die Themen Stuttgart 21 und Klimaschutz verwies. Gerade der Wahlmarathon, der nächstes Jahr bevorstehe und die derzeit sehr guten Umfragewerte machten es notwendig, grüne Inhalte weiter zu entwickeln. Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit seien die Voraussetzung, dass sich die Umfragen auch in Wahlergebnissen niederschlügen. Grüne seien als Bindeglied innerhalb der Gesellschaft wichtig, um der Lobbypolitik der Bundesregierung entgegenzutreten.

Zentrale Gerechtigkeitsfragen, die es zu bearbeiten gelte, seien die Bildungsfrage und die Gesundheitspolitik. „Wir befinden uns auf einer Autobahn in die Zwei-Klassen-Medizin, wenn die paritätische Finanzierung aufgegeben wird.“ Auch mit Kritik an dem unsozialen Sparpaket auf Kosten der ALG-2-Empfänger sparte die Vorsitzende in ihrer Rede nicht.

In ihrem Bericht aus dem Bundesvorstand berichtete Astrid Rothe-Beinlich über die erfolgreiche Frauenkonferenz zum Green New Deal und stellte die Dokumentation (PDF) dazu vor. Zudem machte Astrid deutlich, dass nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konsequent für den Selbstvertretungsanspruch von Frauen stehen und Frauenpolitik als unabdingbares und fundamental wichtiges Themenfeld begreifen. „Unser Ziel ist echte Gleichstellung auf allen Ebenen und in allen Bereichen – ebenso wie die Hälfte der Macht und die eigenständige Existenzsicherung von Frauen“, betonte sie in ihrer Rede. Auch griff sie das Thema Frauenarmut auf, das als Thema des letzen Internationalen Frauentags bearbeitet wurde. Zum Jubiläum der UN-Resolution 1325 ist von der Bundespartei eine Online-Dokumentation von Frauen aus verschiedenen Ländern geplant. Sie verwies darauf, dass die Quotierung wird in der Partei und in den Fraktionen nicht mehr konsequent eingehalten wird, dies aber nicht nur für die eigene Glaubwürdigkeit unabdingbar sei.

Bei der anschließenden Votenvergabe für das Amt der frauenpolitischen Sprecherin bei der Bundesvorstandswahl im November stellten sich Tanja Prinz, Astrid Rothe-Beinlich und Doris Wagner den Delegierten vor. Um das Votum bewarb sich nur Astrid Rothe-Beinlich und die Delegierten sprachen ihr einstimmig (bei 2 Enthaltungen) das Vertrauen aus.

Der Wechsel auf die internationale Ebene fand dann anlässlich des 10.-Jahres-Tages der UN-Resolution 1325 statt. Barbara Lochbihler (MdEP) und Kerstin Müller (MdB) diskutierten und informierten über die Umsetzung der Resolution. „Um die vier Hauptpunkte der Resolution, nämlich Partizipation, Prävention, Protektion und Präparation umzusetzen, muss in Deutschland endlich ein nationaler Aktionsplan umgesetzt werden“, betonte Kerstin Müller. Sie verwies auf den aktuellen Antrag (PDF) der grünen Bundestagsfraktion, der neben der Umsetzung des Aktionsplanes die Einsetzung einer nationalen Monitoring-Stelle fordert, um die Einbeziehung gender-relevanter Fragen in allen Bereichen der internationalen Politik zu überwachen und zu fördern.

Barbara Lochbihler beleuchtete in ihrem Beitrag die europäische Ebene, wo die Verletzung von Frauenrechten – insbesondere durch die Anwendung sexualisierter Gewalt wie Vergewaltigung in Kriegs- und Krisenregionen – zwar mittlerweile stärker thematisiert werde, die meisten Initiativen im Bereich des neu gegründeten Auswärtigen Dienstes aber über die Diskussionsebene noch nicht hinausgingen. Oft sei es schwierig die Taten zur Anzeige zu bringen und die Täter zu bestrafen. Hier müsste neben der Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen auch die rechtliche Infrastruktur gestärkt werden.

Maria Klein-Schmeink (MdB) führte dann in ihrem Beitrag in das Konzept der grünen Bürgerversicherung ein und betonte, dass darin eine große Chance für eine langfristige und sozial gerechte Krankenversicherung läge. Zu den derzeitigen Konzepten der Bundesregierung stellte sie fest: „Die Kosten bei der gesetzlichen Gesundheitsversorgung werden einseitig auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt und dass Pharmakonzerne ganze Gesetzentwürfe schreiben ist ein klares Zeichen schamloser Klientelpolitik.
Bei der grünen Gesundheitspolitik gehe es aber nicht nur um Verteilungsfragen, sondern auch um Qualität und Zugangsmöglichkeiten. So würde die Heranziehung der Privatversicherten die Beiträge um zwei Prozent senken, die Abschaffung der Praxisgebühr hingegen, würde zu einer Erhöhung der Beiträge um nur 0,5 Prozent führen. Auch die Aspekte, die für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen notwendig sind, seien in der Bürgerversicherung durch das Beitragssplitting gewährleistet. Dazu lag ein Antrag vor, der einstimmig angenommen wurde. (Für eine eigenständige Absicherung – auch in der Bürgerversicherung)

Sehr engagiert wurde dann die anschließende Debatte zum Sorgerecht geführt. Katja Dörner (MdB) und Ingrid Hönlinger (MdB) stellten das Eckpunkte Papier der Bundestagsfraktion dazu vor, Astrid berichtete aus den Debatten der BAG Frauenpolitik, einzelner LAGen und des Präsidiums. Sie machte deutlich, dass, um der differenzierten Problemlage im Einzelfall gerecht zu werden, der Möglichkeit der Einzelfallprüfung im Streitfall bedarf und zudem die Realität, dass noch immer Frauen die Hauptlast der Verantwortung tragen, im Blick behalten werden muss. Sie verdeutlichte allerdings auch, dass selbstverständlich den Vätern, die sich verantwortlich um ihre Kinder kümmern wollen, ein Zugang zum Sorgerecht und die Prüfung ihres Wunsches gewährleistet werden muss.

In der Debatte gab es durchaus kritische Nachfragen an die Vertreterinnen der Fraktion, die auch größtenteils in dem anschließend beschlossenen Antrag (Sorgerecht modernisieren) formuliert wurden. Trotz des engen Zeitplans in der Fraktion, wurde zugesagt, die Bedenken und den Beschluss in die Diskussionen einzuspeisen. Allgemeine Zustimmung fand hingegen, dass Vätern unehelicher Kinder der Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht nicht grundsätzlich verwehrt werden könne, wenn es nicht dem Kindeswohl widerspreche. Auch, dass sich die Fraktion für eine Antragslösung einsetzt wurde allgemein begrüßt.

Was Europa mit der Politik vor Ort zu tun hat, und welche Chancen hier konkret für die Frauenpolitik bestehen, stellte Franziska Brantner (MdEP) in ihrem Beitrag anschaulich dar. Mit der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ bietet sich gerade für Kommunen eine Möglichkeit konkrete Maßnahmen für die Durchsetzung der Gleichstellung zu verankern. Anhand von Beispielen von Städten, die diese Charta bereits unterschrieben haben, machte sie den Delegierten Mut, sich vor Ort für diese Charta einzusetzen. Astrid Rothe-Beinlich griff den Vorschlag dankbar auf und bekam durchgängig Unterstützung für den Vorschlag, diese Charta mit einem Anschreiben an alle Kreisverbände bundesweit heranzutragen und diese zu ermutigen, bis zum Frauentag, der sich am 8. März zum hundertsten Mal jährt, möglichst 100 Kommunen zu gewinnen, in denen grüne Kommunalas diesen Vorschlag auf den Weg bringen.

Anschließend informierte Franziska über weitere für die Frauenpolitik wichtigen Entscheidungen und Diskussionen im Europäischen Parlament, wie z. B. die Novellierung der Mutterschutzrichtlinie, die spanische Gesetzesinitiative „Gewalt gegen Frauen“ und ergänzte, dass Lady Ashton bei den Mitgliedsstaaten Berichte angefordert hat, wie sie die Resolution 1325 umsetzen.

Auch unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes lagen wichtige Anträge vor. So wurde zum wiederholten mal beschlossen, dass das Ehegattensplitting zu Gunsten wirklicher Kinderförderung abzuschaffen. (Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Kindergrundsicherung und der Bereitstellung von Infrastruktur für Erziehung, Bildung und Betreuung)

In einem Antrag zur Frauenquote brachte der Frauenrat seine Sorge zum Ausdruck, dass die grüninterne Frauenquote nicht mehr überall konsequent umgesetzt wird. Den Landesverbänden und Fraktionen, wurde die selbstverständliche Gültigkeit der Frauenquote deutlich gemacht und mehr konkrete Maßnahmen zur Frauenförderung gefordert. (Frauenquote durchsetzen)

Am Ende der Sitzung zog Astrid Rothe-Beinlich eine sehr erfolgreiche Bilanz und dankte den Delegierten, Referentinnen und Gästen für die konzentrierte Arbeit und die anspruchsvollen Debatten. Trotz der Themenvielfalt sei es möglich gewesen, gute und fundierte Beschlüsse zu fassen, die die Arbeit vor Ort beflügelten.

Zum Schluss ermutigte sie alle Anwesenden, sich um den 6. November auch in und um Gorleben gegen die anstehenden Castortransporte querzustellen und zudem zahlreich zur BDK nach Freiburg zu kommen, wo u.a. ein neuer Bundesvorstand gewählt wird.