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Sexualstrafrecht: Nein heißt Nein!

Grüner Erfolg im Bundesrat: Auf Initiative der grün-mitregierten Länder Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz hat sich der Bundesrat für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts im Sinne des Grundsatzes "Nein heißt Nein!" ausgesprochen. Im Interview mit gruene.de erklären der Hamburger Justizsenator Till Steffen und die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gesine Agena, wie Grüne sexuelle Selbstbestimmung schützen wollen.

Porträtbild von Gesine Agena
Gesine Agena Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Gesine, die massiven Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht haben uns alle schockiert. Reicht das aktuelle Sexualstrafrecht nicht aus, um solche Vorfälle zu ahnden?

Gesine: Das Ausmaß der Übergriffe war neu. Sexuelle Übergriffe gegen Frauen sind jedoch alles andere als neu, sondern alltäglich, das wurde in der anschließenden Debatte oft vergessen. Was den meisten Menschen allerdings nicht bewusst ist, ist die Tatsache, dass sexuelle Übergriffe wie das Angrapschen, also der Griff an die Brust oder den Po einer Person, meist gar keine Sexualstraftat darstellen, da sie die sogenannte Erheblichkeitsschwelle nicht überschreiten. Denn erst wenn eine erhebliche Belästigung vorliegt, greift das Sexualstrafrecht überhaupt. Deshalb wollen wir prüfen, wie das Strafrecht erweitert werden kann, um auch sexuelle Belästigungen wirksam zu sanktionieren. Dazu sagt der Entwurf von Justizminister Maas nichts. Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut, das endlich bedingungslos vom Gesetz geschützt werden muss.

Porträtfoto eines Mannes
Dr. Till Steffen ist Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Foto: © Bina Engel

Till, die Bundesregierung hat am Mittwoch bereits die Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Erübrigt sich damit nicht eure Bundesratsinitiative?

Till: Der Gesetzentwurf schließt einige Strafbarkeitslücken. Andere bleiben aber bestehen. Weiterhin nicht erfasst ist beispielsweise der Fall, dass ein Mann sich über das Nein der Frau hinwegsetzt und sie sich aus Scham vor den nebenan schlafenden Kindern nicht wehrt. Gleiches gilt, wenn das Opfer in eine Schockstarre fällt. Das ist für mich inakzeptabel. Eine Verletzung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts muss strafbar sein – ohne Wenn und Aber!

Der Bundesrat hat eurem Antrag zugestimmt. Wie geht es nun weiter?

Till: Mit der breiten Mehrheit für unsere Entschließung im Bundesrat hat die von Opferverbänden und Menschenrechtsinitiativen seit langem erhobene Forderung über Parteigrenzen hinweg eine starke Stimme bekommen. Diesem klaren Signal sollten sich auch der Bundesjustizminister und die Mehrheit im Bundestag nicht verwehren. Bei der Reform des Sexualstrafrechts muss der Grundsatz „Nein heißt Nein“ Leitformel werden.

Gesine, wie wird die Partei den Prozess begleiten? Gibt es weitere Aktionen?

Gesine: Es ist gut, dass die grün-mitregierten Länder diesen Antrag auf den Weg gebracht haben. Auch unsere Bundestagsfraktion hat ja schon einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. Wir tun also auf dem parlamentarischen Weg alles, damit das Strafgesetz endlich geändert wird. Und auch als Partei bleiben wir dran: Zum Internationalen Frauentag am 8. März haben wir die Aktion JazuNein gestartet, mit der wir darüber aufklären, warum wir eine Änderung des Strafrechts brauchen. Die umfassende Reform des Sexualstrafrechts wird sicherlich noch einige Zeit dauern. Wir werden gemeinsam mit Frauenrechtsorganisationen daran arbeiten, dass in Zukunft auch vom Gesetz klar gestellt ist: Jede sexuelle Handlung, die nicht auf Einverständnis beruht ist eine Verletzung der Selbstbestimmung und damit strafbar.

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