Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.
Ein bunt gezeichnetes Frauengesicht - darüber ein schwarzer Balken, in dem mit weißer Schrift steht: "Sei nicht so verklemmt!".
Ein bunt gezeichnetes Frauengesicht - darüber ein schwarzer Balken, in dem mit weißer Schrift steht: "Sei nicht so verklemmt!". Foto: © Getty Images

Nein heißt Nein!

Sexismus und sexualisierte Gewalt sind ein Problem in allen Schichten unserer Gesellschaft. Dem wollen wir GRÜNE ein Ende setzen.

Das tun wir:

  • Wir wollen den Vergewaltigungsparagraph (§177) reformieren. Der Grundsatz Nein heißt Nein muss endlich im Strafgesetzbuch stehen. Zurzeit greift der Paragraph erst, wenn sich das Opfer aktiv verteidigt, nicht wenn es beispielsweise vor Schreck wie gelähmt ist. Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, da der Vorschlag von Justizminister Maas nicht ausreicht.
  • Wir fordern deshalb, dass die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen von Deutschland ratifiziert und umgesetzt wird! Deutschland hat im Jahr 2011 die Konvention zwar unterschrieben, sie jedoch noch nicht ratifiziert. Die Istanbul-Konvention des Europarats besagt eindeutig, dass nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen sind. Das ist in Deutschland noch lange nicht Realität.
  • Außerdem wollen wir prüfen, inwieweit weitere Verschärfungen des Sexualstrafrechts notwendig und sinnvoll sind, um auch sexuelle Belästigung angemessen verfolgen zu können.
  • Ein großes Problem für die Betroffenen stellen sogenannte Vergewaltigungsmythen dar, die den Opfern eine Mitschuld an der Tat geben wie etwa das Tragen eines kurzen Rocks. Wir setzen uns auf allen Ebenen gegen diese Täter-Opfer-Umkehr ein.
  • Wir fordern eine Sensibilisierung und Weiterbildung von Polizei und Justiz für sexualisierte Gewalt. So kann sichergestellt werden, dass Beamt*innen auf allen Ebenen und in allen Einsatzlagen für solche Vergehen sensibilisiert sind und für den angemessenen Umgang mit Opfern qualifiziert sind. Wichtig ist, dass auch bei Großveranstaltungen wie dem Karneval oder dem Oktoberfest die Einsatzkräfte vor Ort dementsprechend geschult sind.
  • Außerdem fordern wir für solche Großveranstaltungen im öffentlichen Raum passende Sicherheitskonzepte. Dabei sollte auf die Expertise von zum Beispiel Beratungsstellen zurückgegriffen werden. Betroffene Frauen sollten sich an geschulte Polizistinnen wenden können, die vor Ort ansprechbar sind.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass für Betroffene nach einer Vergewaltigung eine umfassende Versorgung, das sog. Notfallpaket, flächendeckend zur Verfügung steht. Das Paket beinhaltet die Notfallversorgung und Behandlung sowie die anonyme Spurensicherung. Die Notfallverhütung mit der ,Pille danach' muss dabei kostenfrei sein.
  • Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept vorzulegen, wie sie Frauenhäuser und Beratungsstellen verlässlich finanzieren will. Frauenhäuser und Beratungsstellen müssen finanziell ausreichend ausgestattet sein, da diese Hilfsstrukturen von enormer Bedeutung sind für Frauen, denen (sexualisierte) Gewalt widerfahren ist.
  • Auch in Flüchtlingsunterkünften ist Gewalt gegen Frauen, Kinder und LGBTTI-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle) keine Seltenheit. Wir setzen uns dafür ein, dass Schutzkonzepte endlich in allen Flüchtlingseinrichtungen umgesetzt werden. Das Personal muss im Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt geschult und den Frauen, Kindern und LGBTTI-Menschen müssen Schutzräume und Beratung geboten werden.
  • Zur Sensibilisierung, insbesondere von Jungen und Männern, wollen wir, dass (sexualisierte) Gewalt und sexuelle Belästigung frühzeitig und umfassend thematisiert wird. Infrage kommen dafür Lernorte wie Schulen, Hochschulen und Integrationskurse.

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