Als Text: "Nutzerumfrage. Hilf uns, gruene.de noch besser zu machen!". Daneben ein Block und ein Stift.
Ein bunt gezeichnetes Frauengesicht - darüber ein schwarzer Balken, in dem mit weißer Schrift steht: "Du willst es doch auch.".
Nein heißt nein – dazu sagen wir besonders am Internationalen Frauentag "Ja!". Foto: © Getty Images

Der §177: Schutzlücken im Sexualstrafrecht

Während das Arbeitsrecht vor sexuellen Übergriffen schützt, schweigt das Strafrecht. Der Paragraph 177 greift bisher nur, wenn sich eine Betroffene körperlich wehrt - ein einfaches "Nein" reicht nicht. Deshalb haben wir den Grundsatz "Nein heißt Nein" in unserem Gesetzentwurf verankert.

Es kommt immer wieder vor: Frauen werden angefasst, getätschelt, gestreichelt – auf Festen, auf der Rolltreppe, im Aufzug, in der U-Bahn, im Gedränge des Alltags. Scheinbar versehentlich, nebenbei - offenbar ein Vorgang, der wenig aufsehenerregend ist. Oder zu sein hat? Strafbar ist das meistens nicht. Nur am Arbeitsplatz hat der Übergriffige mit Sanktionen zu rechnen. Es droht die Abmahnung, im Wiederholungsfall die Kündigung. Das Arbeitsrecht bietet hier einen Schutz, während das Strafrecht schweigt.

Der Paragraph 177 „Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung“ ist lückenhaft und stellt sexuelle Selbstbestimmung nur teilweise unter Schutz. Das Problem ist, dass das Gesetz erst dann greift und es zu einer Verurteilung kommen kann, wenn sich eine Betroffene körperlich wehrt. Wir wollen, dass die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung unter Strafe steht, auch wenn sich eine Frau nicht körperlich dagegen wehrt. In der Realität sind Opfer nämlich oft wie gelähmt, oder sie wehren sich nicht, weil sie zum Beispiel negative Folgen für ihre Kinder erwarten. In solchen Fällen bleibt selbst ein schwerer sexueller Übergriff straffrei.

Auch den Täter verbal darüber in Kenntnis zu setzen, dass eine sexuelle Handlung nicht erwünscht ist, bedeutet nicht, dass er für seine Taten belangt werden kann. Die Expertinnen des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland zeigen dies auf: „Täter dürfen sich wissentlich über den erklärten Willen hinwegsetzen. „Nein“ sagen reicht für eine Strafbarkeit nicht aus.“

Die Bundesregierung hat einen Reformentwurf zum Paragraph 177 vorgelegt. Doch auch der gewährleistet keinen ausreichenden Schutz für Betroffene, kritisieren die Expertinnen des deutschen Juristinnenbundes und fordern: „Ein grundsätzliches Umdenken im Sexualstrafrecht ist erforderlich“. Wir Grüne haben dagegen den Grundsatz „Nein heißt Nein“ in unserem Gesetzentwurf verankert.

Eine weitere Schwachstelle im Sexualstrafrecht ist, dass sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum nicht unter Strafe steht. Auch hier muss der Schutz für Frauen gewährleistet werden, wie Sybille Mattfeld-Kloth, Juristin mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwältin im Opferschutz, erklärt. Eine Überprüfung, wie sexualisierte Belästigung im Strafgesetzbuch klar geregelt werden kann, ist dringend notwendig.