gruene.de: Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy fordern eine europäische Wirtschaftsregierung, eine Finanztransaktionssteuer und eine Schuldenobergrenze für alle Euro-Staaten. Kann mit diesen Institutionen bzw. Instrumenten die Euro-Krise überwunden werden?
Sven Giegold: Nein. Die drei Forderungen stehen schon lange auf der Liste grüner Vorschläge für eine echte europäische Wirtschaftsunion (PDF, Beschluss der grünen BDK, 25. Juni 2011). Gerade die Initiative für eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone ist ein großer Erfolg für die kritische Zivilgesellschaft und uns GRÜNE. Die Vorschläge lassen aber die zentrale Frage unbeantwortet: Wie kommen die schwächeren Länder aus der Krise? Spanien und Italien werden von hohen Zinsen erdrückt. Investitionen sind dort weitgehend Fehlanzeige.

Sind diese Forderungen ein entschlossener Schritt zu mehr europäischer Koordinierung?
Ja. Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung und die deutsch-französische Initiative geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Wo Europäische Wirtschaftsregierung draufstehen soll, muss aber auch wirklich Europäische Wirtschaftsregierung drin sein. Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident setzen da lediglich auf entsprechende Treffen der Staats- und Regierungschefs und damit auf die Nationalstaaten, statt die europäischen Institutionen wie die Kommission und das Parlament zu stärken. Die Vorstellung von Merkel und Sarkozy ist doch abenteuerlich, ein Gipfel von Staatschefs könnte auf Dauer die nationalen Parlamente regieren. Ein Europa der Staatschefs hat keine ausreichend demokratische Legitimation. Die europäische Vereinigung braucht eine starke Verankerung in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament. Wir brauchen deshalb jetzt einen neuen europäischen Konvent, um Europa mit den Erfahrungen der Krise demokratisch zu erneuern.

Welche Rolle soll das Europäische Parlament in Zukunft einnehmen?
Das Europaparlament hat schon mehrfach enge wirtschaftspolitische Koordinierung, Eurobonds und eine europäische Finanztransaktionssteuer gefordert. Übrigens jeweils mit den Stimmen der konservativen und der liberalen Fraktion, während CDU und FDP die gleichen Inhalte hier bekämpft haben. Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin hier den Widerstand aufgibt, nachdem sie eine europäische Wirtschaftsregierung lange abgelehnt hatte. Das Europaparlament hat bewiesen, dass es sich um die europäische Wirtschaft als Ganzes kümmert und nicht nur bis zum nationalen Tellerrand schaut. Daher sollte es auch eine Europäische Wirtschaftsregierung kontrollieren, wählen und abberufen dürfen. Auch braucht das Europäische Parlament endlich ein vollwertiges Gesetzesinitiativrecht.

Euro-Anleihen lehnten Merkel und Sarkozy ab. Ist es richtig, die Euro-Bonds zum "letzten Mittel" zu erklären und sie vorerst nicht einzuführen?
Wir brauchen die Eurobonds rasch. Immer mehr Ökonominnen und Ökonomen schlagen sich auf die Seite der Befürworter. So können alle Euroländer von niedrigen Zinsen profitieren und Euroland ein großer, liquider Anleihemarkt werden, der für Sparer aus der ganzen Welt attraktiv ist. Klar ist aber auch, dass gleichzeitig strenge Regeln für die Staatsverschuldung der Eurobonds-Nutzer nötig sind. Sonst wäre die Haftung gemeinschaftlich, das Schuldenmachen aber national. Wenn man den Zugang zu Eurobonds aber von soliden Staatsfinanzen abhängig macht, stellen sie einen großen Anreiz dar. Die erneute Verzögerungstaktik von Angela Merkel - vor allem als Rücksichtnahme auf die mehrheitlich marktradikale FDP - wird die Krise wieder verlängern und verzögern. Schon jetzt ist klar und wird vorbereitet: Die Eurobonds kommen nach der nächsten Verschärfung der Krise. Damit wird alles für die Arbeitslosen und Armen schmerzhafter und die Krise ökonomisch noch teurer.