Weichen für den Europawahlkampf gestellt

Zweimal jährlich findet der Parteitag der Europäischen Grünen Partei (EGP) statt. Auch diesmal waren Bündnis 90/ Die Grünen wieder mit einer sechsköpfigen Delegation in Athen vertreten. Der so genannte Council fand vom 9. bis 12.11. statt und setzte das Thema Eurokrise in den Fokus. "Passenderweise" lag er zeitlich genau zwischen der Abstimmung über das Sparpaket und der Entscheidung über den Haushalt für 2013 im griechischen Parlament.

Der neugewählte Vorstand der Europäischen Grünen in Athen., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0))
Der neugewählte Vorstand der Europäischen Grünen in Athen. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0))

Die Straßen Athens waren einen Tag nach dem Generalstreik und den Demonstrationen gegen das ungerechte Sparpaket wieder im Alltagszustand:
Keine Wasserwerfer; Metros und Taxis fuhren planmäßig, die Normalität war wieder eingekehrt. Dass dies nicht wahrgenommen würde, war auch die Sorge vieler griechischer RednerInnen in den Debatten: Seht her, unser Land ist kein Chaos-Haufen, es geht auch nicht komplett den Bach runter - und bitte: tragt diese Botschaft zurück in eure Länder! Andererseits war das Unverständnis über viele Maßnahmen des Sparpakets groß. Kürzungen bei den Renten, dem Mindestlohn und im Gesundheitssystem wurden mehrfach kritisch angesprochen. Die Reformen werden auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen, die Reichen und Privilegierten werden verschont, so der allgemeine Tenor.

Die Antwort der Europagrünen, die sich im Leitantrag manifestiert, lässt sich kurz und knapp mit drei Begriffen zusammenfassen: Solidarität, Solidität und Nachhaltigkeit.

  • Wir brauchen eine echte Solidarität mit Griechenland. Das heißt, mehr Zeit für die Reformen zur Verfügung zu stellen und einen Fahrplan für den Umgang mit den riesigen Schulden, die das Land erdrücken, zu entwerfen.
  • Solidität bedeutet für die EGP, dass der Haushalt und das politische System in Griechenland in Ordnung gebracht werden müssen, aber eine komplette Neuausrichtung der Reformen anhand sozialer und ökologischer Ziele erfolgen muss.
  • Mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit verbinden wir die Forderung nach einem Green New Deal für Griechenland, um die Wirtschaft anzukurbeln und statt sinnloser Betonbauprojekte die Investitionen für einen kompletten Umbau der Wirtschaft zu nutzen.

Neben der Griechenlandkrise beschäftigte sich der Leitantrag mit dem Grünen Weg aus der Eurokrise hin zu einem gestärkten Europa. Der Parteitag sprach sich gegen die momentan vorherrschende Methode, Entscheidungen auf Krisengipfeln und hinter verschlossenen Türen zu finden, aus und forderte ein Zurück zur Gemeinschaftsmethode und einer stärkeren demokratischen Kontrolle der Krisenmaßnahmen. Die EGP will zudem eine Abkehr von der einseitigen Austeritätspolitik erreichen. Außerdem soll sich die EU zu einem föderalen Staat weiterentwickeln, der diesen Namen auch wirklich verdient. Die dafür notwendigen Vertragsänderungen, so unsere Vorstellung, sollten nur durch einen Konvent oder eine verfassungsgebende Versammlung vollzogen werden können.

Außerdem gab es noch weitere Resolutionen, z.B. von Bündnis90/Die Grünen, mit dem Titel “Don’t use the EU budget for defence research”. Diese Resolution wandte sich gegen die Nutzung von EU-Geldern für die Militärforschung und andere angegliederte Forschungen, welche nicht einem zivilen Zweck dienen.

Neuwahlen des EGP Committee (Vorstand):

Der Grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, nominiert von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wurde zum neuen Co-Vorsitzenden der EGP gewählt. Die Versammlung bestätigte die Italienerin Monica Frassoni in ihrem Amt als Co-Vorsitzende. Jacqueline Cremers wurde als Generalsekretärin und Lena Lindström als Schatzmeisterin wieder gewählt.

Die BeisitzerInnenposten waren stark umkämpft, schließlich konnten sich Mar Garcia Sanz aus Spanien, Gwendoline Delbos-Corfield aus Frankreich, Steve Emmott aus England, Saraswati Matthieu aus Belgien und Panu Laturi aus Finnland durchsetzen. Ein Schwerpunkt des neuen Committees wird die Entwicklung einer Wahlkampfstrategie für die nächsten Europawahlen sein - inklusive einer Diskussionsgrundlage zur Wahl eineSR EGP-SpitzenkandidatIn.

Die EGP strebt schon wie zu den vergangenen zwei Europawahlen eine gemeinsame Wahlkampagne an.

Das Blog zum Council findet man unter http://europeangreens.eu/blogs/athens-council-blog

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