„Es liegt im ureigensten Interesse Deutschlands, in dieser Krise entschlossen Wege zu einem starken Europa zu gehen, denn unser Land ist der größte Nutznießer der Europäischen Union“, sagt Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir. Je länger an dieser Stelle gezögert würde, desto höher würden die Kosten für die öffentliche Hand. Unter einem Bankrott der angeschlagenen EU-Staaten hätten gerade auch in Deutschland Staat, Banken, Unternehmen sowie die Anlegerinnen und Anleger als Gläubiger eines großen Teils der Schulden in den Krisenländern massiv zu leiden. 

Die GRÜNEN wollen deshalb unter anderem darauf hinwirken, dass auch die privaten Investoren und Gläubiger mit eingebunden werden, um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr als nötig zu belasten. Dies beschreibt der Bundesvorstand in einem Antrag für die außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin, wo neben dem Atomausstieg auch über die Zukunft Europas diskutiert werden wird.

Eine sanfte Umschuldung Griechenlands ist notwendig und machbar, heißt es in dem Antrag. Die Gläubiger würden dabei auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, dafür jedoch vom Risiko eines späteren harten Schuldenschnitts befreit werden: Den Kreditgebern wird das Angebot gemacht, ihre ausstehenden Forderungen gegen neue Anleihen mit niedrigeren Zinssätzen und längeren Laufzeiten einzutauschen, die dafür mit Garantien der EU-Staaten ausgestattet sind und somit eine größere Auszahlungssicherheit besitzen. Griechenland könnte auch seine Staatsanleihen zu den gegenwärtig niedrigen Marktkursen von den Gläubigern zurückkaufen. Hierfür könnte der europäische Rettungsfonds (EFSF) Kredite zum Rückkauf von Staatsanleihen an Euro-Staaten vergeben.

Vorsorgefonds für Bankenkrisen

Diese Krise ist nach wie vor auch eine Bankenkrise. Zu einer soliden und solidarischen europäischen Wirtschaftspolitik gehört daher auch ein Europäischer Bankenrettungsfonds, mit dem die finanzielle Ansteckungsgefahr zwischen in Not geratenen Banken und Staaten verringert werden könnte. Letzlich hat die derzeitige Krise gezeigt: Die Eurozone braucht eine Europäische Wirtschaftsregierung, um die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren, Ungleichgewichten und Fehlentwicklungen vorzubeugen und als gemeinsamer Wirtschaftsraum insgesamt wettbewerbsfähiger zu werden.

Wir unterstützen auch die immer lauter werdenden Forderungen, eine unabhängige europäische Ratingagentur zu gründen, die ein Gegenge­wicht zu den drei Monopolisten am Markt bildet.

Wir GRÜNE sind darüber hinaus für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Banken effektiv an den Kosten der Krise beteiligt. Eine Finanztransaktionssteuer, wie sie das Europäische Parlament am 8. März 2011 mit großer Mehrheit beschlossen hat, bringt zusätzlich einen regulativen Effekt für die Finanzindustrie mit sich: Sie macht kurzfristige Spekulation weniger rentabel und fördert dadurch nachhaltige Investitionen. Diese Steuer stärkt die eigenen Einnahmen der EU und schafft dringend notwendige Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Armutsbekämpfung oder erneuerbare Energien.

Die Vorschläge von IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission hingegen führen zu einer übertriebenen Konzentration auf Ausgabenkürzungen im griechischen Staatshaushalt. Alleiniges Sparen und Kürzen würde die griechische Rezession aber weiter verschärfen und den Abstieg in der Schuldenspirale beschleunigen. Maßnahmen um die staatlichen Einnahmen zu stärken und gleichzeitig die Kosten der Krise besser zu verteilen, fehlen bisher weitestgehend.

„Diese Gesetzesvorschläge zur Reform der Eurozone gefährden den sozialen Zusammenhalt und die ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik stellen Konservative und Liberale die europäische Solidarität in Frage", kritisiert Sven Giegold, Sprecher der Grünen Europafraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Die wirtschaftliche Krise könne sich auch zu einer politischen Krise ausweiten und die europäische Integration gefährden. Sven Giegold initiierte zusammen mit dem sozialdemokratischen Europaabgeordneten Udo Bullmann einen fraktionsübergreifenden Aufruf gegen einen Rückfall in Zeiten nationaler Egoismen und für eine andere, eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik inklusive der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Zu den Unterzeichnern des Anliegens gehören Daniel Cohn-Bendit, Rebecca Harms, Sigmar Gabriel, Claudia Roth, und Jürgen Trittin.

Griechenland nicht kaputtsparen!

Sparmaßnahmen in Griechenland sind notwendig und inbesondere die überdimensionierten Rüstungsausgaben sollten mindestens auf den Durchschnitt der europäischen Nato-Länder abgesenkt werden. Sparprogramme mit harten Einschnitten können aber auch ökonomisch kontraproduktiv sein und sie belasten in erster Linie wirtschaftlich schwache Haushalte. Wir halten Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und bei der Armutsbekämpfung für genauso wenig zielführend wie Mehrwertsteuererhöhungen ohne sozialen Ausgleich. So droht eine ganze Generation junger Menschen den unausgeglichenen Sparmaßnahmen zum Opfer zu fallen. Eine europäische Steuerpolitik sowie eine effektivere Bekämpfung der Steuerhinterziehung könnte helfen, den Menschen mit mittleren und niedrigeren Einkommen nicht die Hauptlast der Krise aufzubürden.

„Ökonomie beginnt mit Investitionen. Deswegen gilt derselbe alte Grundsatz, der auch für unsere Haushaltskonsolidierung gilt: Du musst sparen und investieren, umso mehr für die Rettung Griechenlands,“ so Fritz Kuhn in einer Rede im Bundestag. Die Krisenländer brauchen einen Green New Deal mit Investitionen in Erneuerbare Energien, Energie- und moderne Telekommunikationsinfrastruktur, nachhaltigen Tourismus und ökologische Landwirtschaft. Alle aktuellen Krisenländer bieten gute natürliche Voraussetzungen für die Erzeugung von regenerativer Energie, ebenso wie für eine nachhaltige Tourismusbranche. Wir setzen uns dafür ein, dass die Finanzierung des Green New Deals für die Krisenländer durch Euro-Projekt-Anleihen sowie den EU-Strukturfonds gesichert sind.

Auch Euro-Bonds könnten helfen, betroffene Länder vor einem massiven und schnellen Liquiditätsabzug zu schützen und die ökologische Transformation der EU zu finanzieren. Euro-Bonds sind Kredite, die von den EU-Ländern gemeinsam aufgenommen werden. Die europäische Staatengemeinschaft ist kreditwürdiger als die meisten Einzelstaaten und kann sich daher Geld zu günstigeren Zinssätzen leihen. Für das überdurchschnittlich wirtschaftsstarke Deutschland steigen damit zwar die Zinsen etwas, mittelfristig profitiert Deutschland jedoch, da beispielsweise die Kosten für Rettungschirme sinken.

Die Wege, die wir jetzt beschreiten müssen, werden Kosten mit sich bringen; aber es lohnt sich, diese Kosten zu tragen. Die Alternativen sowie ein Hinauszögern der Umschuldung wären viel teurer.

Lest mehr im Beschluss der ausserordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz vom 25. Juni 2011: "Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht aufs Spiel setzen"