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Unser Europa hat Zukunft!
Am 21. und 22. Juni haben sich ca. 80 Vertreterinnen und Vertreter der grünen Parteien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz im Rahmen der ersten grünen Bodenseekonferenz in Konstanz zusammengefunden, um über grüne Politik und eine verstärkte Zusammenarbeit zu beraten.
In Workshops und Podiumsdiskussionen wurde über Grüne Positionen zu Themen wie Sozial-, Netz- oder Integrationspolitik debattiert. Ein besonderer Schwerpunkt lag außerdem auf der Europapolitik. Eröffnet wurde die Konferenz am Donnerstagnachmittag von Benedikt Mayer, Bundesschatzmeister, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie internationaler Koordinator der Partei.
Zu Beginn des alemannischen Abends am Donnerstag begrüßte der scheidende grüne Oberbürgermeister von Konstanz, Horst Frank, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und gab ihnen einen kurzen Einblick in das alemannische Lebensgefühl. "Egal ob jemand aus der Türkei, aus dem Libanon oder aus irgend einem anderen Land kommt: Alemannische Heimat heißt Leben und Leben genießen."
Anschließend debattierten im Rahmen einer Podiumsdiskussion Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rudolf Anschober, Landesrat für Umwelt, Energie, Wasser und Konsumentenschutz in Oberösterreich und Josef Lang, Vize-Präsident der Schweizer Grünen, über die Frage "Was ist Heimat". Alle drei Teilnehmer waren sich einig, dass man Heimat nur selten an einer bestimmten Örtlichkeit festmachen könne, sondern es vielmehr um ein tiefes Gefühl der Vertrautheit gehe, das besonders oft mit Kindheitserinnerungen verbunden ist, und häufig durch Sinneswahrnehmungen wie Geschmäcker und Gerüche ausgelöst wird. Das Konstrukt Heimat beinhalte aber auch einige Gefahren. Josef Lang wies darauf hin, dass die Verbindung der Konzepte Heimat und Nationalstaat teuflisch sein könne. Claudia Roth, die selbst als Kind das Schwimmen im Bodensee gelernt hat, machte deshalb klar, dass man den Heimatbegriff nicht den Rechtsextremen überlassen dürfe.
Nach einer zweiten Workshopphase am Freitagmorgen beschäftigten sich auf dem von der grünen Landesvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Thekla Walker, moderierten Podium der europapolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, der deutsche Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, die Co-Präsidentin der Schweizer Grünen, Regula Rytz, und der stellvertretende Sprecher der Grünen Österreich, Werner Kogler, mit der Frage "Green New Deal, Fiskalpakt, Finanzmarktregulierung - Was hilft Europa aus der Krise?". Auch hier herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass die unter dem Vorwand nationaler Interessen verfolgte eiserne Sparpolitik von Bundeskanzlerin Merkel der Europäischen Union und dem Euro immens schade und man nur gemeinsam den Weg aus der Krise finden könne. Reinhard Bütikofer erinnerte in diesem Zusammenhang an die Worte des ehemaligen deutschen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher: "Wir brauchen nicht ein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland."
In seiner anschließenden Rede betonte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Wichtigkeit grenzübergreifender Kooperation und nahm noch einmal Bezug auf das Thema der vorabendlichen Diskussion: "Nur wenn Menschen Heimat haben, können sie auch den Mut haben, Weltbürger zu sein."
Der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cem Özdemir, bedankte sich bei Winfried Kretschmann für seinen Besuch und wünschte der grünen Kandidaten für die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Konstanz, Sabine Seeliger, viel Erfolg. "Sabine ist etwas, was es bei den Grünen nicht so häufig gibt - sie ist Unternehmerin. Ich freue mich, wenn ich Dich das nächste Mal als Konstanzer Oberbürgermeisterin begrüßen kann." Seeliger kündigte in einem kurzen Grußwort an, als Oberbürgermeisterin verstärkt auf Instrumente der direkten Demokratie und den Einsatz von e-Petitionen setzen zu wollen.
Die grünen Parteien Deutschlands, Österreichs und der Schweiz verabschiedeten eine gemeinsame Bodensee-Erklärung mit dem Titel "Unser Europa hat Zukunft". Beendet wurde die Bodenseekonferenz mit einer gemeinsamen Feedbackrunde, in der die Ergebnisse der Workshops zusammengetragen und diskutiert wurden. Konferenzorganisator Malte Spitz betonte in seinem Schlusswort, dass die "Debatten auf einem inhaltlich sehr hohen Niveau stattgefunden" hätten und er sich von der Konferenz eine "deutliche Intensivierung der Zusammenarbeit" erhoffe. Er freue sich bereits jetzt auf ein Wiedersehen in 2013. Dann werden die österreichischen Grünen die Bodenseekonferenz ausrichten.
Gemeinsame Erklärung zur ersten Grünen Bodenseekonferenz
Unser Europa hat Zukunft! (PDF)
