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Demonstranten bei Schulz-Rede
Foto: Campact (CC BY-NC-SA 2.0)

SPD stimmt für Freihandelsabkommen

Öffentlich gibt sich Martin Schulz als kritischer Beobachter der Verhandlungen zwischen EU und USA. Dabei verschweigt er, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bereits den Weg für das Handelsabkommen (TTIP) freigemacht haben.

Im TV-Duell hat Martin Schulz zwar keine Absage an TTIP erteilt. Im Gegensatz zum konservativen Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker versuchte er sich aber als Schutzpatron der europäischen Qualitätsstandards zu profilieren. „Als Kommissionspräsident werde ich das Abkommen zur Chefsache machen. Handel, Ja. Abbau unserer sozialen, ökologischen und individuellen Grundrechte auf keinen Fall“, so Schulz vor einem Millionenpublikum. Öffentlich warnen die SPD und ihr Spitzenkandidat vor den Gefahren für die Demokratie. Im Europaparlament, dort wo es drauf ankommt, stimmen sie für Lobbyinteressen und gegen Transparenz.

Investor-Staat-Klagen und EU-Verhandlungsmandat abgenickt

Die Große Koalition in Berlin möchte Deutschland zum Motor der Verhandlungen machen: „ Wir werden den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA vorantreiben,“ heißt es im Koalitionsvertrag. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen diese Linie konsequent um:

  • 2013 hat die Fraktion der Sozialdemokraten fast geschlossen für das Verhandlungsmandat gestimmt. Es ermächtigt die Kommission unter anderem dazu, hinter verschlossenen Türen mit den USA zu verhandeln.
  • Auch bei den umstrittenen Investor-Staat-Klagen sind die Sozialdemokraten schon eingeknickt. Im April 2014 haben sie gemeinsam mit Konservativen und Liberalen den sogenannten Zalewsky-Bericht angenommen, der die Zuständigkeit zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten bei Konzernklagen regelt. Anstatt die Demokratie gegenüber Investoren zu schützen, akzeptieren sie damit deren politische Einflussnahme über Schiedsgerichte.

Stoppt dieses Handelsabkommen!

Die Wähler können nicht darauf vertrauen, dass sich die SPD für eine soziale und ökologische Umsetzung des Handelsabkommens einsetzt. Wir GRÜNE fordern hingegen den Stopp dieses Abkommens: Gegen Umweltdumping und Konzernjustiz!

Wenn du am 25. Mai deine Stimme gegen das Freihandelsabkommen erheben willst, dann sind wir GRÜNE die verlässliche Option. Alles wichtige zur grünen Kritik an TTIP erfährst du hier in 2 Minuten.

 

Grafikteaser mit Text: Kein Demokratie- und Umweltdumping für Konzerne - Mein besseres Europa in 2 Minuten
 Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

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